Nationalismus, der aus dem Osten kommt
8. Januar 2018
Es hätte keines weiteren Beleges bedurft, das Selbstbewusstsein von Osteuropas EU-Mitgliedern unter Beweis zu stellen. Doch Viktor Orban, Ungarns starker Mann und Ministerpräsident, nutzte seinen Gastauftritt bei der bayrischen CSU für klare Worte: Muslimische Flüchtlinge seien für seine Landsleute muslimische Invasoren, "so was möchten wir nicht". Und aufzwingen wolle sich Ungarn schon gar nichts, so Orban gegenüber dem Boulevardblatt "Bild". Einmischungen verbiete er sich, vielmehr verdiene sein Land mehr Respekt, wetterte er gegen die Kritik von SPD-Chef Martin Schulz. Keine Frage: Die EU driftet politisch auseinander.
Ost-Werte kontra West-Werte
Dabei war die Europäische Union mal eine Sehnsuchtsadresse des ehemaligen Ostblocks. Das ist erst 25 Jahre her. Inzwischen hat der europäische Staatenbund massive Probleme mit seinen jüngeren Mitgliedern. Das gilt auch umgekehrt. Polen und Ungarn finden die Brüsseler Wertegemeinschaft nur noch als Geldmaschine toll. Den Brüsseler Zentralismus lehnen sie ab. Im Multikulturalismus Westeuropas sehen sie eine Bedrohung. Stattdessen werden in Warschau und Budapest neue alte Werte definiert: Heimat, christlicher Glaube, Familie. Politisch-gesellschaftliche Ideale wie diese gelten auch in Tschechien und der Slowakei. Eine Kontra-Bewegung gegen die offenen Gesellschaften Westeuropas hat sich formiert.
Dahinter steckt die Idee, der Nation wieder Vorrang einzuräumen in einem grenzenlosen, globalisierten Dasein. Damit definieren Viktor Orban und seine Fidesz-Partei die Wertmaßstäbe für die ungarische Nation neu. Es ist der Versuch, eine kompliziert gewordene und kollektiv als bedrohlich empfundene Welt wieder einfacher zu machen. Den gleichen Kurs fährt auch Jaroslaw Kaczynski, Vorsitzender der polnischen PiS-Partei und früherer Ministerpräsident. Beide regieren autokratisch und machen aus ihren Vorbehalten gegenüber westlichen Gesellschaftsmodellen kein Hehl. Orban hat sein neues Ungarn einen "illiberalen Staat" getauft, Kaczynski nennt seinen staatlichen Umbau "dobra zmiana", "einen guten Wechsel". Die europäische Idee, so der Eindruck, wird derzeit im Osten umdefiniert.
Nach dem Sozialismus der Neoliberalismus
Die Folge ist ein deutlicher Rechtsruck am östlichen Rand der EU. Der hat nur bedingt etwas mit ökonomischen Nöten zu tun. Die Vermutung, eine krisengeschüttelte Wirtschaft und hohe Arbeitslosigkeit fördere nationalistische Gesinnung, wird vom Beispiel Tschechien widerlegt. Ein Wirtschaftswachstum von fast fünf Prozent und eine spektakulär niedrige Arbeitslosenquote von drei Prozent, der niedrigsten in der EU, haben den Rechtsruck unter Ministerpräsident Andrej Babis an der Moldau nicht verhindert.
Ähnlich die Entwicklung in Polen. 1990 erwirtschaftete der Durchschnittspole nur ein Zwölftel des Durchschnittsdeutschen, 2016 war es schon ein Drittel. Dennoch ist der Nationalismus auf dem Vormarsch. Die "New York Times" ist sich sicher: "Populismus residiert in Osteuropa."
Warum das so ist, hat viel damit zu tun, dass die östlichen Transformationsstaaten nach 1990 keine sozialdemokratische Ära durchlaufen haben, argumentiert Piotr Buras, ein führender Politologe Polens. Der Neoliberalismus habe nahezu ungebremst die durch den Kommunismus atomisierte Gesellschaft getroffen. Einen Sozialstaat gab es nicht, die Gewerkschaften waren schwach. Der Kapitalismus hielt Einzug, ohne abgefedert zu werden. Das hat Narben hinterlassen, zum Beispiel einen bis heute währenden Minderwertigkeitskomplex. In Polen, so der Schriftsteller Ziemowit Szczerek, sehe man sich immer noch genauso, wie der Westen auf Polen blicke: "Ein bisschen arm, ein bisschen rückständig und weniger effizient."
