Olaf Scholz: Deutschlands Platz ist an der Seite Israels

Bundeskanzler Olaf Scholz hat Israel nach dem Großangriff der militant-islamistischen Hamas abermals die volle Unterstützung Deutschlands zugesichert. "In diesem Moment gibt es für Deutschland nur einen Platz: den Platz an der Seite Israels", sagte Scholz in seiner Regierungserklärung im Bundestag in Berlin. "Wir verdammen die Gewalt der Terroristen in aller Schärfe." Israel habe "das völkerrechtlich verbriefte Recht, sich und seine Bürgerinnen und Bürger gegen diesen barbarischen Angriff zu verteidigen".

"Die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson", betonte Scholz. "Unsere eigene Geschichte, unsere aus dem Holocaust erwachsende Verantwortung macht es uns zur immerwährenden Aufgabe, für die Existenz und für die Sicherheit des Staates Israel einzustehen." 

Scholz kündigt Betätigungsverbot für Hamas an

Das Bundesinnenministerium wird nach den Worten von Scholz ein Betätigungsverbot für die Hamas in Deutschland erlassen. Auch der palästinensische Verein "Samidoun", dessen Mitglieder die "brutalen Terrorakte auf offener Straße in Deutschland feierten", werde verboten, betonte der Kanzler. Hass und Hetze würden nicht tatenlos hingenommen. "Antisemitismus dulden wir nicht", sagte er. Wer die Verbrechen der Hamas verherrliche oder ihre Symbole verwende, mache sich in Deutschland strafbar. Deutschland, die EU, die USA, Israel und weitere Länder führen die Hamas als Terrororganisation.

Iran Mitverantwortung zugewiesen 

Scholz machte den Iran mitverantwortlich für die Terrorangriffe. "Wir haben bisher zwar keine handfesten Belege dafür, dass Iran diesen feigen Angriff der Hamas konkret und operativ unterstützt hat", sagte er. "Aber uns allen ist klar: Ohne iranische Unterstützung über die letzten Jahre wäre die Hamas zu diesen präzedenzlosen Angriffen auf israelisches Territorium nicht fähig gewesen."

Zugleich warnte der Kanzler vor einer möglichen Ausweitung des Konflikts. "Gemeinsam rufen wir alle in der Region auf, von weiteren feindseligen Akten gegen Israel abzusehen", so der SPD-Politiker. "Unsere Botschaft ist klar: Es wäre ein unverzeihlicher Fehler, Israel anzugreifen."

Warnung an die Hisbollah

Scholz äußerte in seiner Regierungserklärung "große Sorge" mit Blick auf die regionale Dimension des Konflikts. Ein Augenmerk liege dabei auf dem Süden des Libanons. Die dort operierende Hisbollah unterhalte wie die Hamas enge Verbindungen zum Iran. Auch sie stelle das Existenzrecht Israels infrage. "Die Hisbollah darf nicht in die Kämpfe eingreifen", mahnte der Kanzler. Die radikal-islamische Hisbollah wird von Deutschland, den USA, Kanada, Israel und mehreren sunnitischen arabischen Staaten als Terrororganisation eingestuft. Die EU listet nur den bewaffneten Flügel der Hisbollah als Terrorgruppe. 

Der Kanzler warnte, ein Eingreifen der Hisbollah würde den ohnehin instabilen Libanon an den Rand des Abgrunds bringen. Vor allem aber drohe dann ein verheerender Flächenbrand - mit möglichen Auswirkungen bis nach Nordafrika und in den Jemen hinein, machte Scholz deutlich. 

In einem einstimmig angenommenen Antrag, den die Ampelfraktionen aus SPD, FDP und Grünen sowie die Unionsfraktion ins Parlament eingebracht hatten, forderte der Bundestag die Regierung auf, "Israel vor dem Hintergrund der brutalen Angriffe gegen sein Land und unschuldige Bürgerinnen und Bürger volle Solidarität und jedwede Unterstützung zu gewähren".

Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock will an diesem Freitag zu einem Solidaritätsbesuch nach Israel reisen. Das teilte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin mit.

