Biden für Waffenruhe zwischen Israel und Hamas
18. Mai 2021
Zum dritten Mal seit der eskalierenden Gewalt zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen hat US-Präsident Joe Biden mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu telefoniert. In dem Gespräch brachte Biden nach Angaben des Weißen Hauses seine Unterstützung für eine mögliche Waffenruhe zwischen den Konfliktparteien zum Ausdruck. Der US-Präsident habe mit Netanjahu auch über Bemühungen der Vereinigten Staaten zusammen mit Ägypten und weiteren Partnern um eine solche Feuerpause gesprochen.
Im Gegensatz zu anderen Staats- und Regierungschefs und weiten Teilen seiner eigenen Demokratischen Partei hat Biden bisher keine sofortige Waffenruhe gefordert. Er sieht sich jedoch zunehmendem Druck ausgesetzt, stärker für ein Ende der Gewalt einzutreten. Hochrangige Beamte wiesen in Washington darauf hin, Biden und sein Team arbeiteten in den Gesprächen mit Vertretern Israels und US-Verbündeten in der arabischen Welt an einer Lösung. Sie setzten in dem Konflikt auf "stille intensive Diplomatie", ergänzte die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki. Die USA sind Israels wichtigster Verbündeter.
"Israel hat das Recht auf Selbstverteidigung"
Das Weiße Haus teilte weiter mit, Biden habe in dem Telefonat mit Netanjahu nochmals seine Unterstützung für Israels Recht auf Selbstverteidigung gegen Raketenangriffe militanter Palästinenser aus dem Gazastreifen bekräftigt. Zugleich habe er Israel ermutigt, "alle Anstrengungen zu unternehmen, um den Schutz unschuldiger Zivilisten zu gewährleisten".
Auch US-Außenminister Antony Blinken rief beide Seiten dazu auf, Zivilisten und insbesondere Kinder zu schützen. Die USA würden sich weiter intensiv darum bemühen, die derzeitige Spirale der Gewalt zu beenden, fügte er hinzu. "Wir sind bereit, Unterstützung zu leisten, wenn die Parteien eine Waffenruhe anstreben."
Die Schläge gehen weiter
Ungeachtet aller diplomatischen Bestrebungen bekräftigte Netanjahu nach einer Sitzung des Sicherheitskabinetts, die Angriffe im Gazastreifen würden fortgesetzt. "Die Weisung lautet: Die Schläge gegen Terrorziele gehen weiter", sagte er. Es gehe darum, Ruhe und Sicherheit für alle israelischen Bürger wieder herzustellen.
Mit israelischen Angriffen gegen Ziele im Gazastreifen und dem Beschuss israelischer Städte durch militante Palästinenser ging der Konflikt in die zweite Woche. Nach palästinensischen Angaben trafen israelische Raketen auch ein medizinisches Labor im Viertel Rimal in Gaza-Stadt, das als zentrale Stelle für Corona-Tests und -Impfungen diente. Das Gesundheitsministerium beklagte, man könne nun keine Tests und Impfungen mehr im Gazastreifen vornehmen. Verschärft werde die Pandemielage noch dadurch, dass mehr als 40.000 Menschen vor den Luftangriffen Schutz in völlig überfüllten Zivilschutzbunkern suchten.
Militante Palästinenser in dem Küstengebiet beschossen die südlichen israelischen Städte Beerscheva, Aschkelon und Aschdod wieder mit Raketen. Acht Israelis seien verletzt worden, gaben Rettungssanitäter bekannt.
Aus dem Libanon wurden sechs Raketen in Richtung Israel abgefeuert, die allesamt auf libanesischen Boden fielen, wie die israelischen Streitkräfte mitteilten. Als Reaktion habe das Militär mit Artillerie auf die Angreifer gefeuert.
Am Dienstagmorgen fing Israels Armee nach eigenen Angaben eine Drohne ab, die in Richtung Beit Schean im Norden des Landes flog - offenbar von Jordanien aus.
Und wieder berät der UN-Sicherheitsrat
Angesichts des anhaltenden Blutvergießens will der Weltsicherheitsrat an diesem Dienstag zum vierten Mal zu dem Konflikt tagen. Am Sonntag scheiterte eine gemeinsame Stellungnahme des höchsten UN-Gremiums allerdings erneut am Widerstand der USA.
Nach Angaben des israelischen Militärs feuerten militante Palästinenser seit Montag vor einer Woche mehr als 3350 Raketen auf Israel ab und töteten damit zehn Menschen, darunter zwei Kinder. Mehr als 300 Menschen seien verletzt worden.
Im Gegenzug griff das israelische Militär laut eigenen Berichten bisher über 1200 Ziele im Gazastreifen an. Das Gesundheitsministerium in Gaza bezifferte die Zahl der Getöteten auf 212, darunter 61 Kinder. Verletzt worden seien 1400 Menschen.
se/ml (dpa, ap, afp, rtr)