Zeichen der Entspannung

Die Ankündigung des russischen Präsidenten Medwedew, die russischen Truppen aus dem georgischen Kerngebiet zurückzuziehen, ist ein kleiner Erfolg für die Europäische Union und den französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy, dessen Land gegenwärtig die EU-Ratspräsidentschaft inne hat.

Durch die Aussetzung der Verhandlungen über ein Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und Russland hat das vereinigte Europa deutlich gemacht, dass es eine Partnerschaft mit Russland nicht um jeden Preis anstrebt. Damit ist es der EU gelungen, Russland zum Einlenken zu bewegen, ohne die Auseinandersetzung mit Moskau rhetorisch weiter anzuheizen. Die ruhige und auf Vermittlung ausgelegte Politik der Europäer hat damit symbolisch einen Etappensieg errungen.

Kluger Schachzug Moskaus

Russlands Einlenken war aber auch ein kluger Schachzug von Präsident Medwedew. Denn mit dem Rückzug der Truppen aus den Pufferzonen verliert Russland faktisch nicht viel. Militärstrategisch spielt er keine Rolle: Russische Armeeeinheiten sichern fortgesetzt die abtrünnigen Regionen Abchasien und Südossetien.

Auch in diplomatisch-politischer Hinsicht hat sich Russland kein Stück bewegt: Das Prinzip der territorialen Integrität Georgiens wird durch die russische Anerkennung der Unabhängigkeit von Abchasien und Südossetien weiterhin missachtet.

Russlands Zustimmung zur europäischen Forderung nach einem Abzug aus den Pufferzonen ist also nicht als politische Wende im Kaukasus-Konflikt zu betrachten. Vielmehr ist es eine symbolische Geste an die Europäer. Auch Russland hat beschlossen, die Auseinandersetzung mit Europa nicht weiter anzuheizen. Mehr aber auch nicht. Dass der Konflikt lediglich in eine zweite Runde geht, wurde am selben Tag auch an anderer Stelle deutlich: Georgien hat vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag Russland ethnische Säuberungen vorgeworfen.

Konflikt bleibt

Eine Lösung des Kaukasus-Konflikts ist das Ergebnis des Sarkozy-Besuches daher noch lange nicht. Das Grundproblem bleibt bestehen: Russland hat die georgische Aggression gegen das separatistische Regime in Südossetien dazu genutzt, die Unabhängigkeit der pro-russischen Gebiete anzuerkennen.

Damit hat Moskau erstmals seit dem Zerfall der Sowjetunion vor 17 Jahren das Prinzip der Unverletzlichkeit der Grenzen auf dem postsowjetischen Territorium auch in juristischer Hinsicht missachtet. Das ist nicht nur eine bedrohliche Situation für Georgien. Es ist auch eine gefährliche Entwicklung für den Frieden auf dem eurasischen Kontinent. Notwendig ist daher ein Kaukasus-Stabilitätspakt, dem Russland und die Europäische Union nun hoffentlich mit der Vereinbarung über 200 EU-Beobachter zur Überwachung der Waffenruhe einen kleinen Schritt näher gekommen sind.