Polen bittet um NATO-Truppen
1. April 2014
"Ich kann nur das nehmen, was mir der russische Präsident gesagt hat", bekräftigt Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Blick auf ihr Telefonat mit Wladimir Putin vom Montagabend. Seitdem wartet die westliche Welt auf den vom Kremlchef angekündigten Teilabzug seiner Truppen von der ukrainischen Ostgrenze. Bislang jedoch vergeblich, wie NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen verärgert feststellt: "Ich kann leider nicht bestätigen, dass Russland seine Truppen abzieht, das ist nicht das, was wir sehen." Russland trage so nicht zu einer "Deeskalation" der Lage bei, kritisiert der NATO-Chef.
Westlichen Schätzungen zufolge hatte Moskau zuletzt bis zu 40.000 Soldaten an der gemeinsamen Grenze mit der Ukraine zusammengezogen. Die Annexion der Halbinsel Krim nährt die Befürchtung, Moskau könne auch nach den von vielen Russischstämmigen bewohnten Regionen im Süden und Osten der Ukraine greifen. In dieser Lage war der angebliche Teilrückzug nicht nur von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier als "ein kleines Entspannungssignal" gewertet worden.
"Würden uns sicherer fühlen"
Die Außenminister der NATO-Mitgliedstaaten beraten in Brüssel über die Folgen der Ukraine-Krise und über den Umgang mit Russland. Das westliche Verteidigungsbündnis will die Kooperation mit Russland in ihrer "gesamten Bandbreite" auf den Prüfstand stellen. Zivile oder militärische Treffen sind "vorläufig" ausgesetzt. Zudem sollen die baltischen und osteuropäischen Mitgliedsstaaten mehr Unterstützung erhalten. Hier werden die anhaltenden Spannungen mit Russland mit besonderer Sorge gesehen. Die NATO hat bereits AWACS-Aufklärungsflugzeuge nach Polen und Rumänien entsandt. Die USA verlegten zudem Kampfjets nach Polen.
Der polnischen Regierung ist das längst nicht genug. Premier Donald Tusk beklagt sich über das geringe Tempo, mit dem die Nato ihre militärische Präsenz in Polen erhöhe. Das sei "enttäuschend". Polens Außenminister Radoslaw Sikorski hätte die Nato-Truppen gerne dauerhaft in seinem Land. "Wir würden uns dann sicherer fühlen", sagte Sikorski in Brüssel: "Wir wären dankbar für alles, was wir bekommen."
rb/sc (afp, dpa, rtr)