Kommentar: Keine bedingungslose Unterstützung für Israel mehr

Deutschland wird in Israel als treuer und verlässlicher Freund wahrgenommen. Die Bundesrepublik unterstützt das kleine Land seit Jahrzehnten, zum Beispiel mit Waffen - die aus Deutschland stammenden und vom deutschen Steuerzahler zum Teil finanzierten Dolphin-U-Boote sind die teuerste Waffe, über die Israel verfügt. Wichtiger als die militärische Hilfe ist aber die politische Rückendeckung aus Berlin. In der EU und in der UNO stand die Bundesregierung jahrelang fast bedingungslos an der Seite Israels, sorgte dafür, dass dem Land Privilegien eingeräumt wurden und seine kriegerische Politik von der Europäischen Union nicht verurteilt wurde. Bundeskanzlerin Angela Merkel war seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2005 Garantin dieser speziellen Beziehung. Sie erklärte die Sicherheit Israels zur deutschen Staatsräson und sie stellte sich auch dann noch an die Seite Jerusalems, wenn das Land gegen internationales Recht verstieß. So fuhr sie am Tag nach dem israelischen Überfall auf Gaza im Jahr 2008/2009, bei dem mehr als 1000 Menschen ums Leben kamen, nach Jerusalem, um dem damaligen Premierminister Ehud Olmert die Hand zu drücken.

Doch seit einiger Zeit bröckelt diese unbedingte Unterstützung. Der Stein des Anstoßes ist die Siedlungspolitik. Merkel ist sich mit praktisch der ganzen Welt darin einig, dass sie das entscheidende Hindernis auf dem Weg zum Frieden in Nahost ist. Wo soll ein lebensfähiger palästinensischer Staat entstehen, wenn nicht in den von Israel seit 1967 besetzten Gebieten? Wenn Israel die Siedlungen nicht räumt, sondern im Gegenteil, sie tagtäglich weiter ausbaut, zerstört es selbst die einzige Lösung, die den Konflikt mit den Palästinensern beenden könnte: die Zweistaatenlösung, also die Gründung eines lebensfähigen palästinensischen Staates an der Seite Israels. Die Alternative dazu wäre ein einziger Staat zwischen Mittelmeer und Jordan, in dem beide Völker gleichberechtigt Seite an Seite leben. Diese Lösung aber lehnt Israel ab, denn es besteht auf einen "jüdischen Staat" mit einer rechtlich und wirtschaftlich privilegierten jüdischen Mehrheit.

Keine Aussicht auf Frieden

Israel manövriert sich also selbst in eine ausweglose Situation. Es gefährdet damit vielleicht nicht seine staatliche Zukunft im Nahen Osten - dazu ist das Land militärisch zu stark. Aber es gefährdet die Zukunft seiner Bürger, die in einem aufgeklärten, demokratischen und prosperierenden Staat leben wollen und die in einem solchen Staat ihre Kinder großziehen wollen. Die extrem-rechte Regierung, die in Jerusalem derzeit an der Macht ist, tut alles, um eine friedliche und gerechte Lösung des Nahostkonflikts unmöglich zu machen. Mehr als das: Diese Regierung ist dabei, die demokratischen Grundlagen des Staatswesens abzubauen. Sie verabschiedet ein Gesetz nach dem anderen, das die palästinensische Minderheit in Israel schlechter stellt und zunehmend politisch Andersdenkende ausgrenzt und diffamiert. Eine Folge ist, dass immer mehr Israelis das Land verlassen. Zehntausende von ihnen suchen inzwischen auch in Deutschland nach Perspektiven. Ihnen den Aufenthalt bei uns durch Aufenthaltsgenehmigungen und Arbeitserlaubnis zu erleichtern, ist eines der wenigen positiven Ergebnisse dieser Regierungskonsultationen.

Ansonsten aber gilt: Die Bundesregierung kann die derzeitige israelische Politik unmöglich unterstützen. Gerade wenn sich Deutschland der Sicherheit Israels verpflichtet fühlt, muss es dessen aggressive und überhebliche Politik kritisieren. Wenn Deutschland, wie Merkel immer wieder betont, aus historischer Verantwortung für die Menschenrechte eintritt, kann es nicht länger stumm zusehen, wie die Rechte der Palästinenser mit Füßen getreten werden. Man kann die Bundesregierung daher nur ermutigen, von Israel, der "einzigen Demokratie im Nahen Osten" die Einhaltung des internationalen Rechts einzufordern und die Unterstützung in Zukunft an diese klare Bedingung zu knüpfen.