Neue Spannungen um EU-Mission in Georgien
11. September 2008
Der Präsident des von Georgien abtrünnigen Gebietes Südossetien, Eduard Kokojty, hat mit widersprüchlichen Äußerungen über einen Anschluss an die Russische Föderation Verwirrung gestiftet. Entsprechende Äußerungen von ihm seien "offensichtlich missverstanden" worden, sagte er. "Wir planen nicht, unsere Unabhängigkeit aufzugeben, die wir auf Kosten riesiger Opfer erlangt haben". Zuvor soll er bei einem Treffen mit Kreml-Vertretern im südrussischen Sotschi erklärt haben, Südossetien werde auf jeden Fall zu einem Subjekt der Russischen Föderation. Die Menschen in Südossetien strebten die Wiedervereinigung mit der zu Russland gehörenden Teilrepublik Nordossetien an.
Auch das am Schwarzen Meer gelegene Abchasien sucht eine enge Anbindung an Russland, will aber seine selbst erklärte Souveränität behalten, teilte die Führung Abchasiens mit. Eine Option sei, sich der Staatenunion zwischen Russland und Belarus anzuschließen.
Russland kündigt Truppenstationierung an
Russlands Präsident Dmitrij Medwedjew ordnete unterdessen an, die Errichtung russischer Stützpunkte in beiden Regionen vorzubereiten. Verteidigungsminister Anatolij Serdjukow sagte, in Verhandlungen mit Vertretern der beiden Regionen seien die Eckpunkte schon geklärt: "Wir haben uns bereits über die Stärke der Truppen - in der Größenordnung von 3800 Mann in jeder der Republiken - sowie deren Struktur und die Stationierungsorte geeinigt."
Die russischen Streitkräfte würden sich auf Bitten Südossetiens und Abchasiens sowie auf Anweisung des russischen Präsidenten in diesen Republiken befinden, sagte Außenminister Sergej Lawrow. "Sie werden dort für lange Zeit, zumindest für die absehbare Zukunft bleiben", betonte er. Lawrow sagte weiter, die russischen Soldaten seien reguläre Streitkräfte, die für die Sicherheit der "unabhängigen Staaten" sorgen sollten. Sie hätten keinen Bezug zu einer möglichen Beobachtermission. Zudem stünden sie dem mit der EU vereinbarten Abzug der russischen Soldaten aus dem georgischen Kernland nicht entgegen.
Einsatzgebiet der EU-Beobachter umstritten
Am 8. September hatten Medwedjew und der EU-Ratsvorsitzende, Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy, einen Zeitplan für einen Abzug der russischen Truppen aus Georgien vereinbart. Demnach sollen die Soldaten bis spätestens 15. Oktober aus den Gebieten um Abchasien und Südossetien zurückgezogen werden. Mindestens 200 EU-Beobachter sollen den Rückzug überwachen.
Moskau und Brüssel streiten allerdings inzwischen über das Einsatzgebiet der Mission. Die EU sei der Auffassung, ihre Beobachter könnten überall in Georgien - also auch in Südossetien und Abchasien - eingesetzt werden, sagte der EU-Außenbeauftragte Javier Solana vor dem Außenpolitischen Ausschuss des Europaparlaments.
Lawrow schließt den Einsatz internationaler Beobachter in den beiden Regionen zwar nicht grundsätzlich aus, allerdings müssten dafür zusätzliche Missionen unter dem Dach der UN und OSZE "mit den Regierungen der neuen Staaten" vereinbart werden. Da bisher nur Russland und Nicaragua die von Georgien abtrünnigen Regionen als unabhängig anerkannt haben, gelten Verhandlungen internationaler Organisationen mit Abchasien und Südossetien als unwahrscheinlich.
Spannungen durch Moskaus Forderungen
Der georgische Präsident Micheil Saakaschwili äußerte sich unterdessen zuversichtlich über einen möglichen Einsatz von EU-Beobachtern auch in Abchasien und Südossetien. Durch diplomatischen Druck und Dialog werde es Brüssel gelingen, den Einsatz der Beobachter auch in den abtrünnigen Regionen durchzusetzen. Die EU ist der Ansicht, dass auf einer internationalen Konferenz, die am 15. Oktober in Genf beginnen soll, nicht nur über Sicherheit und Stabilität in der Region und über die Rückkehr von Flüchtlingen, sondern auch über den Zugang von internationalen Beobachtern gesprochen werden soll.
Zu weiteren Spannungen zwischen Brüssel und Moskau dürfte indes die Forderung Lawrows führen, dass bei den mit Sarkozy vereinbarten internationalen Gesprächen zur Georgien-Krise am 15. Oktober in Genf auch Abchasien und Südossetien teilnehmen müssten. Beiden stehe dabei ein "vollwertiger Platz am Tisch" zu, sagte der russische Außenminister. (mo)