Schwieriges Treffen: Scholz spricht mit Emir von Katar über Hamas-Geiseln

Bundeskanzler Olaf Scholz hat den Emir von Katar, Tamim bin Hamad Al Thani, im Kanzleramt empfangen. Bei dem Gespräch sei es auch um das Schicksal der Geiseln der Hamas im Gazastreifen gegangen, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit mit. Der Kanzler habe deren schnellstmögliche Freilassung gefordert. Scholz unterstrich demnach, dass die Hamas die volle Verantwortung für das Wohlergehen der Geiseln trage.

Der Regierungschef hatte zuvor in seiner Rede im Bundestag das geplante Treffen mit dem Emir verteidigt. Es wäre unverantwortlich, in dieser dramatischen Lage nicht alle Kontakte zu nutzen, die helfen könnten, sagte Scholz.

Katar gilt als einer der großen Finanziers der Hamas. Nach dem Hamas-Terrorangriff hatte der Golfstaat allein Israel dafür verantwortlich gemacht und auf die "ständigen Verletzungen der Rechte des palästinensischen Volkes" verwiesen. Der Termin für das Treffen im Berliner Kanzleramt war bereits vor Monaten vereinbart worden. Ursprünglich geplant waren Gespräche über die im vergangenen Jahr vereinbarte Energiepartnerschaft, die Deutschland umfangreiche Flüssiggaslieferungen aus Katar sichern soll.

Israelische Luftwaffe greift Flughäfen in Syrien an

Das syrische Staatsfernsehen meldet israelische Luftangriffe auf die wichtigsten Flughäfen in der Hauptstadt Damaskus und in der nördlichen Stadt Aleppo. Die Luftabwehr sei im Einsatz, berichtet der syrische Sender Scham FM. Der staatlichen Nachrichtenagentur Sana zufolge wurden bei den Angriffen Landebahnen der beiden Flughäfen beschädigt worden sein. Der Betrieb sei eingestellt worden. Der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, sagte dem Sender Welt-TV, Ziel des Angriffs auf den Flughafen Damaskus seien "Waffenlieferungen aus Iran mit Raketen und Drohnen" gewesen.

Das israelische Militär äußerte sich nicht zu den Berichten. Um zu verhindern, dass Israels Erzfeind Iran und mit Teheran verbündete Milizen ihren militärischen Einfluss in Syrien ausweiten, bombardiert Israels Luftwaffe häufiger Ziele im benachbarten Bürgerkriegsland Syrien.

USA versichern Israel ihrer Solidarität

Bei einem Solidaritätsbesuch in Israel hat US-Außenminister Antony Blinken bekräftigt, dass Israel die volle Unterstützung der USA im Kampf gegen Hamas habe. "Wir werden immer an Ihrer Seite stehen", sagte Blinken bei einem Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Tel Aviv. Er warnte zudem die Feinde Israels davor, die Krisensituation auszunutzen. "Tut es nicht. Die Vereinigten Staaten stehen hinter Israel." Blinken verwies auf bereits gelieferte Militärausrüstung und kündigte weitere Lieferungen an.

Israels Generalstabschef gesteht Versäumnisse ein

Erstmals seit der Hamas-Terrorattacke hat ein hochrangiger israelischer Militär öffentlich Versäumnisse eingestanden. Die Streitkräfte seien für die Sicherheit des Landes und seiner Bürger verantwortlich; am Samstag seien sie dieser Verantwortung nicht gerecht geworden, heißt es in einer Erklärung von Armeechef Herzi Halevi. Die Massaker an Kindern und Frauen seien unmenschlich, sagte der Generalmajor. Israels Armee "kämpft gnadenlos gegen Terroristen, die unvorstellbare Taten begangen haben". Halevi beteuerte: "Wir werden alles tun, um die Entführten nach Hause zurückzubringen." Er plädierte zudem für eine Aufarbeitung der Fehler nach Ende der Kämpfe.

Zuvor hatte mit Bildungsminister Joav Kisch erstmals ein Mitglied der Regierung Netanjahu eine Mitverantwortung übernommen. "Wir waren die Regierung zu dem Zeitpunkt, als es passiert ist. Wir sind verantwortlich", sagte Minister Kisch im Fernsehen. Auch die Armee sei verantwortlich. "Wir haben uns mit Blödsinn beschäftigt", erklärte der Likud-Politiker. "Wir haben vergessen, wo wir leben." Doch jetzt sei nicht die Zeit, um sich damit zu befassen. "Jetzt müssen wir uns auf den Sieg konzentrieren."

