US-Regierung bestätigt Lauschangriff
14. Mai 2013
Es habe sich um "einen der ernstesten, wenn nicht den ernstesten" Fall von Geheimnisverrat gehandelt, den er in seiner Berufslaufbahn erlebt habe, sagte Justizminister Eric Holder in Washington. Die durchgesickerten Informationen hätten eine Gefahr für die US-Bevölkerung bedeutet. Daher sei "sehr aggressives Handeln" notwendig gewesen, sagte Holder.
Nach Angaben der US-Nachrichtenagentur Associated Press (AP) hat sich das Justizministerium im Frühjahr 2012 heimlich die Verbindungsdaten von mehr als 20 Telefonanschlüssen von AP-Büros und Journalisten über einen Zeitraum von zwei Monaten beschafft. Mehr als hundert Journalisten seien ausspioniert worden. AP-Präsident Gary Pruitt hatte in einem Beschwerdebrief an Holder "mit allem Nachdruck gegen ein massives und noch nie dagewesenes Eindringen des Justizministeriums in die Aktivitäten der Associated Press zur Nachrichtenbeschaffung" protestiert. Die Agentur sei erst vor wenigen Tagen von offizieller Seite über die Aktion informiert worden. Vermutlich sei Anfang 2013 bei Telefongesellschaften auf die dort gespeicherten Daten zugegriffen worden.
Die Nachrichtenagentur vermutet, dass die Ermittlungsbehörden mit Hilfe der Telefondaten Hinweise auf eine undichte Stelle im Regierungsapparat finden wollten, von der streng vertrauliche Informationen über eine Anti-Terror-Aktion des Geheimdienstes CIA durchgesickert sei. Die CIA soll im Mai 2012 im Jemen einen Terroranschlag vereitelt haben. Das Terrornetzwerk Al Kaida hatte offensichtlich geplant, in einem Flugzeug eine Bombe zu zünden. Details zu der CIA-Aktion fanden sich später US-Medien, obwohl sie "top secret" waren.
FBI befragte auch Holder
Justizminister Holder war nach eigenen Angaben in die Ermittlungen zu dem Geheimnisverrat nicht eingebunden. Weil er in dem Fall selbst von der Bundespolizei FBI befragt worden sei, habe er sich wegen Befangenheit zurückgezogen. Ein Stellvertreter habe die Ausforschung der AP-Telefondaten angeordnet, teilte Holder mit.
Der stellvertretende Justizminister James Cole schrieb in einem Brief an die Nachrichtenagentur, dass Veröffentlichungen von geheimen Informationen Menschenleben aufs Spiel setzen und "allen Amerikanern schweren Schaden" zufügen könnten. Die Ausspähung der Telefondaten sei erst angeordnet worden, nachdem andere Ermittlungswege zu keinem Ergebnis geführt hätten. Die Beschlüsse zur Auswertung der Telefondaten seien zudem zeitlich begrenzt gewesen. Die Inhalte der Gespräche seien nicht ausgeforscht worden.
Das Vorgehen der Behörden stieß bei Medienvertretern und einigen Politikern auch aus der Demokratischen Partei von Präsident Barack Obama auf Kritik. Der Sprecher des Weißen Hauses, Jay Carney, betonte, das Justizministerium sei in eigener Verantwortung tätig geworden. Wegen der laufenden strafrechtlichen Ermittlungen könne er keinen Kommentar zu dem Fall abgeben, sagte der Präsidentensprecher. Obama sei aber ein Verfechter der Pressefreiheit und glaube daran, dass Journalisten ungehinderten Zugang zu Informationen bekommen müssten. Auf der anderen Seite meine der Präsident aber auch, dass geheime Regierungsinformationen nicht öffentlich gemacht werden dürften. Dies sei wichtig für die nationale Sicherheit und den Schutz der Bürger.
wl/SC (dpa, afp,rtr)