Iran 2023: Der Druck wächst
1. Januar 2023
Die größte Herausforderung für die Machthaber im Iran werden die Heldinnen des Jahres 2022 sein: Frauen und ihre Forderung nach Freiheit und Gleichberechtigung. Für ihren Mut und ihren Einsatz im Aufstand gegen ihre Unterdrücker wurden sie von der US-Zeitschrift "Time" als Heldinnen des Jahr 2022 gekürt. Trotz massiver Repressalien und brutaler Unterdrückung durch die Sicherheitskräfte weigern sich Tausende von Frauen im Iran, in der Öffentlichkeit Kopftuch zu tragen – und stellen damit das ganze politische System in Frage. Der tragische Tod der 22-jährigen sunnitischen Kurdin Jina Mahsa Amini im Polizeigewahrsam hat ihren Aufstand gegen die alltäglichen Demütigungen und Misshandlungen mobilisiert.
"Was diese Frauen im Iran durchführen, ist eine Revolution, mindestens eine kulturelle Revolution", sagt die iranische Soziologin Azadeh Kian im Gespräch mit der DW. Kian ist Direktorin des Zentrums für Gender- und feministische Studien an der Universität Paris und recherchiert seit langem über die Frauenbewegung im Iran. "Wir sehen zum ersten Mal, das eine große Zahl von Frauen ihre Angst überwunden hat und sich mindestens in den Großstädten in der Öffentlichkeit ohne obligatorischen Hidschab zeigt. Das säkularisiert das Bild der Frau in der Gesellschaft und ermutigt Frauen, weitere Schritte zu unternehmen und gleiche Rechte zu fordern."
Im Iran ist das Tragen eines Kopftuchs seit der Islamischen Revolution von 1979 für Mädchen und Frauen Pflicht. Das Bild der Frau in der Öffentlichkeit spielt eine wichtige Rolle in der Staatsideologie: Einer Frau, die nicht nur den Hidschab trägt, sondern sich fügt und unterordnet. Wie stark Frauen im Iran wegen ihres Geschlechts benachteiligt sind, zeigt der aktuelle Bericht der Stiftung Weltwirtschaftsforum (WEF). Im "Gender-Gap-Report" 2022 steht das Land im internationalen Vergleich auf Platz 143 von 146. Und das, obwohl seit Jahrzenten mehr Frauen an Irans Universitäten studieren als Männer. Seit 2006 sind laut offiziellen Angaben 60 Prozent der Studierenden im Iran weiblich. Ihr Anteil am Arbeitsmarkt liegt aber bei 15 Prozent.
Unfähige Ideologen setzen auf Unterdrückung
"Der Hidschab ist die Flagge der Islamischen Republik. Wer sich weigert Hidschab zu tragen wird einen hohen Preis bezahlen müssen", sagte der iranische Abgeordnete Hossein Jalali am 5. Dezember. Hossein Jalali, Mitglied im parlamentarischen Kulturausschuss, kündigte neue Strafmaßnahmen gegen Frauen an, die keinen richtigen Hidschab tragen, zum Beispiel die Sperrung ihrer Bankkonten. Jalali gehört zu den kompromisslosen Klerikern, die wenig von diplomatischen Aussagen halten und die Pläne der Staatsmacht klar darlegen. Trotz landesweiter Proteste, mehr als 400 getöteten Demonstranten und rund 18.000 inhaftierten Protestierenden denken Irans Führer kaum an ernsthafte Reformen. Die Staatmacht setzt auf Härte und versucht mit ersten vollzogenen und weiteren angekündigten Hinrichtungen von inhaftierten Demonstranten alle anderen einzuschüchtern.
"Wie tief unzufrieden die Bevölkerung mit dem politischen System ist, wird nicht verstanden", meint der iranische Politologe Sadegh Zibakalam. Zibakalam, der wegen seiner kritischen Haltung seit Oktober an keiner Hochschule des Landes mehr unterrichten darf, sagt im Gespräch mit der DW: "Momentan ist es das einzige Ziel der Staatslenker, die Proteste durch Unterdrückung zu beenden. Aus ihren öffentlichen Äußerungen in den letzten Monaten kann man herauslesen, dass sie keine Lösungsvorschläge haben, weder für die politischen noch für die sozialen Probleme." Die Welle der Proteste könne jederzeit wieder zurückkehren.
Im Jahr 2022 war der Iran Schauplatz der schwersten und längsten Proteste seit der Gründung der Islamischen Republik 1979. Zwar waren die Protestierenden nicht organisiert und ihre Anzahl hat bislang keine kritische Masse erreicht. Aber: Sie kamen aus allen Schichten der Gesellschaft, auch aus ethnischen und religiösen Minderheiten. Der Iran ist ein Vielvölkerstaat mit vielen verwandten Sprachen und Ethnien. Abgesehen von fehlenden politischen Freiheiten leiden sie alle unter der anhaltenden Wirtschaftskrise, der galoppierenden Inflation, der verstärkten Wasserknappheit und wachsenden Umweltproblemen.
