Flexible Nachbarschaft

Wenn es nach den Außenministern von Deutschland, Frankreich und Polen geht, sollte es künftig für EU-Nachbarländer mehr Möglichkeiten zur Zusammenarbeit mit der Union geben. Die betroffenen Staaten sollten nicht mehr vor die "starre Entscheidung" gestellt werden, "entweder sich der EU anzunähern oder in umfassender Weise mit Russland zusammenzuarbeiten", betonten die Außenminister des sogenannten "Weimarer Dreiecks", Frank-Walter Steinmeier, Laurent Fabius und Radoslaw Sikorski, nach Treffen in Berlin und Weimar.

Die Minister riefen die Europäische Union dazu auf, "alle ihr zur Verfügung stehenden Instrumente einzusetzen", um die aktuelle Krise zu entschärfen. Dazu bedürfe es einer geschlossenen Haltung des Westens.

Dynamischere Kontakte

Es müssten neue Wege gefunden werden für jene Nachbarländer, "die nicht bereit und fähig sind, den Weg zu einem Assoziierungsabkommen oder einer vertieften und umfassenden Freihandelszone zu gehen", erklärten die drei Außenminister. Durch die Zusammenarbeit sollten keine neuen Gräben geschaffen und niemand ausgeschlossen werden.

Zugleich müssten andere Staaten, die sich der EU bereits sehr weit angenähert haben, wirtschaftlich enger an die Gemeinschaft angebunden werden können als bisher nur über ein Freihandelsabkommen. Die nächste Option sollte die Teilnahme an einem gemeinsamen Wirtschaftsraum sein, der sie weiter in den EU-Binnenraum integrieren könne, so die Minister. Welche Länder sie damit meinten, sagten die Politiker jedoch nicht.

Zehn Jahre Nachbarschaftspolitik

Die EU hatte die Europäische Nachbarschaftspolitik vor zehn Jahren ins Leben gerufen. Sie betrifft 16 Länder im Osten und Süden der Union, darunter Ägypten, Marokko, die Ukraine oder Georgien. Ziel ist mehr Wohlstand, Stabilität und Sicherheit an den Außengrenzen der Gemeinschaft. Dafür stehen im EU-Etat in den kommenden sechs Jahren rund 15 Milliarden Euro zur Verfügung.

Der Abschluss eines Assoziierungsabkommens kann der erste Schritt zu einem EU-Beitritt sein. In der Ukraine war der Streit darüber allerdings Auslöser der Massenproteste, die schließlich zur Absetzung von Präsident Janukowitsch führten. Der politische Teil der Vereinbarung ist mittlerweile unterzeichnet, der wirtschaftliche noch nicht. Kiew befürchtet von einem Freihandelsabkommen mit der EU Nachteile für die angeschlagene Schwerindustrie im Osten des Landes, der stark unter russischem Einfluss steht.

mak/uh (rtr, dpa)