Nein zum "ewigen Putin"
5. Juni 2020
In drei Wochen soll das russische Volk diejenigen Verfassungsänderungen legitimieren, die Präsident Wladimir Putin als Überraschungscoup Anfang des Jahres eingeleitet hat. Russlands Opposition befürchtet das Schlimmste und ruft deshalb zum Protest gegen einen dauerhaften Verbleib von Putin im Kreml auf. "Nein! Dem ewigen Putin" heißt die Aktion: Im Internet stellten Regierungsgegner Plakate und Flugblätter zum Ausdrucken bereit - weil Straßenproteste wegen der Coronavirus-Pandemie verboten sind.
Die Opposition sieht in der geplanten Reform einen "Verfassungsumsturz". Für den 1. Juli ist das Referendum über die größte Verfassungsänderung der russischen Geschichte angesetzt. Der Urnengang beginnt bereits am 25. Juni - und gilt allgemein als Volksabstimmung über eine Sicherung der langfristigen Macht für Putin.
Russlands Kommunisten machten jetzt deutlich, dass sie in jedem Fall mit Nein stimmen werden. Auf der Sitzung des Zentralkomitees sei einstimmig beschlossen worden, die Änderungen der Verfassung nicht zu unterstützen, sagte der Vizepräsident des Gremiums, Dmitri Nowikow, der Nachrichtenagentur Interfax. Die Kommunistische Partei der Russischen Föderation stellt mit 42 Abgeordneten nach Putins Partei Einiges Russland (343 Abgeordnete) die zweitgrößte Fraktion in der Staatsduma.
Putins Amtszeit wird auf Null gesetzt
Bei der Änderung des Grundgesetzes geht es vor allem darum, die bisherigen Amtszeiten Putins - er ist seit 20 Jahren an der Macht - auf Null zu setzen. Der 67-jährige Ex-Geheimdienstchef führt Russland seit 1999, zunächst als Ministerpräsident, dann als Präsident mit einer Unterbrechung im Amt des Regierungschefs von 2008 bis 2012.
Die neue Verfassung sieht zwar insgesamt nur zwei Amtszeiten für den Präsidenten vor. Allerdings hat Putin einen Passus einfügen lassen, dass seine bisherigen Dienstjahre nicht gezählt werden. Damit ist für ihn der Weg frei, bei den Wahlen 2024 und 2030 nochmals zu kandidieren und womöglich bis 2036 im Amt zu bleiben.
Parlament nickt die Pläne ab
Die Verfassungsänderung hatte Russlands Parlament im Eiltempo beschlossen. Im Grunde hat Putin sie bereits durch seine Unterschrift in Kraft gesetzt. Er betonte aber, dass auch das russische Volk sie noch bestätigen solle. Wegen der Corona-Pandemie war der ursprüngliche Termin hierfür von April auf Ende Juni verschoben worden.
Die Internetplattform YouTube sperrte unterdessen ein Propaganda-Video der Putin-Befürworter. Das Video zeigt einen tieftraurigen Jungen, der von einem homosexuellen Paar adoptiert werden soll. Die Agitatoren rufen dazu auf, für die Verfassungsreform zu stimmen. Denn dort hat der Präsident auch festschreiben lassen, dass eine Ehe nur zwischen einem Mann und einer Frau möglich sei. YouTube teilte zu dem Clip mit, das Video sei entfernt worden, weil es gegen die Richtlinien zu "Hate Speech" (Hassreden) verstoße.
se/kle (dpa, lusa)