Ungarn und Polen festigen Schulterschluss
3. Januar 2018
Die Länder in Zentraleuropa hätten eine eigene "Vision von der Zukunft Europas", erklärte der ungarische Regierungschef Viktor Orban. Der langjährige Verbündete Polens empfing in Budapest seinen frischgewählten Kollegen Mateusz Morawiecki (Artikelfoto) und betonte vor der Presse anschließend die zahlreichen strategischen Gemeinsamkeiten. Beide verlangten "ein starkes Mitspracherecht" in der Europäischen Union, betonte Orban.
Und der Ungar machte erneut deutlich, dass Polen in zwei wichtigen Streitfragen mit der EU mit der seiner vollen Rückendeckung rechnen könne. Zum einen sei die "Migrationspolitik der EU gescheitert", resümierte Orban. Der Rechtspopulist bekräftigte die prinzipielle Ablehnung der vereinbarten Quoten zur Aufnahme und Verteilung von Flüchtlingen. Zum anderen wiederholte er seine Ankündigung, das von der EU gegen Polen eingeleitete Strafverfahren wegen der Warschauer Reformen des Justizsystems zu blockieren. Jüngst hatte Orban erklärt: "Wer Polen angreift, greift ganz Mitteleuropa an".
Morawiecki, der früher Finanzminister war, sagte, die östliche Ländergruppe Visegrad werde auch eine gemeinsame Front in den anstehenden Verhandlungen über den nächsten Sieben-Jahres-Haushalt der EU bilden. Die früheren Ostblockstaaten sind alle Nettoempfänger, wobei Polen am meisten Mittel aus den EU-Fonds bezieht.
EU-Kommission hofft auf Morawiecki
Die EU-Kommission wirft der nationalkonservativen Führung vor, den Rechtsstaat auszuhöhlen, setzt im Streit darüber aber zunächst auf eine neue Gesprächsrunde. Obwohl sich die Situation seit Einleitung des Artikels 7 des EU-Vertrags gegen das Land vor zwei Wochen nicht verändert habe, stehe man weiter zum Dialog bereit, betonte eine Kommissionssprecherin am Mittwoch. Positiv sei, dass Ministerpräsident Morawiecki eine Einladung der Kommission angenommen habe und am 9. Januar nach Brüssel kommen werde.
Die EU-Kommission hat Mitte Dezember in einem beispiellosen Schritt ein Rechtsstaatsverfahren gegen Polen gestartet. Sie befürchtet, dass die dortige Regierung mit ihren Reformen die Unabhängigkeit der Justiz von staatlichen Weisungen und damit das Prinzip der Gewaltenteilung untergräbt.
Am Ende des Verfahrens könnte Polen die Stimmrechte als EU-Mitgliedstaat verlieren. Dem müssten jedoch alle EU-Staaten zustimmen. Ungarn erklärte sofort, da nicht mitzumachen. Es steht selbst unter massiven Vorwürfen, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit abzubauen.
SC/uh (rtre, dpa, wyborcza.pl)