"Odebrecht-Beben" erschüttert Santos
15. März 2017
Der kolumbianische Staatschef Juan Manuel Santos hat wegen einer Wahlkampfspende des in eine Korruptionsaffäre verwickelten Baukonzerns Odebrecht um Entschuldigung gebeten. Er habe von diesem "beschämenden Vorgang" nichts gewusst und hätte diese Zahlung niemals erlaubt, erklärte der Friedensnobelpreisträger.
Santos' früherer Wahlkampfleiter Roberto Prieto hatte zuvor eingeräumt, dass der brasilianische Konzern 2010 Rechnungen für zwei Millionen Santos-Wahlplakate übernommen hatte. Rund 400.000 Dollar seien für Wahlwerbung damals geflossen. Santos selbst habe mit diesem "irregulären Vorgang" aber nichts zu tun gehabt. Prieto hatte Santos 2010 als Finanzchef seiner Kampagne zum Wahlerfolg verholfen, 2014 war er Wahlkampfleiter des Staatschefs.
Die Staatsanwaltschaft prüft außerdem Hinweise, wonach Santos während des Wahlkampfs 2014 von Odebrecht eine Million Dollar Schmiergeld erhielt, um sich lukrative Aufträge im Straßenbau zu sichern. Santos und Prieto dementieren dies. In Kolumbien muss sich bereits unter anderem schon der frühere Vize-Verkehrsminister Gabriel García vor Gericht verantworten. Er hatte zugegeben, 6,5 Millionen Dollar von Odebrecht kassiert zu haben.
Schmiergeld mit System
Der Konzern, dessen Wurzeln auf deutsche Einwanderer zurückgehen und dessen Ex-Chef Marcelo Odebrecht zu rund 19 Jahren Haft verurteilt worden ist, soll in zwölf Ländern insgesamt rund 785 Millionen US-Dollar an Schmiergeldern gezahlt haben, um Aufträge zu erhalten. Der weitverzweigte Korruptionsskandal um den Bauriesen erschüttert derzeit ganz Lateinamerika. Die Ermittlungen gegen Odebrecht begannen 2014 und förderten nach und nach ein ausgeklügeltes System zur Zahlung von Schmiergeldern an Politiker, Parteien, Staatsbeamte und Manager zutage.
Die Masche war einfach: In der Regel floss ein Teil der Vertragssumme an Politiker, im Gegenzug kam es zur "Refinanzierung" oft zu enormen Kostensteigerungen. Diese fordert zum Beispiel die Justiz in Rio de Janeiro nun zurück. 60 Millionen Euro sollen die Baufirmen um Odebrecht für den Umbau des Maracanã-Stadions zurückzahlen. Odebrecht realisierte auch andere Stadienbauten und Verkehrsprojekte für die Fußball-WM und die Olympischen Spiele in Rio.
Auch Temer im Visier?
Unterdessen hat Brasiliens Generalstaatsanwalt Rodrigo Janot beim Obersten Gerichtshof Strafermittlungen wegen Korruptionsverdacht gegen 83 Abgeordnete und Minister beantragt. Wie er mitteilte, basieren die Anschuldigungen auf Aussagen von 77 früheren und aktuellen Managern des Baukonzerns. Über Namen und Details könne noch keine Auskunft gegeben werden.
Es wird spekuliert, dass auch führende Regierungsmitglieder bis hin zu Staatspräsident Michel Temer involviert sein können. Der vorherige Vizepräsident hatte erst 2016 durch ein Amtsenthebungsverfahren Dilma Rousseff im Amt beerbt. Nun muss vom Gerichtshof entschieden werden, welche Ermittlungen zugelassen werden. Wegen möglicher Verwerfungen wird in Brasilien von der "Operation Ende der Welt" gesprochen. 116 Staatsanwälte seien an der Ermittlungsarbeit beteiligt.
cgn/wa (afp, afpe, dpa)