Ägypter stimmen für neue Verfassung

Nach Angaben der Wahlkommission in Kairo lag die Wahlbeteiligung bei 38,6 Prozent. Damit stimmte nur gut ein Drittel der Bürger bei dem Referendum am vergangenen Dienstag und Mittwoch ab.

Die Volksbefragung galt als wichtiger Stimmungstest für Armeechef Abdel Fattah al-Sisi. Der Vizeregierungschef und Verteidigungsminister ist seit der Entmachtung des islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi durch die Armee im Juli vergangenen Jahres Ägyptens starker Mann. Al-Sisi kündigte bereits an, bei der Präsidentschaftswahl zu kandidieren, wenn "das Volk dies will".

Die vom Militär eingesetzte Übergangsregierung hatte vor dem Volksentscheid verkündet, dass sie eine höhere Beteiligung als die am Verfassungsreferendum unter Mursi von 2012 als "Sieg" ansehen werde. 2012 hatten 32,9 Prozent der 53 Millionen registrierten Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben.

Nach Mursis Sturz war das Militär mit voller Härte gegen die Anhänger des entmachteten Staatschefs vorgegangen. Mehr als tausend Menschen wurden getötet, tausende wurden verhaftet. Die Mursi-Anhänger werfen dem Militär vor, am 3. Juli geputscht zu haben.

Präsidentenwahl im März?

Das Referendum soll nach den Worten von Interimspräsident Adli Mansur den Weg für baldige Parlaments- und Präsidentschaftswahlen bereiten und so ein halbes Jahr nach Mursis Sturz die "Rückkehr zur politischen Normalität" ermöglichen.

Angeblich findet die Präsidentenwahl im März statt: Übergangspräsident Mansur werde den Termin in Kürze bekanntgeben, berichtete die Zeitung "Al Tahrir" am Samstag unter Berufung auf den stellvertretenden Vorsitzenden des Staatsrates, Essam Eddine Abdel Asis. Dieser ist auch Mitglied des parlamentarischen Wahlausschusses

Der neue Verfassungsentwurf beruht zwar zu einem großen Teil auf der im Dezember 2012 verabschiedeten Verfassung, welche die Handschrift von Mursis islamistischer Muslimbruderschaft trug. Formuliert wurde der überarbeitete Text aber von Vertretern der Übergangsregierung und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens. Er enthält formal Fortschritte bei Bürger- und Frauenrechten, stärkt zugleich aber auch die Sonderstellung und den politischen Einfluss des Militärs.

US-Außenminister John Kerry rief die ägyptische Führung auf, die Rechte und Freiheiten des neuen Grundgesetzes nun auch voll umzusetzen. Der Weg zur Demokratie verlange auch schwierige Kompromisse.

re/uh/sc (rtr, APE, dpa, afp)