OPCW behält ihre Befugnisse

Russland und China wollten die neuen Befugnisse der Organisation für ein Verbot der Chemiewaffen (OPCW) beschränken - sind mit ihren Plänen aber gescheitert. Die Organisation darf auch weiterhin die Verantwortlichen für Chemiewaffen-Angriffe ermitteln und benennen. Eine Initiative der beiden Länder scheiterte in der Vertragsstaatenkonferenz in Den Haag. Mit großer Mehrheit lehnten die Delegierten den Antrag ab.

Nicht nur dokumentieren, auch Täter nennen

Das Vorhaben hatte zu einem heftigen Schlagabtausch mit westlichen Ländern auf der Konferenz geführt. Vertreter Russlands, Chinas und Syriens auf der einen sowie der USA und Großbritanniens auf der anderen Seite bezichtigten sich der "Heuchelei" und "Lüge".

Gegen den Widerstand Russlands und seiner Verbündeten hatten die Vertragsstaaten im Juni beschlossen, dass die OPCW künftig nicht nur Chemiewaffenangriffe dokumentieren, sondern weltweit auch deren Urheber benennen darf. Voraussetzung ist eine entsprechende Aufforderung des Landes, in dem der Angriff erfolgte.

Abstimmung über Haushaltsplan

Russland und seine Verbündeten scheiterten auch mit dem Versuch, den Haushaltsplan für die Organisation zu blockieren und so die Finanzierung der Ermittlungen zu verhindern. Mit überwältigender Mehrheit verabschiedeten die Delegierten den von der OPCW-Leitung vorgelegten Haushaltsplan für 2019. 

Die OPCW hat unter anderem den Einsatz von Chemiewaffen gegen Zivilisten im Syrien-Krieg dokumentiert. Die mit Russland verbündete syrische Regierung wird verdächtigt, diese Waffen eingesetzt zu haben. Zudem leiteten OPCW-Experten Untersuchungen im südenglischen Salisbury, nachdem dort das in der Sowjetunion entwickelte Nervengift Nowitschok eingesetzt worden war. Die britische Regierung sieht Moskau hinter dem Giftanschlag auf den Ex-Agenten Sergej Skripal.

wo/stu (dpa, afp)