Polen: Hang zum Autismus
In der vergangenen Woche machte der neue polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki seinen ersten Antrittsbesuch im Ausland - nicht in Brüssel, sondern in Budapest. Das ist ein klares politisches Statement: Ungarn ist wichtiger für Polen als die EU. Anschließend besuchte er seinen Kollegen in der Slowakei. Es gibt kaum Stimmen, die fordern, Brüssel den Rücken zuzukehren, doch mit Blick auf die inneren europäischen Bande verhält sich Warschau wie ein Fremder zur EU-Familie. Viele Menschen sind der Meinung, so die polnische Schriftstellerin Inga Iwasiow, "dass uns die EU die Würde nimmt". Aus dem Westen kämen nur "Begrenzungen, Probleme und moralischer Relativismus". Gesellschaftliche Konsensthemen des Westens wie Gleichberechtigung, Laizisierung und Minderheitenrechte seien in Polen nie angekommen, so Iwasiow.
Stattdessen beschäftigen sich die Polen in Zeiten der rechtspopulistischen PiS vorrangig mit sich selbst. Dieser gewisse Hang zum Autismus macht sich besonders im Jubiläumsjahr 2018 bemerkbar, in dem Polen der Wiederherstellung seiner staatlichen Souveränität vor genau 100 Jahren gedenkt. Die Nation ist das Maß der Dinge, Belehrungen aus Brüssel oder Berlin verbietet man sich in Warschau. Die Justiz habe sich - so die PiS-Logik - dem "Willen des Volkes" unterzuordnen. Hinter allen jüngeren Phänomenen des politisch-gesellschaftlichen Rechtsrucks steht das polnische Gefühl, historisch fast immer Opfer gewesen zu sein. Eine Antwort darauf heißt Patriotismus und Nationalismus.
Ungarn: Unsichere nationale Identität
Ähnlich die Zustandsbeschreibung in Ungarn. Ministerpräsident Orban bestückt Justiz und Verwaltung systematisch mit Gefolgsleuten. Die Vorstellung, nach der politischen Wende der 1990er Jahre werde Ungarn den westlichen Idealen einer demokratischen Verfassung, Marktwirtschaft und Multikulturalismus folgen, waren falsch, so der Rektor der Central European University in Budapest, Michael Ignatieff.
Die von dem ungarisch-amerikanischen Investor George Soros mitgegründete und maßgeblich finanzierte Hochschule ist weltweit hochangesehen - und Sand im programmatischen Getriebe Orbans. Im Dezember urteilte der "Spiegel", an der Uni studiere jene internationale Elite, denen die Ungarn misstrauen. "Soros ist eine Symbolfigur jenes Finanzkapitalismus, von dem die Rechtspopulisten behaupten, er würde die Traditionen bedrohen."
Auch hier lässt der Kulturkampf tiefe Einblicke in die kollektive Identität zu. Erst 1920 wurde Ungarn ein eigener Staat, hervorgegangen aus der Habsburger Doppelmonarchie. Eine junge Nation mit Nachholbedarf in Sachen Identität. Orbans Rückbesinnung auf "ungarische Werte" suggeriert vielen Ungarn Halt und Sicherheit. Es ist eine Welt "ohne Ausländer, Bio-Hipster und Brüsseler Beamte", so der "Spiegel".
Was sich derzeit an den östlichen Rändern der EU beobachten lässt, hatte die Mehrzahl kluger europäischer Köpfe vor mehr als 25 Jahren nicht auf dem Schirm. Die Übernahme demokratischer Standards und der freien Marktwirtschaft - mit oder ohne sozialer Komponente - galt als gesetzt. Und zwar innerhalb weniger Jahre. Dem widersprach 1990 der deutsche Soziologe Ralf Dahrendorf. Für den Aufbau einer demokratischen Gesellschaft veranschlagte der Liberale 60 Jahre. Ausgerechnet die Musterknaben unter den neueren EU-Mitgliedern, Polen und Ungarn, scheinen zu bestätigen, dass der Weg zur Harmonisierung Europas lang ist.