Israel wurde von dem Terrorangriff am Samstag völlig überrumpelt, obwohl die Armee und der Geheimdienst international als führend gelten.

Großbritannien verstärkt Militärpräsenz im östlichen Mittelmeer

Die britische Regierung entsendet Schiffe der Royal Navy ins östliche Mittelmeer und unterstützt Israel mit Aufklärungsflügen. Das teilte das Büro von Premier Rishi Sunak mit. Mit der Maßnahme solle die Stabilität in der Region gestärkt, eine Eskalation verhindert und die humanitäre Krise gemildert werden, hieß es. Neben den Schiffen "RFA Argus" und "RFA Lyme Bay" entsendet Großbritannien demnach ein Aufklärungsflugzeug vom Typ Boeing P-8, mehrere Merlin-Hubschrauber und eine Kompanie Marinesoldaten. Die Aufklärungsflüge sollen bereits a diesem Freitag beginnen.

Deutschland bietet Kampfdrohnen und Diplomatie

Deutschland stellt Israel im Kampf gegen die Hamas auch zwei Kampfdrohnen israelischer Fabrikation vom Typ Heron-TP zur Verfügung. Das gab das Bundesverteidigungsministerium bekannt. Die beiden Fluggeräte sind ohnehin im Land, weil dort deutsche Bundeswehr-Piloten an den Geräten ausgebildet werden.

Israel bat außerdem die deutsche Regierung um Munition für Kriegsschiffe. Das teilte Verteidigungsminister Boris Pistorius am Rande des NATO-Treffens in Brüssel mit.

Seit Beginn des terroristischen Überfalls der Hamas sind in Israel nach jüngsten Angaben der Behörden und des öffentlich-rechtlichen Senders Kan etwa 1300 Israelis sowie Bürger anderer Nationen getötet worden. Unter ihnen sind nach neuen Angaben der Armee mindestens 220 Soldaten. Mindestens 3000 Menschen in Israel wurden verletzt.

Abbas verurteilt Angriffe auf Zivilisten "auf beiden Seiten"

Nach tagelangem Drängen mehrerer westlicher Staaten hat Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas die Angriffe auf Zivilisten "auf beiden Seiten" verurteilt. Das meldet die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa. Abbas habe zudem die Freilassung von Zivilisten, Gefangenen und Inhaftierten gefordert. Auf die Gräueltaten der Hamas in Israel ging er jedoch laut dem Agenturbericht nicht direkt ein.

Abbas forderte bei einem Treffen in Amman mit dem jordanischen König Abdullah II. "ein sofortiges Ende der umfassenden Aggression gegen das palästinensische Volk". Nach Angaben von Wafa unterstrich er dabei, "die Notwendigkeit, humanitäre Hilfe sowie Wasser und Strom bereitzustellen und humanitäre Korridore im Gazastreifen zu öffnen".

Erdogan in Bemühungen um Geiselfreilassung eingebunden

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan verhandelt nach Informationen aus dem Präsidialamt in Ankara mit der Hamas über eine Freilassung der aus Israel verschleppten Geiseln. Wer genau an den Gesprächen beteiligt ist und wie diese geführt werden, wurde nicht mitgeteilt. Zuvor hatten türkische Medien darüber berichtet. 

Die Türkei stuft die Hamas nicht als terroristische Organisation ein. Die Erdogan-Regierung unterstützt die Palästinenser und versucht zugleich, die eigenen Beziehungen zu Israel zu verbessern.

Im Zuge der seit Samstagmorgen laufenden Terrorangriffe der Hamas waren auch etwa 150 Geiseln in den Gazastreifen verschleppt worden - darunter zahlreiche Israelis, aber auch Ausländer. Nach Angaben aus dem Auswärtigen Amt wurden auch mehrere Doppelstaatler verschleppt, die neben der israelischen auch die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen.

Rotes Kreuz ebenfalls eingeschaltet 

Auch das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) bemüht sich um Vermittlung zur Freilassung der Geiseln aus der Hand der Hamas-Terroristen. Man stehe in Kontakt mit der Palästinenserorganisation und den israelischen Behörden, sagte der IKRK-Regionaldirektor für den Nahen Osten, Fabrizio Carboni. 

