Ansätze für neue EU-Ostpolitik
31. März 2014
Die Außenminister der im lockeren Gesprächs- und Konsultationsforum des Weimarer Dreiecks zusammengeschlossenen Staaten Deutschland, Frankreich und Polen äußerten sich selbstkritisch. Nach Treffen in Berlin und Weimar drängen Radoslaw Sikorski, Frank-Walter Steinmeier und Laurent Fabius (Artikelbild) als Konsequenz aus der Ukraine-Krise auf einen neuen Ansatz der EU-Politik gegenüber den östlichen Nachbarn. Diese sollten nicht mehr vor eine "starre" Entscheidung gestellt werden - "entweder sich der EU anzunähern oder in umfassender Weise mit Russland zusammenzuarbeiten." Beides soll nebeneinander möglich sein. "Das ist auch im Interesse Russlands", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der drei Länder, die bei dem Treffen in Weimar veröffentlicht wurde.
Zu den angesprochenen Nachbarstaaten gehören die Ukraine, Weißrussland und Aserbaidschan. Mit Georgien und Moldau gibt es bereits Assoziierungsabkommen, mit der Ukraine wurde nach dem politischen Umsturz in Kiew kürzlich ein erstes Teilabkommen unterzeichnet. "Vielleicht haben wir unterschätzt, wie Russland auf solche Angebote (wie das Assoziierungsabkommen) reagieren würde", sagte Steinmeier vor Journalisten in Weimar.
Minister wollen Krim-Krise entschärfen
Steinmeier warnte vor einer weiteren Zuspitzung der Ukraine-Krise. "Es kann nicht sein, dass wir im 21. Jahrhundert einen Rückweg gehen in einen Kalten Krieg'", sagte er. "Aber das eben ist auch noch nicht ausgeschlossen." Es gehe nun darum, eine neue Spaltung Europas zu verhindern.
Um die aktuelle Krise um die Krim zu entschärfen riefen die drei Minister die Europäische Union auf, "alle ihr zur Verfügung stehenden Instrumente einzusetzen". Gleichzeitig forderte das Weimarer Dreieck eine geschlossene Haltung des Westens.
Beim NATO-Außenministertreffen an diesem Dienstag wollen sich Steinmeier, Fabius und Sikorski für einen mehrschichtigen Ansatz in der Krise einsetzen: Die Verbündeten sollten sich der Solidarität sicher sein, die Zusammenarbeit mit den Partnern soll verstärkt und zugleich die Haltung gegenüber Russland neu überdacht werden.
Das Treffen der drei Außenminister findet im Rahmen des Gesprächsformats "Weimarer Dreieck" statt, das der Förderung der Deutsch-Französisch-Polnischen Zusammenarbeit dient und das es seit 1991 auf Außenminister-Ebene gibt. Später kamen auch Treffen der Staats- und Regierungschefs der drei Länder hinzu.
qu/kle (dpa, afp, rtr)