Neue Sensibilität bei Bundeswehr?

Gegen 550 Bundeswehrsoldaten wird wegen des Verdachts auf Rechtsextremismus ermittelt, allein im vergangenen Jahr kamen 360 neue Fälle dazu: Die Zahlen, die der Chef des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), Christof Gramm am Sonntag nannte, schockierten Politik und Öffentlichkeit. Erschwerend kommt hinzu, dass die Zahl der Verdachtsfälle bei der Eliteeinheit Kommando Spezialkräfte (KSK) sogar fünfmal höher ist als bei der regulären Truppe.

Ein Alarmsignal

Die Zahlen sind auch ein gefundenes Fressen für die Opposition im Bundestag. Die Linkspartei meint "rechtsextreme Netzwerke in der Bundeswehr" zu erkennen und spricht von einer Kultur "des Wegschauens und Verharmlosens" in der Truppe. Für die Grünen ist klar, dass man überführte Soldaten schneller als bisher aus der Truppe entfernen müsse. Gegenüber der Deutschen Welle sagt der Obmann der Grünen im Verteidigungsausschuss, Tobias Lindner: "Die Größenordnung der Probleme zeigt, dass man systematischer gegen den Rechtsextremismus in der Truppe vorgehen muss." Außerdem, so Lindner, müsse die politische Bildung einen höheren Stellenwert in der soldatischen Ausbildung haben.

Ministerium beschwichtigt

Arne Collatz, Sprecher des Verteidigungsministeriums, sagte, dass es für "Extremismus in unserer Organisation keine Toleranz" gebe. Er erklärt die hohen Zahlen auch mit einer neuen Sensibilität bei Bundeswehr und MAD: Es gebe "ein erhöhtes Aufkommen von Meldungen aus der Truppe heraus", und auch der Militärische Abschirmdienst gehe sachgerecht mit allen Fällen um.

Tatsächlich hat die frühere Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen die "Kultur" bei Bundeswehr und vor allem beim MAD von Grund auf geändert, als erste Verdachtsfälle öffentlich wurden. Seither gibt es weniger Militärs und mehr Zivilisten an der Spitze des Geheimdienstes, der im Geschäftsbereich des Verteidigungsministeriums angesiedelt ist. Hieß es früher noch in Parlamentskreisen, die Uniformierten im MAD hätten zu viel Verständnis für rechtsextreme Soldaten, meinen viele Verteidigungspolitiker jetzt einen neuen Geist der Konsequenz und Offenheit zu erkennen.

Hat der MAD sich gewandelt?

Seit genau fünf Jahren leitet Christof Gramm den MAD. Er ist hoher Beamter, habilitierter Jurist und eben ein Zivilist. Ihm steht als Vizepräsident Burkhard Even zur Seite, der früher beim Verfassungsschutz war. Unter Gramm wurde der MAD zu einer Bundesoberbehörde aufgewertet, was ihm jetzt ermöglicht, einen Jahresbericht zu veröffentlichen, der er in diesem Jahr erstmalig abgeben will. Bisher waren Informationen vom MAD nur einer kleinen Zahl von Bundestags-Fachpolitikern zugänglich, die nichts an die Öffentlichkeit weitergeben durften.

Dass Bundeswehr und MAD jetzt tatsächlich offener sind, bezweifelt Caroline Walter. Die Mitautorin des Buches "Extreme Sicherheit", das von Rechtsextremen in Bundeswehr und Polizei und Verfassungsschutz handelt, sagt gegenüber der DW: "Das Problem in der Bundeswehr ist: Derjenige, der Rechtsextreme anzeigt, ist immer noch das Kameradenschwein, das gegen einen angeblichen Korpsgeist verstößt." Deshalb glaubt Walter, dass die jetzt bekannt gewordenen Zahlen "nur die Spitze des Eisbergs sind." Der MAD müsse sich weiter professionalisieren, um die subtileren "Neuen Rechten" unter den Soldaten zu entlarven. "Es ist viel schwieriger, die zu überführen, weil sie keine plumpen radikalen Sprüche machen und keine Hitler-Bilder in Whatsapp-Gruppen posten."