Minister: Wasser und Strom im Gegenzug für Rückkehr der Geiseln

Der israelische Energieminister Israel Katz hat die Grundversorgung der Zivilbevölkerung im Gazastreifen an die Freilassung der israelischen Geiseln aus der Hand der Hamas geknüpft. "Kein Stromschalter wird umgelegt, kein Wasserhahn geöffnet und kein Treibstofflaster fährt rein, bis die Geiseln nach Hause zurückgekehrt sind", schrieb Katz im Internetdienst X (vormals Twitter). Israel hat den Gazastreifen nach dem Terrorangriff der Hamas komplett abgeriegelt. Die Einfuhr von Treibstoff, Lebensmitteln und Trinkwasser wurde eingestellt. Das einzige Kraftwerk im Gazastreifen musste am Mittwoch wegen Treibstoffmangels abgeschaltet werden.

Gegenangriffe auf Gazastreifen fortgesetzt

Die israelischen Streitkräfte setzten derweil ihre Luftangriffe auf die Hamas im Gazastreifen fort. "Wir haben eine große Anzahl von Zielen getroffen. Wir bereiten uns nun auf die nächsten Schritte vor", sagte Armeesprecher Jonathan Cornicus. In den vergangenen 24 Stunden seien "weniger Raketen" nach Israel abgefeuert worden. Das sei "ein gutes Zeichen". 

Durch die Angriffe wurden laut Bewohnern des Gazastreifens zahlreiche Gebäude, darunter Fabriken, Geschäfte und Moscheen getroffen. Das Gesundheitsministerium in dem Küstenstreifen sprach in einer neuen Bilanz von insgesamt 1417 getöteten Palästinensern und mehr als 6000 Verletzten.

Nach Angaben der Vereinten Nationen (UN) sind durch die Gegenangriffe im Gazastreifen inzwischen 340.000 Menschen aus ihren Häusern vertrieben worden. Das UN-Hilfswerk für Palästinensische Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) warnte unterdessen vor einer Wasserkrise im Gazastreifen. Durch die Abriegelung des Gebiets könnten die Wasservorräte nicht wieder aufgefüllt werden, heißt es im aktuellen Lagebericht.

Notstandsregierung in Israel eingesetzt

Einen Tag nach der Entscheidung der Regierungskoalition unter Premier Benjamin Netanjahu und seinem früheren Oppositions-Kontrahenten Benny Gantz, eine Notstandsregierung zu bilden, ist diese eingesetzt worden. Die Abgeordneten des Parlaments, der Knesset, stimmten bei einer Sondersitzung mit deutlicher Mehrheit dafür. Die Einigung sieht vor, dass Netanjahu, Verteidigungsminister Joav Galant (beide von der Likud-Partei) sowie Ex-Verteidigungsminister Gantz von der Partei Nationale Union ein „Kriegskabinett“ bilden. Als Beisitzer ohne Stimmrecht sollen Ex-Armeechef Gadi Eisenkot sowie der Minister für strategische Angelegenheiten, Ron Dermer, agieren.

Am Mittwochabend hatten führende Mitglieder der designierten neuen israelischen Notstandsregierung Geschlossenheit demonstriert. Ministerpräsident Netanjahu sagte in einer gemeinsamen Fernsehansprache mit Galant und Gantz, die gemeinsame Führung sei nötig, um einen "Feind, schlimmer als der IS", zu bekämpfen. Jedes "Mitglied der Hamas ist ein toter Mann", sagte Netanjahu. Das Schicksal Israels stehe auf dem Spiel. Die Hamas habe bei den Angriffen auf Israel "Menschen enthauptet, Frauen vergewaltigt und Menschen bei lebendigem Leib verbrannt", sagte Netanjahu.

Oppositionsführer will nicht in Notstandsregierung eintreten

Jair Lapid, Führer der stärksten israelischen Oppositionspartei, der liberalen Jesch Atid, hat der Regierung im Zusammenhang mit dem Großangriff der Hamas "unverzeihliches Versagen" vorgeworfen. Der Notstandsregierung von Netanjahu und Gantz werde er nicht beitreten. Er sei für eine "Regierung der nationalen Einheit", wolle sich aber keinem Bündnis anschließen, an dem "Extremisten" beteiligt seien. Lapid verwies auf Itamar Ben-Gvir, den Minister für öffentliche Sicherheit von der rechtsextremen Partei Jüdische Kraft.

qu/jj/rb/se/sti/pg/ehl/ust/jdw (dpa, afp, rtr, ap, kna, phoenix)