"Schande über uns"

Die USA hätten nicht nur die Auswirkungen der Ausspähungen auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), sondern auch auf die deutsche Bevölkerung unterschätzt, sagte er dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel".

Er werde sich zwar nicht dafür entschuldigen, dass ein anderes Land "nachrichtendienstlich beobachtet" worden sei. "Aber ich bin bereit, mich dafür zu entschuldigen, dass wir einen guten Freund schlecht haben aussehen lassen", sagte Michael Hayden.

Die Deutschen haben eine "andere Empfindsamkeit"

Weiter sagte der frühere NSA-Chef, wahrscheinlich habe Deutschland bei dem Thema eine andere Empfindsamkeit. Er habe während der Münchener Sicherheitskonferenz gemerkt, "dass die Deutschen Privatsphäre etwa so betrachten wie wir Amerikaner vielleicht Meinungs- oder Religionsfreiheit". Das sei vielleicht nicht ausreichend berücksichtigt worden. Ein "Freund" sei in eine schwierige Lage gebracht worden, sagte Hayden dazu, dass die Überwachung bekannt wurde. "Schande über uns, das ist unser Fehler."

Hayden war in den Jahren 1999 bis 2005 NSA-Chef. Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) soll seit dem Jahr 2002 abgehört worden sein, Merkels Handy später ebenfalls. Ans Licht kamen die Aktivitäten durch den Geheimdienstenthüller Edward Snowden. Hayden sagte zu den Abhöraktionen weiter, es sei zwar nicht sehr wahrscheinlich, dass das Weiße Haus davon nichts gewusst habe. "Aber es war keine Entscheidung des Präsidenten."

Ein Anti-Spionage-Abkommen wird es nicht geben

Ungeachtet der von Hayden ausgesprochenen Entschuldigung erteilte dieser einem von der Bundesregierung gewünschten Anti-Spionage-Abkommen eine klare Absage. "Wir haben mit niemandem ein entsprechendes Abkommen geschlossen, nicht einmal mit den Briten", sagte der frühere Geheimdienstchef dem "Spiegel". "Ein solches Abkommen wird es nicht geben."

Zuletzt war bekannt geworden, dass der US-Geheimdienst NSA auch China ausgeforscht haben soll - und dies in großem Stil. Unterlagen des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Snowden sollen belegen, dass der amerikanische Geheimdienst über Jahre hinweg chinesische Ministerien, Banken und Firmen ausspionierte. Sogar der ehemalige Staatspräsident Hu Jintao soll abgehört worden sein.

Die Enthüllungen drohen das Treffen zwischen Präsident Barack Obama und seines chinesischen Amtskollegen Xi Jinping zu überschatten. Die beiden Präsidenten wollen am Montag am Rande des Atomgipfels im niederländischen Den Haag miteinander sprechen.

Insgesamt kommen 53 Staats- und Regierungschefs nach Den Haag. Sie wollen auf
dem Atom-Gipfel über den Schutz nuklearen Materials vor Terroristen beraten. Doch aller Voraussicht nach wird die Krise in der Ukraine auch diese Konferenz dominieren.

haz/sti (dpa, afp, rtr)