Niger will Geld für Migranten
17. Juni 2016
Beim Treffen in Berlin sollte es um die Zusammenarbeit von Deutschland und Niger im Bereich Bildung und Entwicklung gehen. Doch am Ende bestimmten zwei brennende Themen die Begegnung zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Nigers Präsident Mahamadou Issoufou: Wie geht Niger mit Zehntausenden Migranten um, die das Land auf dem Weg nach Europa durchqueren? Und wie kann es dem zunehmenden Terrorismus in der Sahelzone Einhalt gebieten?
Bereits im Mai 2015 hatte der Niger ein Gesetz gegen den Menschenhandel beschlossen. Wie viel es bislang gebracht hat, ist fragwürdig. Diese Woche wurden 34 tote Migranten in der nigrischen Wüste gefunden, die offenbar von ihren Schleppern im Stich gelassen worden waren. Niger sei "bereit, seinen Beitrag zur Lösung des Problems zu leisten", sagte Präsident Issoufou in Berlin. "Bisher wollte die Europäische Union die Sache mit Libyen regeln. Aber in Libyen herrscht das Chaos."
Humanitäre Hilfe für Migranten
Sein Land wolle handeln, bevor die Migranten Libyen erreichen, versprach Issoufou - so wolle es Aufnahmezentren für Flüchtlinge einrichten und weitere Flüchtlinge in ihre Herkunftsländer zurückführen. Doch er gab zu bedenken: "Die Schlüsselfrage ist die Frage der Finanzierung." Die Gesamtkosten für diese Maßnahmen bezifferte der Präsident auf 700 Millionen Euro - die er mit deutscher Unterstützung aufbringen wolle. Kanzlerin Merkel stellte deutsche Hilfe in Aussicht: "Wichtig ist jetzt im Augenblick meiner Meinung nach die humanitäre Unterstützung", sagte sie. Hier seien sowohl Deutschland als auch die Internationale Gemeinschaft gefragt.
"Der Bedarf, der von den Hilfsorganisationen ermittelt wurde, ist überhaupt noch nicht gedeckt", sagte Merkel. Der "springende Punkt" war in den Augen der Kanzlerin: "Wie kommen wir von der Entwicklungszusammenarbeit zu den privaten Initiativen?"
"Krieg führen gegen den Terror"
Nigers Präsident erinnerte auch an den Kampf gegen den islamistischen Terror in der Region. Der Niger ist mit mehr als 800 Soldaten an der Stabilisierungsmission der Vereinten in Mali (MINUSMA) beteiligt. Die Mission verfüge nicht über ausreichende Möglichkeiten, mahnte er: "In Mali geht es nicht darum, den Frieden zu sichern, sondern Krieg zu führen", sagte er. Das Mandat sei nicht robust und offensiv genug, um den Terror zu bekämpfen. Zuvor hatte Issoufou bereits in Paris dafür geworben, die französische Mission Barkhane für die Sahelzone zu verstärken.
Erst am Donnerstag hatte die islamistische Miliz Boko Haram ein Flüchtlingslager in der Südwestprovinz Diffa nahe der nigerianischen Grenze angegriffen. Über die Zahl der Toten gibt es noch keine Angaben. Bei einem Angriff am dritten Juni waren dutzende Menschen ums Leben gekommen.