Die Suche nach dem Schulterschluss
3. März 2014
Benjamin Netanjahu will sich vom Druck der USA bei den Nahost-Friedensgesprächen nicht beirren lassen. Kaum in Washington angekommen, stellte er die Kompromissbereitschaft der Palästinenser infrage: "Für einen Tango braucht man im Nahen Osten mindestens drei", sagte der israelische Ministerpräsident vor seinem Besuch im Weißen Haus. "Zwei gibt es schon - Israel und die USA. Jetzt muss man sehen, ob auch die Palästinenser dabei sind." Er werde darauf bestehen, dass die essenziellen Interessen Israels und vor allem die Sicherheit der israelischen Bürger gewahrt blieben, sagte der Ministerpräsident.
US-Präsident Barack Obama sieht das Problem nicht ausschließlich bei den Palästinensern: Die Zeit für eine Friedensregelung in Nahost laufe ab, warnte er in der US-Zeitschrift "The Atlantic". Palästinenserpräsident Mahmud Abbas habe "bewiesen, dass er der Gewaltlosigkeit und den diplomatischen Bemühungen zur Lösung dieser Frage verpflichtet ist. Wir wissen nicht, wie das ein Nachfolger von Abbas sehen wird", sagte Obama.
"Gelegenheitsfenster schließen sich"
Seine Warnung bezieht sich auf die neun Monate währende Frist für die Nahostgespräche, die im April abläuft. Die Palästinenser hatten angekündigt, danach nicht mehr weiterverhandeln zu wollen, wenn es keine substanziellen Fortschritte gebe. Obama möchte wenigstens eine Rahmenvereinbarung erreichen, damit die Gespräche fortgesetzt werden können.
Ohne Friedensregelung werde Israel immer stärker isoliert, warnte Obama. "Von Jahr zu Jahr schließt sich das Gelegenheitsfenster für eine Friedensregelung, die Israelis und Palästinenser akzeptieren können." Als Grund nannte er demografische Veränderungen, Israels Siedlungspolitik und die Tatsache, "dass Abbas älter wird".
Netanjahu hat eine andere Agenda
Eines der Haupthindernisse für einen Friedensvertrag mit den Palästinensern ist vor allem der international kritisierte israelische Siedlungsbau. Die Regierung Netanjahu hatte den Ausbau jüdischer Wohngebiete im vergangenen Jahr noch verstärkt und macht keinen Hehl daraus, auch bei einem Friedensvertrag große Siedlungen in den Palästinensergebieten behalten zu wollen. Als Argumente dafür dienen Sicherheitsgründe ebenso wie historische und biblische Ansprüche.
Eigentlich wollte Netanjahu in Washington aber über ein ganz anderes Thema sprechen: Er sucht den amerikanischen Schulterschluss bei den Verhandlungen über das iranische Nuklearprogramm. Israel befürchtet, dass der Westen in den Atomverhandlungen zu nachgiebig sein könnte.
rb/nis (afp, dpa, rtr)