Obama will NSA-Sammelwut eindämmen
25. März 2014
US-Präsident Barack Obama will die massenweise Speicherung von Daten über Telefongespräche durch den Geheimdienst National Security Agency (NSA) beenden. Folgt der Kongress Obamas Vorschlag, würde die Regierung die bislang praktizierte Sammlung von Rahmendaten von Millionen von Telefongesprächen in den USA einstellen, sagte ein Regierungsmitarbeiter. Stattdessen müsste sich die Regierung der "New York Times" zufolge etwa im Falle eines Terrorismus-Verdachts eine Erlaubnis von der Aufsichtsbehörde für den Geheimdienst (Foreign Intelligence Surveillance Court) einholen, wenn sie die entsprechenden Metadaten - etwa Zeit, Nummern und Dauer eines Anrufs - einsehen will.
Dem Bericht der "New York Times" müssten die privaten Telefongesellschaften die von der NSA gewünschten Daten künftig nicht länger als 18 Monate vorhalten. Dagegen speichere der Geheimdienst seine Metadaten derzeit fünf Jahre. Falls die Neuerung vom Kongress gebilligt werde, würde dies das Ende der am heftigsten kritisierten Überwachsungspraxis bedeuten. Das bisherige Spähprogramm solle nach dem Willen der US-Regierung noch ein letztes Mal um 90 Tage verlängert werden, dann werde damit Schluss sein, berichtet die "NYT" weiter.
Auch Repräsentantenhaus aktiv
Parallel zur Regierung bereiten der "Washington Post" zufolge Abgeordnete des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus einen parteiübergreifenden Gesetzentwurf vor. Dieser solle US-Bürger vor der Ausspähung ihrer Telefonaktivitäten schützen, lasse aber die Datensammlung wegen des Verdachts auf Spionage und Terrorismus zu. Der als Kompromiss gedachte Entwurf solle an diesem Dienstag vorgelegt werden.
Die NSA hatte von Hunderten Millionen Amerikanern und Ausländern Telefon-Metadaten gesammelt und gespeichert. Entsprechende Enthüllungen durch den ehemaligen Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden hatten im vergangenen Jahr weltweite Empörung ausgelöst. Unter anderem war auch das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel überwacht worden. Präsident Barack Obama hatte im Januar eine vorsichtige Kurskorrektur versprochen. Das Justizministerium muss seine Vorschläge bis zum 28. März vorlegen.
Der designierte NSA-Chef Michael Rogers hatte vor zwei Wochen vor dem US-Senat die Überwachung von Telefondaten verteidigt. "Die Fähigkeit, mit Terroristen zusammenhängende Telefonverbindungen schnell zu prüfen, ist entscheidend", hatte er gesagt. Die massenhafte Telefondaten-Sammlung des Geheimdienstes NSA müsse fortgeführt werden.
sti/hf (afp, dpa)