Neuer Protest nach Hinrichtungen im Iran

Nach Polizeiangaben versammelten sich rund 2700 Menschen in der Hamburger Innenstadt, um ihre Solidarität mit der iranischen Bevölkerung zu bekunden. Es wurde iranische Musik gespielt, ein alter Feuerwehrwagen mit einem Plakat mit der Aufschrift "Down with the Mullahs - Freedom for Iran" (Nieder mit den Mullahs - Freiheit für den Iran) führte den Protestmarsch an.

Seit Monaten protestieren Bürger im Iran gegen den Kurs der Regierung in Teheran und das islamische Herrschaftssystem. Am Samstagmorgen waren die beiden Demonstranten Mohammed Mehdi Karam und Sejed Mohammed Hosseini exekutiert worden.

Sie waren für den Tod eines Sicherheitsbeamten bei Protesten im November verantwortlich gemacht worden. Im Zusammenhang mit den systemkritischen Demonstrationen wurden bereits im Dezember Todesurteile gegen zwei Männer vollstreckt.

Nach jüngsten Schätzungen der in den USA ansässigen Organisation Human Rights Activists News Agency (HRANA) sind bei den Protesten bereits mehr als 500 Menschen ums Leben gekommen, unter ihnen 70 Minderjährige sowie knapp 70 Polizei- und Sicherheitskräfte. Mehr als 19.000 Demonstranten seien verhaftet worden.

Grüne Europaabgeordnete: Regime in Teheran als terroristisch einstufen

Die grüne Europaabgeordnete Hannah Neumann forderte die Europäische Union auf, das Mullah-Regime in Teheran als Terrororganisation einzustufen. Im Interview der Deutschen Welle sagte die Politikerin, kein Land, das seine Bürger hinrichtet, könne ein Verhandlungspartner sein. "Ein Regime, das seine eigenen Bürger terrorisiert, aber auch so ziemlich den gesamten Nahen Osten terrorisiert, kann nach meinem Verständnis kein Verhandlungspartner sein."

Erinnerung an Flugzeugabschuss

Derweil forderten verschiedene iranische Oppositionsgruppen zu neuen landesweiten Protestdemonstrationen anlässlich des dritten Jahrestags des Abschusses einer ukrainischen Passagiermaschine durch Irans Revolutionsgarden (IRGC) auf. In Teheran sollten am Sonntag die Proteste an mehreren Orten der Hauptstadt sowie in Universitäten und U-Bahn Stationen stattfinden. Der bekannte und in Kanada ansässige Aktivist Hamed Esmaeilion, der bei dem Abschuss seine Familie verlor, rief auch zu internationalen Kundgebungen und Gedenkfeiern auf.

Die ukrainische Boeing-Maschine war am 8. Januar 2020 inmitten militärischer Spannungen mit den USA kurz nach dem Start in Teheran von der iranischen Luftabwehr abgeschossen worden. Alle 176 Insassen wurden dabei getötet. Die Opfer kamen vor allem aus der Ukraine und dem Iran sowie aus Kanada, Afghanistan, Großbritannien und Schweden.

In einem Abschlussbericht aus dem Jahr 2021 sprach der Iran von einem "menschlichen Fehler" und erklärte sich bereit, jeder Opferfamilie über 120.000 Euro Schadenersatz zu zahlen. Viele Hinterbliebene sowie Systemkritiker sind bis heute der Meinung, dass Teheran versucht habe, den Fall zu vertuschen, und die Verantwortlichen nicht ausreichend zur Rechenschaft gezogen worden seien. Es gibt auch keine klaren Details zu den Militärgerichten und den Anklagepunkten gegen angeblich zehn in den Vorfall involvierte Offiziere.

uh/kle (dpa, afp)