Asylbewerbern droht Wiedereinreisesperre

94.000 Anträge von Asylbewerbern aus dem Balkan bearbeitet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) derzeit. Behördenchef Manfred Schmidt wies in einem Interview der Zeitung "Die Welt" darauf hin, dass allerdings nur 0,1 bis 0,2 Prozent der Antragsteller auch wirklich einen Schutzgrund hätten. "Fast alle von ihnen (der 94.000) werden zusammen mit dem ablehnenden Asylbescheid die Mitteilung über die Wiedereinreise-Sperre und das Aufenthaltsverbot erhalten", erklärte Schmidt weiter.

Fünf Jahre Aufenthaltsverbot im gesamten Schengen-Raum

Hintergrund ist die Reform des Aufenthaltsgesetzes. Gut integrierte und bisher nur geduldete Ausländer dürfen nun längerfristig in Deutschland bleiben. Menschen, die keine Aussicht auf ein Aufenthaltsrecht haben, sollen dagegen schneller in ihre Heimat zurückgeschickt werden. Ein Ausländer, der ausgewiesen oder abgeschoben worden ist, darf für maximal fünf Jahre nicht erneut einreisen. "Wir haben seit dem 1. August die Befugnis im Aufenthaltsrecht, für Asylbwerber eine Wiedereinreisesperre und ein Aufenthaltsverbot für den gesamten Schengen-Raum zu verhängen, wenn deren Asylgesuch offensichtlich unbegründet ist", fügte er hinzu.

Demnach müssen auch Antragsteller aus Georgien oder Tunesien mit Wiedereinreisesperren rechnen.

Leistungen in Deutschland sind höher

Nach Angaben des BAMF stellen 85 Prozent aller Asylbewerber vom Balkan ihren Antrag in Deutschland. Dies habe vor allem zwei Gründe: Die Leistungen für Migranten seien hier höher als in anderen europäischen Ländern und die Verfahren dauerten länger. "Wir haben inzwischen Familien vom Balkan, die zum vierten Mal in Deutschland sind und um Schutz bitten", erläuterte Schmidt weiter. Der Behördenchef regte an, eventuell müsse man auch Leistungen für Asybewerber aus Staaten des Westbalkans reduzieren. Zudem brauche es mehr Öffentlichkeitsarbeit in den Herkunftsländern. Es gehe darum, die Anreize, nach Deutschland zu kommen, zu reduzieren.

Syrien-Flüchlingen wird Schutz gewährt

Von den bislang rund 200.000 Migranten, die in diesem Jahr in der Bundesrepublik einen Asylantrag gestellt haben, kamen laut Schmidt insgesamt 97.000 Menschen aus Ländern des westlichen Balkans. Etwa 44.000 Anträge stammten von Flüchtlingen aus Syrien. Ihnen wird in 85 Prozent der Fälle Schutz in Deutschland gewährt, wie der Amtschef weiter mitteilte. "Das heißt, es sind doppelt so viele Anträge aus dem Balkan, wie aus der Krisenregion, die wir abends im Fernsehen sehen. Diese Zahlen zeigen, da ist etwas aus dem Gefüge geraten."

se/qu (dpa, afp, kna, epd, Welt)