NSA-Ausschuss soll kein Snowden-Ausschuss werden

Die Amerikaner sind derzeit keine große Hilfe bei der Aufklärung der NSA-Affäre, trotz mehrfacher Bitten aus Berlin. Man sei bei dem Versuch eines No-Spy-Abkommens "mindestens in der Sackgasse", sagte Clemens Binninger (im Artikelbild mit Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau von den Linken) in Berlin, der den "Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Daten-Spionage ausländischer Geheimdienste" leiten wird. Auch die schriftlich übermittelten Fragenkataloge der Bundesregierung an US-Behörden blieben bislang unbeantwortet, lässt ein Schreiben des Bundesinnenministeriums vermuten.

Binninger vermutet, dass sich dies auch im Rahmen des Untersuchungsausschusses nicht grundsätzlich ändern wird, der am Donnerstag im Bundestag seine Arbeit aufgenommen hat. Denn auch der Ausschuss kann nur bitten. Die acht Ausschussmitglieder haben keine rechtlichen Möglichkeiten, ausländische Zeugen vorzuladen und zu einer Aussage zu zwingen. Doch einen Funken Hoffnung hat auch Binninger. Es wäre doch ein "wichtiger erster Schritt, um Vertrauen wieder herzustellen" liefert der CDU-Politiker das passende Wording für diplomatische Bemühungen mit den Amerikanern oder Briten.

Binninger war von Anfang an kein Freund eines NSA-Untersuchungsausschusses. Das Anliegen hatten die Oppositionsparteien Linke und Grüne in den Bundestag eingebracht, letztlich schlossen sich die Sozialdemokraten und die Unionsparteien dem Vorhaben aber doch an.

Der Fall Snowden

Soll Edward Snowden vor dem Ausschuss aussagen oder nicht? Die Meinungen darüber gehen auseinander. Ein Antrag auf Vorladung Snowdens sei von Grünen und Linken eingebracht worden, sagte der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele nach der ersten Sitzung. Der Whistleblower habe die Affäre vor einem dreiviertel Jahr schließlich ins Rollen gebracht, begründete Parteikollege Konstantin von Notz die Einladung. Ströbele hatte Snowden im Herbst in Moskau getroffen und von dort die Botschaft mitgebracht, dass er aussagen würde - angesichts der schwierigen rechtlichen Situation auch aus der Ferne. Denn die US-Regierung sucht Snowden per Haftbefehl und hat ein Auslieferungsersuchen an Deutschland übersandt. Bereits in der nächsten Sitzung solle der Antrag beschlossen werden, hieß es in Berlin.

Binninger ist skeptisch, ob Snowden wirklich weiterhelfen kann. Schließlich habe dieser selber gesagt, über kein Wissen mehr zu verfügen. Und auf die Fragen des EU-Parlaments habe Snowden nur sehr allgemein geantwortet. Das mediale Interesse sollte nicht der Maßstab für die Auswahl der Zeugen sein, meint der CDU-Politiker Binninger. "Doch so ganz ausschließen will der Obmann von CDU/CSU, Patrick Sensburg, eine Zeugenvernehmung von Snowden dann auch nicht. Für das transatlantische Verhältnis aber wäre ein anderer Weg wohl weniger konfliktträchtig. Sollte Snowden es mit der Aufklärung ernst meinen, so Sensburg, könne er dem Ausschuss die Dokumente doch zur Verfügung stellen oder veranlassen, dass kooperierende Journalisten das tun.

Martina Renner, Obfrau der Linkspartei, hält von einer Nur-Dokumenten-Einsicht gar nichts. Ein Ausschuss solle Zeugen anhören und nicht Akten studieren. Nur bei einer Befragung - und auch nicht bei einer schriftlichen Befragung - käme man an das "Wissen im Kopf von Snowden" und könne Rückfragen stellen. Parteikollege und stellvertretendes Ausschussmitglied André Hahn gab zudem zu bedenken, dass die SPD/CDU-CSU-Mehrheit des Ausschusses zwar keine Zeugen der Oppositionsparteien verhindern kann, wohl aber über die Reihenfolge der Zeugenvernehmung entscheidet. Also selbst wenn Snowden eingeladen würde, könnte die Vernehmung verzögert werden. Vorsitzender Binninger gab in Berlin ein Zeitfenster von zwei Jahren für die Ausschussarbeit an.

Breiter Untersuchungsauftrag

Binninger hofft, dass der Streit um Snowden die Fronten im Ausschuss nicht gleich verhärten lässt. Er möchte deshalb die ersten beiden Monate nutzen, zunächst Sachverständige zu befragen. Schließlich sei der Untersuchungsauftrag recht breit angelegt.

Wo liegen die Grenzen der internationalen Zusammenarbeit deutscher Geheimdienste? Was dürfen Amerikaner in Deutschland und was nicht? Haben die deutschen Behörden von den Praktiken der NSA gewusst? Wer betreibt und schützt eigentlich die Internetknoten, also die Stellen, wo gezielt Informationen abgesaugt wurden? Zur Diskussion um Geheimdienste gehöre aber die Einsicht, dass diese sich immer für die Daten der Bürger interessierten, da dürfe man sich nichts vormachen, so Binninger. Doch bedürfe es einer Korrektur weg vom Massensammeln von Daten hin zu gezielter Personenkontrolle.