NATO stoppt Kooperation mit Russland

Die NATO hat die militärische und zivile Kooperation mit Russland eingefroren, will den politischen Dialog mit Moskau aber fortsetzen: So die Beschlüsse der NATO-Außenminister bei ihrem Treffen in Brüssel als Reaktion auf die Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim. Die Kontakte mit Moskau im NATO-Russland-Rat könnten auf Ebene der Botschafter und darüber fortgesetzt werden, "um Meinungen auszutauschen, in erster Linie hinsichtlich der Krise". Die Beziehungen zu Russland würden beim nächsten Außenministertreffen im Juni erneut überprüft.

Die Zusammenarbeit mit der Ukraine wird hingegen intensiviert, um die Entschlossenheit zur Unterstützung des Landes zu demonstrieren. Zugleich bereitet man sich nach Angaben einer Sprecherin auf die mögliche Stationierung und die Verstärkung "militärischer Mittel" in den östlichen Bündnisländern vor. Angaben darüber, um welche "Mittel" es sich handele, machte sie nicht. Zudem seien die Militärs beauftragt worden, Manöverpläne zu "überprüfen". Die Bereitschaft der Schnellen Eingreiftruppe (NATO Response Force) könne erhöht, die militärische Planung aktualisiert werden.

Steinmeier tritt auf die Bremse

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier wies noch einmal Forderungen nach einer Stationierung von NATO-Bodentruppen zum Schutz der östlichen Mitgliedstaaten zurück. "Ich meine, dass ich in der gegenwärtigen Situation wahrhaftig keine Begründung finde, warum wir jetzt über solche Fragen einseitig entscheiden sollten", sagte er in Brüssel. "Ich glaube wir sind klug beraten, (...) jetzt nicht die gegenwärtige Situation auszunutzen, um möglicherweise an der Eskalationsspirale noch ein Stückchen nach oben zu drehen", betonte der Sozialdemokrat.

Die USA wollen offenbar ihre in Rumänien stationierten Truppen verstärken und mehr Militärflugzeuge schicken. Dies berichtet die rumänische Nachrichtenagentur Mediafax unter Berufung auf das Präsidentenbüro in Bukarest. Rumänien hatte mehrfach eine stärkere Präsenz der Allianz in Osteuropa angemahnt.

"Keinen Rückzug gesehen"

Bei dem Treffen in Brüssel hatte NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen Berichte über einen Teilabzug der russischen Armee von den Grenzen der Ukraine zurückgewiesen. "Leider kann ich das nicht bestätigen", so Rasmussen am Rande der Außenminister-Runde. "Wir sehen täglich einige Bewegungen bei diesen Truppen, aber wir haben noch keinen Rückzug gesehen". Wenn es einen Abzug gäbe, "dann wüssten wir das mit großer Sicherheit", zeigte sich Rasmussen verärgert.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte erklärt, sie könne "nur das nehmen, was mir der russische Präsident gesagt hat". Kremlchef Wladimir Putin hatte ihr telefonisch berichtet, er habe den Teilrückzug angeordnet. Anschließend war in Berlin von "leichten" Entspannungssignalen die Rede gewesen.

SC/rb (rtr, dpa, APE)