Chemiewaffen sollen besser bekämpft werden

Als die Sonne gerade aufgegangen war, kroch ein geruchloses Gas durch die Straßen von Chan Scheichun. Wer es einatmete, musste nach Luft ringen, manchen Bewohnern quoll Schaum aus dem Mund. Die UN zählten später 83 Tote. Die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) identifizierte das tödliche Gas vom  4. April 2017 als Sarin.

Das ist nur eine der mittlerweile mehr als 30 Situationen seit Beginn des Kriegs in Syrien, in denen laut UN chemische Kampfstoffe eingesetzt wurden. Zuletzt soll im April dieses Jahres Chlorgas zum Einsatz gekommen sein, als mehr als 40 Menschen in der Stadt Duma starben.

Die Chemie-Angriffe auf die Menschen in Syrien, die überwiegend Machthaber Baschar al-Assad zugeschrieben werden, beunruhigen die OPCW. Nun treffen sich die Mitgliedsstaaten in Den Haag zu einer Sondersitzung, der Außenminister Heiko Maas (SPD) der Süddeutschen Zeitung mahnende Worte vorausschickte: "Wir erleben in den vergangenen Jahren eine grausame Renaissance der Chemiewaffen".

Wie verbreitet sind Chemiewaffen noch?

So weit wie Maas würde sie nicht gehen, sagt Una Becker-Jakob, Chemiewaffen-Expertin bei der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung im Gespräch mit der Deutschen Welle. "Wir sind weit davon entfernt, dass Chemiewaffen als legitime Waffen, als eines von vielen Mitteln in einem breiten Arsenal gelten, wie es vielleicht zur Zeit des Ersten Weltkriegs war." An der Ächtung dieser Waffengattung habe sich nichts geändert. Trotzdem sind die Einsätze von Chemiewaffen in Syrien für Becker-Jakob "eine bedenkliche Entwicklung, mit der man vor ein paar Jahren so noch nicht gerechnet hätte."

Aus dem Auswärtigen Amt heißt es, das Chemiewaffenübereinkommen stecke "in der Krise". Die Bundesregierung registrierte neben Syrien auch Einsätze im Irak, in Großbritannien und Malaysia. Zumindest die beiden letztgenannten sind jedoch nicht hundertprozentig vergleichbar, weil es sich um gezielte Anschläge auf bestimmte Personen handelte: In Großbritannien wurde der Doppelagent Sergej Skripal mit dem Nervengift Nowitschok vergiftet, in Malaysia wurde 2017 der Halbbruder des nordkoreanischen Machthabers Kim Jong-un mit VX tödlich vergiftet. Im Irak wird der Terrorgruppe IS der Einsatz von Senfgas vorgeworfen - die Islamisten sollen auch in Syrien chemische Kampfstoffe benutzt haben.

Wie kann sich die Lage verbessern?

Die Bundesregierung hofft, dass bei der OPCW-Sondersitzung die Befugnisse der Organisation ausgeweitet werden, so dass sie künftig auch ermitteln dürfen, wer für Angriffe mit Chemiewaffen verantwortlich ist. Bislang untersuchen die Hüter der UN-Chemiewaffenkonvention nur, ob und welche Chemikalien wie zum Einsatz gekommen sind. Im Fall Chan Scheichun wurde ein Abwurf aus der Luft nachgewiesen; da aber weder Opposition noch Islamisten Kampfflugzeuge besitzen, ist die Schuld relativ eindeutig beim Assad-Regime zu suchen.

Würde die OPCW künftig inkriminierende Beweise sammeln und die Schuldigen benennen, würde es einerseits leichter, die Schuldigen zur Rechenschaft zu ziehen. Denn nach den Angriffen auf Chan Scheichun sowie Duma begaben sich die USA jeweils auf völkerrechtlich heikles Terrain, als sie ohne die Zustimmung der UN Stellungen des Assad-Regimes bombardierten, das wiederum mit Russland verbündet ist.

Andererseits könnte die OPCW selbst ein Stück weit in die Schusslinie geraten, wenn sie politisch Farbe bekennt. Uma Becker-Jakob sagt: "Die OPCW hat den großen Vorteil, dass sie eine große technische Expertise hat. Das heißt, sie kann ihre Ergebnisse immer sehr fundiert untermauern, was die Politisierung kleiner hält." Ein Restrisiko bleibe, man müsse es aber auch gegen das Risiko abwägen, dass den Tätern sonst kein Einhalt geboten würde.

Wie wahrscheinlich ist die Änderung?

Diese Erweiterung der Befugnisse der OPCW wird überhaupt erst nötig, weil der Gemeinsame Untersuchungsmechanismus zwischen UN-Sicherheitsrat und OPCW ausläuft. Eine Verlängerung scheiterte am Veto Russlands. Deshalb hat Großbritannien vorgeschlagen, die OPCW mit mehr Befugnissen auszustatten. Der Vorschlag wird von Deutschland, den USA und rund 20 anderen Staaten mitgetragen.

Großbritannien betont zwar, dass der Vorschlag nicht über die ohnehin getroffenen Vereinbarungen des Chemiewaffenübereinkommens hinausgeht. Trotzdem stünde am Ende eine Reform, die die Arbeitsweise der OPCW ändert und die deshalb möglichst von allen Mitgliedern mitgetragen werden sollte.

Am Dienstag, dem ersten Tag der Sondersitzung der OPCW-Staaten, wurden jedoch bereits Änderungen diskutiert. "Einen Konsens wird es definitiv nicht geben, das ist schon klar", sagt Una Becker-Jakob. Das heißt, nachdem alle Änderungen in den Vorstoß eingebaut sind, müssen die Delegierten 24 Stunden warten, bevor sie darüber abstimmen. Wie die Abstimmung ausgeht, ist offen - Becker-Jakob sagt: "Russland wird dagegen stimmen. Und selbst, wenn er [der Vorschlag] angenommen wird, steht immer im Raum, dass ein einflussreicher Staat dagegen gestimmt hat und auch in Zukunft wird immer wieder betont werden: Dieser Mechanismus hat nicht die Zustimmung aller Vertragsstaaten." Neben Russland dürften auch Syrien und Iran mit Nein stimmen - insgesamt besteht die OPCW aus 192 Mitgliedern.