NSU-Prozess: Nebenklägerin ein Phantom

Im NSU-Prozess vor dem Münchner Oberlandesgericht ist eine Frau als Opfer und Nebenklägerin zugelassen, die nach Aussage ihres Anwalts "nach aktuellem Kenntnisstand" gar nicht existiert. Er sei von einem anderen vermeintlichen Opfer des Bombenanschlags in der Kölner Keupstraße im Jahr 2004 getäuscht worden, ließ der Jurist Ralph Willms über seinen eigenen Rechtsbeistand mitteilen.

Willms vertritt die offenbar erfundene Mandantin seit Beginn des Prozesses um die Mordserie der rechtsterroristischen Gruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) im Mai 2013. Nach Informationen von "Spiegel Online" soll der Anwalt Anzeige erstattet und sein Mandat niedergelegt haben.

Die Angelegenheit war in dieser Woche vom Gerichtsvorsitzenden Richter Manfred Götzl ins Rollen gebracht worden. Götzl hatte Willms am Dienstag in der öffentlichen Verhandlung aufgefordert, zu klären, wo sich seine Mandantin aufhält. Er habe mehrmals vergeblich versucht, sie als Zeugin zum Prozess zu laden.

Offenbar Betrug

Schlüsselfigur in der Angelegenheit soll nach Agenturberichten ein anderer Nebenkläger sein, der geltend macht, zu den Opfern des Kölner Nagelbombenanschlags zu gehören, der vom NSU verübt worden sein soll. Dieser Mann soll die offenbar nicht existente Frau als Mandantin an Rechtsanwalt Willms vermittelt haben. Willms ließ mitteilen, der Mann habe ihm ein Foto der Frau gezeigt. Dazu habe er die Auskunft erhalten, die Frau sei krank und befinde sich in der Türkei. Darum sei ein persönlicher Kontakt zu ihr nicht möglich.

Aus der Mitteilung geht auch hervor, dass der Mann eine Gegenleistung verlangt haben soll. Er "hat das Mandat gegen Provision an Herrn Rechtsanwalt Willms vermittelt", heißt es in der Erklärung des Rechtsvertreters von Willms.

Jetzt habe sich aber herausgestellt, dass er die Frau unter anderem Namen gleichzeitig einem weiteren Anwalt andienen wollte. Dem habe er dasselbe Foto gezeigt. Dies sei erst jetzt aufgefallen, wodurch "die wohl betrügerischen Machenschaften" des Mannes "eher zufällig" entlarvt worden seien.

22 Verletzte

Bei dem Bombenanschlag in der türkisch geprägten Keupstraße in Köln waren am 9. Juni 20004 22 Menschen verletzt worden, einige von ihnen schwer. Als unmittelbare Täter gelten die inzwischen toten NSU-Mitglieder Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt.

Der Nazi-Gruppe werden insgesamt zehn Morde, Sprengstoffanschläge und Banküberfälle vorgeworfen. Wegen des Vorwurfs der Mittäterschaft steht in München die mutmaßlich einzige Überlebende des NSU, Beate Zschäpe, vor Gericht.

Zweiter Untersuchungsausschuss im Bundestag

Unterdessen haben sich in Berlin die Fraktionen im Bundestag auf einen zweiten Untersuchungsausschuss zu den Ermittlungsfehlern rund um die Morde des NSU geeinigt. Das bestätigten Fraktionskreise der Deutschen Presse-Agentur. Der Ausschuss soll Anfang November vom Bundestag eingesetzt werden und unmittelbar danach seine Arbeit aufnehmen.

Der erste NSU-Untersuchungsausschuss hatte im Sommer 2013 seine Arbeit beendet. Er hatte unter anderem eine bessere Zusammenarbeit der Verfassungsschutzämter von Bund und Ländern als Konsequenz aus dem jahrelangen Versagen der Ermittlungsbehörden bei der Aufklärung der Morde der rechten Terrorzelle verlangt.

wl/jj (dpa)