Obama feuert Chef der Steuerbehörde

Im Skandal um die Vorgehensweise des Bundesfinanzamts (Internal Revenue Service) hat ein wütender US-Präsident personelle Konsequenzen verlangt. Es geht um die gezielten Überprüfungen von Oppositionsgruppen wie die erzkonservative Tea-Party-Bewegung durch die Steuerbehörde IRS.

Jetzt trat IRS-Chef Steven Miller von seinem Posten zurück. Finanzminister Jacob Lew hatte ihn dazu aufgefordert, um das Vertrauen zwischen Öffentlichkeit und der unabhängigen Behörde, die formell der Exekutive untersteht, wieder herzustellen. Er werde alles in seiner Macht stehende tun, dass ein solches Fehlverhalten nicht mehr vorkomme, sagte Obama (Artikelbild) im Weißen Haus.

"Wer geht ins Gefängnis?"

Auch die Opposition hatte dem Präsidenten zuvor kräftig eingeheizt. Sehr deutliche Worte fand John Boehner, der Sprecher des Repräsentantenhauses und starkte Mann der oppositionellen Republikaner im Kongress. "Meine Frage ist nicht, wer zurücktreten soll. Meine Frage ist, wer wegen des Skandals ins Gefängnis geht". "Was ich will, ist die Wahrheit", zeigte sich Boehner sichtlich erbost über die bekannt gewordenen Praktiken der IRS.

Diese hatte vor einigen Tagen eingeräumt, politische Gruppen genauer überprüft zu haben, die eine Steuerbefreiung als gemeinnützige Organisation beantragt hatten und Wörter wie "Tea Party" oder "patriotisch" in ihrem Namen trugen. Aus einem jetzt veröffentlichten Untersuchungsbericht der Behörde geht hervor, dass sich dieses zweifelhafte Vorgehen ab Anfang 2010 über einen Zeitraum von mehr als 18 Monaten erstreckte. Die betroffenen Gruppen hätten deutliche Verzögerungen hinnehmen müssen, allerdings sei kein Antrag abgelehnt worden. Die IRS räumte Fehler ein, stritt aber einen politischen Hintergrund ab.

Gesetz zum Schutz journalistischer Quellen

Auch im Fall der Ausforschung von Telefondaten der US-Nachrichtenagentur Associated Press (AP), ging Obama in die Offensive. Nach Angaben des Weißen Hauses setzte sich der Präsident persönlich im Kongress für einen Gesetzentwurf zum besseren Schutz journalistischer Quellen ein, der seit 2009 im Senat feststecke. Der demokratische Senator Charles Schumer werde die Vorlage, die das Redaktionsgeheimnis stärken soll, nun erneut einbringen, erklärte ein Sprecher.

Die Nachrichtenagentur wirft dem Justizministerium vor, sich Anfang 2012 über zwei Monate lang heimlich die Verbindungsdaten von mehr als 20 Telefonanschlüssen von AP-Büros und Journalisten beschafft zu haben. Mehr als 100 Journalisten sollen betroffen gewesen sein. Justizminister Eric Holder erklärte hierzu nochmals am Mittwoch (15.05.2013) vor dem zuständigen Ausschuss des Repräsentantenhauses, seine Behörde sei nach einem "ernsten" Fall von Geheimnisverrat aktiv geworden. Für die Bevölkerung der USA habe eine echte Gefahr bestanden. Gleichzeitig beharrte er darauf, dass er an dem Vorgang nicht persönlich beteiligt gewesen sei. Sein Stellvertreter habe den Zugriff geleitet.

"Kein Geheimnissverrat"

AP wies die Behauptung von Holder zurück, ein sehr ernster Fall von Geheimnisverrat habe zum Handeln gezwungen. AP-Chef Gary Pruitt antwortete in einem Brief, es gehe offenbar um einen Bericht der Agentur vom Mai 2012 über ein vom Geheimdienst CIA vereiteltes Bombenattentat auf ein US-Flugzeug. AP habe mit der Veröffentlichung gewartet, "bis die Regierung uns versicherte, dass die Sorge um die nationale Sicherheit vorüber sei". Zudem habe das Weiße Haus damals selbst an die Öffentlichkeit gehen wollen.

Pressefreiheit gilt in den USA als besonders hohes Gut. Das Ausspionieren von Telefonen stelle die "Integrität" des Justizministeriums im Umgang mit der Presse in Frage, heißt es deshalb auch in einem Protestbrief von mehr als 50 US-Medienorganisationen. Die European Alliance of News Agencies (EANA) spricht von einer ernsthaften Verletzung der Pressefreiheit.

se/wl (ape, dpa, rtre, afp)