Das politische System, das bei der Rekrutierung seiner Funktionäre und Mitarbeiter auf ideologische Treue statt auf Kenntnisse und Erfahrung setzt, hat keine Antwort auf die Probleme, die das Leben der knapp 84 Millionen Einwohner Jahr für Jahr schwieriger machen. Worunter sie leiden, findet man in einem Song, der über Nacht zur Hymne der Proteste im Iran wurde: "Baraye" bedeutet "Dafür". Der Song wurde von dem jungen Komponisten und Sänger Shervin Hajipour im September 2022 produziert. Der Text besteht aus Tweets, in denen die Menschen erklären, wofür sie auf die Straße gehen. "Für meine Schwester, deine Schwester und unsere Schwestern. Für die Veränderung dieser verrosteten Köpfe. Für die Scham, für die Armut. Für Straßenkinder und ihre Träume, für alle vertrockneten Bäume, für den letzten lebenden iranischen Gepard, für saubere Luft, für das Atmen, für die Sehnsucht nach einem normalen Leben", heißt es in dem Protestlied.
Außenpolitik: Regionaler und globaler Druck
Außenpolitisch steckt die iranische Regierung in einer Sackgasse. Nicht nur weil die Verhandlungen um eine Wiederbelegung des Atomabkommens in Wien seit Monaten auf der Stelle treten. Auch die Pläne für eine verstärkte wirtschaftliche Zusammenarbeit mit China gehen nicht auf. Beide Länder unterzeichneten 2021 ein über 25 Jahre laufendes umfassendes Kooperationsabkommen. Von fast 100 gemeinsamen Projekten im Iran, etwa beim Aufbau der Infrastrukturen oder der Einrichtung von Freihandelszonen, ist kein einziges vorangekommen. Chinesische Investoren halten sich zurück; sie befürchten negative Folgen durch die US-Sanktionen, wenn sie im Iran Geschäfte machen.
Noch schmerzlicher für den Iran: China setzt auf Saudi-Arabien, Irans Erzrivalen am Persischen Golf. Sowohl die schiitischen Kleriker im Iran als auch das sunnitische Könighaus im Saudi-Arabien sehen sich als religiöse Führungsmächte der islamischen Welt und führen Stellvertreterkriege in Ländern der Region.
Beim Staatsbesuch des chinesischen Regierungschefs Xi Jinping in Saudi-Arabien im Dezember einigten sich beide Länder nicht nur auf die Ausweitung ihrer Zusammenarbeit in Bereichen wie Technologie und Sicherheit: Auch gegenüber dem Iran wollen Riad und Beijing ihre Politik koordinieren. In einer gemeinsamen Erklärung forderten sie Teheran auf, "die Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergie-Behörde zu verstärken, um den friedlichen Charakter des iranischen Nuklearprogramms sicherzustellen und die Grundsätze der guten Nachbarschaft und der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten zu achten."
"Teheran hat in den letzten 10 Jahren seine Beziehung zu China ausgebaut und sieht China und Russland als seine wichtigsten Verbündeten gegen den Westen. Für China spielt die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit den arabischen Ländern am Persischen Golf eine wichtige Rolle. Der Fall zeigt, wie China seine Interessen definiert und seine Beziehung mit dem Iran sieht.", sagt Kamran Matin, Dozent für Internationale Beziehungen an der Universität von Sussex in England im Gespräch mit der DW.
Im Oktober hatte China ein Abkommen mit Katar unterzeichnet, um sich langfristig verflüssigtes Erdgas (LNG) zu sichern und um Katar bei der Gasförderung zu unterstützen. Katar und Iran teilen ein Erdgasfeld im Persischen Golf, dass 18 Prozent der globalen Erdgas-Reserven ausmacht. Der Iran kann aber wegen der US-Sanktionen und maroder Infrastrukturen weder Gas fördern noch an den Westen verkaufen.
Die verstärke Zusammenarbeit mit Russland wiederum bringt für den Iran kaum wirtschaftliche Vorteile. Seit dem russischen Überfall auf die Ukraine berichten die USA und Großbritannien über Waffenlieferungen aus dem Iran an Russland. Neben ballistischen Raketen soll Russland auch Drohnen aus dem Iran erhalten haben. Mit Drohnen dieser Art war zuletzt die Energie-Infrastruktur in der Ukraine angegriffen und schwer beschädigt worden. Die Waffenlieferungen verstießen gegen die Resolutionen des UN-Sicherheitsrats. Russland kann mit seinem Vetorecht verhindern, dass der Sicherheitsrat Sanktionen gegen den Iran beschließt. An wirtschaftlicher Zusammenarbeit mit dem Iran hat Russland weniger Interesse. Tatsächlich bietet Russland Öl und Gas mit deutlichen Preisnachlässen Ländern wie China, Indien und der Türkei an, also traditionell Kunden Irans.
Mitarbeit: Shora Azarnoush