Steinmeier verteidigt Ausweitung sicherer Herkunftstaaten

"Die Ausweitung der sicheren Herkunftsländer auf die Staaten des Westbalkan darf kein Tabuthema sein", erklärte Frank-Walter Steinmeier in Berlin. "Wir können die Akzeptanz der Menschen in Deutschland für die Aufnahme von Flüchtlingen in Not nur erhalten, wenn wir auch glaubhaft daran arbeiten, Verfahren zu beschleunigen und bei denjenigen, die keine Chance auf Anerkennung haben, Klarheit schaffen", so Steinmeier weiter.

Kritik aus eigener Partei

SPD-Parteichef Sigmar Gabriel hatte sich vor wenigen Tagen mit den sozialdemokratischen Ministerpräsidenten auf ein SPD-Eckpunktepapier zur Flüchtlingspolitik verständigt. Darin ist auch die Rede davon, weitere Balkanstaaten als sichere Herkunftsländer einzustufen. Dagegen hatte es heftige Kritik aus den eigenen Reihen gegeben.

Der SPD-Innenpolitiker Lars Castellucci kritisierte etwa in einem Brief an Gabriel, aus dem die "Rhein-Neckar-Zeitung" zitierte, es werde bewusst die parlamentarische Sommerpause genutzt, um unbequemen Diskussionen aus dem Weg zu gehen. Dass nicht einmal eine Evaluation des Instruments "sichere Herkunftsländer" abgewartet werde, sei ein "Kniefall" vor CSU-Chef Horst Seehofer und "ein vollkommen unnötiger noch dazu", hieß es dem Bericht zufolge in dem Brief.

Steinmeier wies die Kritik zurück. "Die Angriffe und Unterstellungen gegen Sigmar Gabriel und die SPD-Ministerpräsidenten in dieser Sache sind völlig daneben", so der Bundesaußenminister.

Die Zahl der Asylbewerber vom Westbalkan hat in den vergangenen Monaten stark zugenommen. Die Ablehnungsquote liegt nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) jedoch bei 99 Prozent. Zu den betroffenen Staaten gehören Albanien, das Kosovo und Montenegro. In der Politik wird diskutiert, ob diese Staaten als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden sollen. Diese Einstufung hätte zur Folge, dass Asylverfahren erheblich beschleunigt werden und die Betroffenen zügig abgeschoben werden könnten. Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Serbien waren Ende 2014 bereits als sicher eingestuft worden. Seither sind die Migrationszahlen aus diesen Staaten zwar weiter gestiegen, aber deutlich schwächer als aus anderen Westbalkanländern.

Zehntausende müssen mit Wiedereinreise-Sperre rechnen

BAMF-Präsident Manfred Schmidt kündigte an, dass mehr als 90.000 Asylbewerber mit einer Wiedereinreise-Sperre nach Deutschland rechnen müssten. Nach Angaben der Behörde befinden sich derzeit 94.000 Anträge vom Balkan in Bearbeitung. "Fast alle von ihnen werden zusammen mit dem ablehnenden Asylbescheid die Mitteilung über die Wiedereinreise-Sperre und das Aufenthaltsverbot erhalten", sagte Schmidt der Zeitung "Welt". "Auch Antragsteller aus Georgien oder Tunesien müssen mit Wiedereinreise-Sperren rechnen", sagte Schmidt.

Hintergrund ist die Reform des Aufenthaltsgesetzes, die seit dem 1. August greift. Gut integrierte und bislang geduldete Ausländer haben dadurch höhere Chance auf eine längerfristige Aufenthaltsgenehmigung. Menschen, die keine Aussicht auf ein Aufenthaltsrecht haben, sollen jedoch schneller in ihre Heimat zurückgeschickt werden. Ein Ausländer, der ausgewiesen oder abgeschoben worden ist, darf nach der neuen Regelung für ein bis maximal fünf Jahre nicht erneut einreisen.

BAMF-Präsident: Sach- statt Geldleistungen

Nach Angaben des BAMF stellen 85 Prozent aller Asylbewerber vom Balkan ihren Antrag in Deutschland. "Wir haben inzwischen Familien vom Balkan, die zum vierten Mal in Deutschland sind und um Schutz bitten", sagte Schmidt. Er setzt auf schnellere Verfahren und konsequentes Abschieben von abgelehnten Bewerbern.

Der Präsident verteidigte zudem seine Forderung, einen möglichen Anreiz zu verringern: Künftig solle kein Taschengeld mehr in Höhe von 143 Euro pro Monat ausgezahlt werden. Schmidt befürwortet dafür eine Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes: "Die Bundesländer könnten bei der Versorgung in den Erstaufnahmeeinrichtungen zudem konsequent von Geld- auf Sachleistungen umstellen", sagte er.

chr/wl (kna, dpa, afp)