EU: Zahlmeister ohne Einfluss in Nahost
18. Mai 2021
Seit fast 25 Jahren beteiligt sich die Europäische Union an der Finanzierung der Palästinenserbehörde, an Entwicklungs- und Bildungsprojekten im Westjordanland, im Gaza-Streifen und Ost-Jerusalem. Die EU sagt von sich selbst, dass sie die Weltregion sei, die am meisten Geld für die Palästinenser aufwendet. In der Förderperiode von 2017 bis 2020 flossen aus den Haushalten der EU, einiger Mitgliedsstaaten und Großbritanniens etwa 2,3 Milliarden Euro an direkten Hilfen in die Palästinensergebiete.
Die EU zahlt seit Jahren Sozialhilfe an rund 100.000 Personen im von der Hamas beherrschten Gaza-Streifen. Sie finanziert zum Teil Gehälter und Pensionen im überproportional großen Verwaltungsapparat der Palästinenserbehörde im Westjordanland. Hinzu kommen weitere 159 Millionen Euro, die aus dem EU-Haushalt über das Hilfswerk der Vereinten Nationen für palästinensische Flüchtlinge (UNWRA) gezahlt werden. Deutschland steuert 210 Millionen zum UNWRA-Budget bei. Andere Mitgliedsstaaten engagieren sich hier ebenfalls kräftig.
Mehr Einfluss für die Europäer?
Diese beeindruckende wirtschaftliche Rolle kann die Europäische Union bislang aber kaum in politischen Einfluss ummünzen.Weder Israel noch die Palästinenser greifen auf die EU als Vermittlerin zurück, schon gar nicht im aktuellen Schlagabtausch zwischen der von der EU als Terrorgruppe eingestuften Hamas sowie der israelischen Armee. Warum die EU finanziell ein Riese ist, aber dennoch ein politischer Zwerg bleibt, erklärt Mihai Sebastian Chihaia, Nahost-Experte bei der Denkfabrik "European Policy Centre" in Brüssel, so: "Die EU sollte eine einheitlichere Linie finden. Ich weiß, dass das bisher schwierig war. Es gibt keinen Zaubertrick, um diese Einigkeit zu erreichen. Aber um Einfluss zu haben, muss die EU mehr Geschlossenheit zeigen auf der Ebene der Mitgliedsstaaten."
Die Kluft zwischen eher Israel zuneigenden Mitgliedsstaaten wie Deutschland und eher den Palästinensern zuneigenden Staaten wie Schweden und einer neutralen Gruppe in der Mitte ist in der EU ein großes Hindernis, um eine schlagkräftige Nahost-Strategie zu entwickeln, beobachtet Mihai Sebastian Chihaia seit Jahren. "Die EU hat alle nötigen Instrumente, um eine vorausschauende Strategie zu entwickeln. Sie braucht aber den politischen Willen, diese Strategie umzusetzen. Diesen politischen Willen gab es bislang eben nicht", sagte der Nahost-Analyst der DW. Die EU hält an der Zwei-Staaten-Lösung fest, also dem Nebeneinander von Israel und einen zum gründenden palästinensischen Staat.
EU sucht eine Rolle
Um eine einheitliche Haltung und einen Plan, wie ein Waffenstillstand und später auch wieder Friedensgespräche erreicht werden können, rangen per Videoschalte die EU-Außenministerinnen und Außenminister am Nachmittag. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hatte angesichts der Raketenangriffe aus dem Gaza-Streifen und der israelischen Gegenschläge zu einer Sondersitzung eingeladen. Bundesaußenminister Heiko Maas sagte, eine Sondersitzung sei "bitter nötig" gewesen. Er ließ keinen Zweifel an der deutschen Haltung aufkommen. "Wir verurteilen die Raketenangriffe der Hamas aufs Schärfste. Israel hat selbstverständlich das Recht, sich zu verteidigen." Maas sagt weiter, das sogenannte Nahost-Quartett, eine fast vergessene Vermittlergruppe aus den USA, Russland, der UN und der EU, sei wieder aktiv. Die EU hatte erst vor drei Wochen den niederländischen Diplomaten Sven Koopmans zum neuen Sondergesandten für den Nahen Osten ernannt. Die EU preist Koopmans als Fachmann für Friedensgespräche. Er soll nun hinter den Kulissen vermitteln helfen.
"Ja, das Nahost-Quartett gibt es wohl noch", meint der Nahost-Experte Mihai Sebastian Chihaia, aber durch besondere Aktivität sei es nicht aufgefallen. Außerdem hatte sich die vorige US-Regierung unter Donald Trump aus diesem Gremium zurückgezogen und einen Alleingang mit Israel bevorzugt. Der Wechsel im Weißen Haus biete die Chance, dass die EU und Präsident Joe Biden wieder am gleichen Ende des Strangs ziehen könnten, meint Mihai Sebastian Chihaia. Neue transatlantische Zusammenarbeit sei angekündigt. Jetzt komme es darauf an, ob die EU in den Plänen der Biden-Administration im Nahen Osten eine Rolle zugedacht werde. "Das bietet die Chance zu einer stärkeren transatlantischen Zusammenarbeit. Ob das funktioniert wird man sehen. Das ist der erste Test."
Welche Schritte kommen jetzt?
Die EU-Außenminister riefen in ihrer Sondersitzung, alle Seiten zur Mäßigung und einem Ende der Gewalt auf. Man wolle intensiver mit den Ländern in der Region kooperieren. "Es ist entscheidend, mit den Staaten der Region zu sprechen", lobt der Politikanalyst Chihaia vom European Policy Centre. "Ägypten, Jordanien, Katar beispielsweise, die in der Vergangenheit beim Aushandeln eines Waffenstillstands eine Rolle gespielt haben. Auf lange Sicht müssen diese Staaten stärker in die Diskussionen über eine Lösung des Konflikt eingebunden werden. Die EU könnte hier ansetzen und mehr machen."
Der deutsche Außenminister Heiko Maas forderte, es müsse nach einem Waffenstillstand über die Hintergründe des Konflikts gesprochen werden. Gemeint ist wohl auch die Frage, welchen Einfluss der Iran über die Terrororganisationen Hamas und Hisbollah in der Region hat und wie der auf rechte Siedlerparteien angewiesene geschäftsführende Ministerpräsident Israels, Benjamin Netanjahu, beeinflusst werden könnte.
Das Europäische Parlament debattierte parallel zu den Außenministern in Brüssel. Die Vizepräsidentin des Parlaments, Nicola Beer (FDP), forderte die EU-Staats- und Regierungschefs auf, nicht einfach abzuwarten, sondern die Lage im Nahen Osten bei ihrem Gipfeltreffen in einer Woche zu behandeln und zusammen mit der Arabischen Liga und der Nahost-Konferenz eine Friedenskonferenz einzuberufen.
Die EU könnte auch darüber nachdenken, ihre Rolle als wichtigster Geldgeber in den Palästinensergebieten stärker als bisher als Hebel einzusetzen. Bisher sei es schwierig, mit den Vertretern der verschiedenen gemäßigten und radikalen Palästinenser-Gruppen im Westjordanland und im Gaza-Streifen, die sich untereinander bekämpfen, ins Gespräch zu kommen, meint der Nahost-Experte Mihai Sebastian Chihaia. "In der Vergangenheit hat das nicht funktioniert. Die EU könnte hier eine größere Rolle anstreben und mehr die Peitsche als das Zuckerbrot benutzen."