Nächster Flüchtlingsgipfel in einem Monat
9. August 2015
Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" (FAS) unter Berufung auf das Kanzleramt. Ursprünglich war das Krisentreffen von Bund und Ländern in Berlin für Oktober oder November geplant. Wegen der angespannten Lage in den Flüchtlingsunterkünften hatten Vertreter mehrerer Bundesländer aber vehement einen früheren Termin gefordert.
Insbesondere Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hatte sich dafür stark gemacht. Für ein weiteres Treffen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel könne man sich nicht bis zum Herbst Zeit lassen, hatte der CSU-Chef gewarnt. Wenn erst einmal die kalte Jahreszeit erreicht sei, sei es zu spät. "Denn im Winter können Sie keine Zelte aufstellen", erklärte Seehofer. "Wir müssten Zwangseinweisungen in öffentliche Einrichtungen machen, und dann wird es nicht mehr gemütlich. Das möchte ich vermeiden."
Ausweitung sicherer Balkan-Herkunftsstaaten
Bei dem neuen Spitzentreffen soll es laut FAS unter anderem um eine Ausweitung des Kreises sicherer Herkunftsstaaten auf das Kosovo, Albanien und Montenegro gehen. Im vergangenen Jahr waren bereits Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien auf diese Liste gesetzt worden. Diese Einstufung soll ein verkürztes Asylverfahren und eine schnellere Abschiebung ermöglichen.
Anstieg ja, aber offenbar langsamer
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), das für die Bearbeitung der Asylanträge zuständig ist, prüft derzeit, welchen Effekt es hatte, dass Serbien, Bosnien und Mazedonien seit November 2014 als sichere Herkunftsstaaten gelten. Es will den Ministerpräsidenten der Länder seine offizielle Auswertung beim nächsten Asylgipfel vorlegen. Die FAS berichtete unter Berufung auf noch unveröffentlichte Daten des Amtes, dass sich zumindest der Anstieg der Asylbewerberzahlen aus den drei Staaten verlangsamt habe. So suchten in der ersten Jahreshälfte 2015 aus Serbien, Bosnien und Mazedonien jeweils 23 Prozent mehr Menschen Asyl in Deutschland als in den Vorjahresmonaten. Hingegen wuchs die Zahl der Asylanträge aus den anderen Balkanstaaten, die noch nicht als sicher gelten, um 515 Prozent.
Deutschland - Traumland der Balkanflüchtlinge
In diesem Jahr kamen bisher insgesamt 200.000 Asylbewerber nach Deutschland. Von ihnen stammten 97.000 Flüchtlinge vom Balkan, allein 78.000 davon aus dem Kosovo, Albanien und Montenegro. Ihre Anträge haben in Deutschland kaum Aussicht auf Erfolg. Die Ablehnungsquote der Balkanflüchtlinge liegt nach Angaben des BAMF bei 99 Prozent. Nach Angaben der Behörde stellen 85 Prozent aller Asylbewerber die vom Balkan nach Westeuropa kommen, ihren Antrag in Deutschland. Etwa 44.000 Asylanträge stammten von Flüchtlingen aus Syrien. Ihnen wird in 85 Prozent der Fälle Schutz in Deutschland gewährt, wie das Bundesamt weiter mitteilte.
qu/se (epd, afp, dpa)