Steuerskandal setzt Obama unter Druck
15. Mai 2013
Präsident Barack Obama reagierte empört. Für eine gezielte Überprüfung konservativer Gruppen gebe es keinen Platz. Wenn das Bundesfinanzamt (Internal Revenue Service) nicht auf "neutrale, unparteiische Weise gehandelt hat, dann ist das ungeheuerlich und mit unseren Traditionen unvereinbar", sagte Obama. Die Bürger erwarteten von den Mitarbeitern äußerste Integrität. Er habe Finanzminister Jacob Lew angewiesen, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Obama steht in dieser Affäre unter Druck: Zwar ist die IRS eine unabhängige Behörde, untersteht aber formell der Exekutive.
Justizminister Eric Holder sagte, er habe eine Untersuchung der Vorwürfe gegen das IRS angeordnet. Die Bundespolizei FBI und das Ministerium prüfen demnach gemeinsam, ob die Steuerbehörde bei den Kontrollen gegen Gesetze verstoßen hat. Holder muss bereits an diesem Mittwoch vor einem Ausschuss des Kongresses zu dem Vorfall Rede und Antwort stehen.
Steuerbehörde weist politische Motive zurück
Die IRS hatte am Freitag eingeräumt, etwa 75 politische Gruppen genauer überprüft zu haben, die einen Steuerbefreiung beantragt hatten und Wörter wie "Tea Party" oder "patriotisch" in ihrem Namen trugen. Aus einem am Dienstag veröffentlichten Untersuchungsbericht der Behörde geht hervor, dass sich die zweifelhaften Praktiken ab Anfang 2010 über einen Zeitraum von mehr als 18 Monaten erstreckten. Die betroffenen Gruppen hätten deutliche Verzögerungen hinnehmen müssen, allerdings sei kein Antrag abgelehnt worden. Die IRS räumte Fehler ein, stritt aber einen politischen Hintergrund ab.
Die Republikaner kritisierten dagegen, dass es die Behörde auf konservative Gruppen abgesehen habe. Der republikanische Senator Marco Rubio, der als möglicher Präsidentschaftskandidat 2016 gehandelt wird, verlangte den Rücktritt von IRS-Chef Steven Miller. "Die amerikanische Bevölkerung verdient Antworten, wie ein derartiges scheinbar verfassungswidriges und womöglich kriminelles Verhalten passieren konnte", schrieb Rubio an Finanzminister Lew. Außerdem müsse offengelegt werden, wer sonst in der Regierung vom Gebaren der Steuerbehörde wusste.
"Lobbyismus Tür und Tor geöffnet"
Die betroffenen Organisationen hatten im zurückliegenden Präsidentschaftswahlkampf häufig beklagt, sie müssten übermäßig viele Informationen vorlegen, um steuerrechtlich als gemeinnützige Organisation anerkannt zu werden.
Die Zahl der Anträge war nach einem Grundsatzurteil des Obersten Gerichtshofs sprunghaft angestiegen, wonach politische Interessengruppen wie andere gemeinnützige Organisationen oder Kirchen Steuerbefreiung beantragen können. Voraussetzung ist allerdings, dass sie keinen bestimmten Kandidaten unterstützen und formal mit keiner Partei verbunden sind. Außerdem müssen sie nachweisen, dass sie zum Gemeinwohl beitragen. Grundsätzlich dürfen die Gruppen aber Wahlwerbung schalten und können die Namen ihrer Spender verheimlichen. Kritiker werfen dem Supreme Court vor, mit seinem Urteil dem Einfluss finanzstarker Lobbygruppen Tür und Tor geöffnet zu haben.
gmf/sti (afp, dpa, rtr)