Der Rassismus ist geblieben
23. November 2022
Am 23. November 1992 kurz nach Mitternacht werfen zwei Neonazis Molotowcocktails in zwei Häuser in Mölln. Der damals 19-jährige Lars C. und der 25-jährige Michael P. haben sich die Häuser in der beschaulichen Kleinstadt in Schleswig-Holstein ausgesucht, weil dort türkische Familien wohnen. Nach beiden Brandanschlägen meldet sich ein anonymer Anrufer bei Polizei und Feuerwehr, weist auf die Brände hin und schließt seinen Anruf mit "Heil Hitler".
Aus dem einen Haus können sich alle Bewohner retten, zum Teil allerdings mit schweren Verletzungen. In dem anderen sterben die 51-jährige Bahide Arslan, ihre zehn Jahre alte Enkelin Yeliz und ihre 14 Jahre alte Nichte Ayse. Bahide Arslan kann noch ihren siebenjährigen Enkel Ibrahim retten, indem sie ihn in nasse Tücher wickelt.
Eine Welle von rassistischen Übergriffen
Der Anschlag reiht sich damals, kurz nach der Wiedervereinigung, ein in eine ganze Serie von rassistischen Gewalttaten innerhalb weniger Monate: in Hoyerswerda, Rostock, Mölln, dann in Solingen. In Mölln gibt es die ersten Todesopfer, in Solingen sterben weitere fünf Menschen, Mitglieder einer türkischen Familie.
Timo Reinfrank, Geschäftsführer der Amadeu-Antonio-Stiftung, die gegen Rassismus kämpft, beschreibt der Deutschen Welle die Stimmung zu der Zeit: "Rechtsextreme verübten einen regelrechten Straßenterror und gaben insbesondere in Ostdeutschland vielerorts den Ton an. Gleichzeitig wurde in Politik und Medien eine rassistische Asyldebatte geführt, die den Hass gegen Flüchtlinge schürte."
Es war eine Zeit, "in der es eine große gesellschaftliche Ausgrenzung der migrantischen Bevölkerung und von People of Color" gegeben habe, "in nahezu allen Bereichen". Das sagt die Hamburger Rechtsanwältin Katrin Kirstein, die auch die Familie Arslan anwaltlich mehrfach vertreten hat, der DW. Auch in den Medien habe man verharmlost, "um diese Pogromstimmung der beginnenden 1990er Jahre zu verdecken und so das internationale Ansehen Deutschlands nach der Wiedervereinigung zu retten".
Kohl wollte keinen "Beileidstourismus"
Aber es gibt nach Mölln auch eine Welle der Empörung und Anteilnahme. Noch am Abend des Anschlagstages versammeln sich mehrere tausend Menschen in der Stadt zu einem spontanen Schweigemarsch. In den Tagen und Wochen danach finden überall in Deutschland Demonstrationen und Lichterketten gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit statt.
Bei der Trauerfeier in Hamburg mit rund 10.000 Menschen nehmen auch zwei Bundesminister teil, nicht aber der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU). Er lässt als Begründung mitteilen, die Bundesregierung wolle nicht in einen "Beileidstourismus" verfallen.
Ein Novum damals ist, dass die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen übernimmt. Denn der Anschlag habe das Ziel, "die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen", wie der damalige Generalbundesanwalt Alexander von Stahl die Entscheidung begründet.
Die Täter von Mölln kommen vor Gericht und werden ein Jahr später wegen dreifachen Mordes in Tateinheit mit versuchtem Mord an sieben Menschen zu mehrjährigen Freiheitsstrafen verurteilt. Beide sind inzwischen wieder auf freiem Fuß.
Halle, Hanau und ein Anschlag auf die Möllner Moschee
Während Bundeskanzler Kohl vor 30 Jahren weder an der Trauerfeier für die Opfer von Mölln noch von Solingen teilnimmt, wäre eine solche kalte Reaktion seitens der Politik heute undenkbar. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat kürzlich in seinem Amtssitz Schloss Bellevue mit Hinterbliebenen des Möllner Brandanschlags gesprochen, auch über die Schwierigkeiten, die sie mit Behörden hatten und haben. In einer Rede im August warnte Steinmeier vor einem gesellschaftlichen Klima, in dem Gewalttaten entstehen könnten, und forderte, dass der Staat alles ihm Mögliche tun müsse, um Menschen vor kollektiver Wut, Hetze und Gewalt zu schützen.
Wie hat sich das gesellschaftliche Klima seit Mölln verändert? Katrin Kirstein zitiert dabei auch ihren Mandanten Faruk Arslan, den Sohn der ums Leben gekommenen Bahide Arslan und Vater von Ibrahim Arslan: "Was sich geändert hat, und das hat auch Faruk Arslan so bezeichnet: Die Nazis stecken heute in Anzügen und Krawatten. Sie sind nicht mehr ohne weiteres erkennbar. Aber sie sind nach wie vor da."
"Rassistische Gewalt ist für viele Menschen immer noch Alltag", meint auch Timo Reinfrank. Er verweist auf den Anschlag auf die Synagoge von Halle 2019 und auf den Angriff auf Menschen mit Migrationshintergrund in Hanau 2020 mit neun Todesopfern. Diese "haben nochmal die akute Gefahr, die von Rechtsextremen in Deutschland immer noch ausgeht, verdeutlicht".
Und auch in Mölln. Erst Anfang September dieses Jahres steckten Unbekannte im Eingangsbereich der dortigen Fatih-Sultan-Camii-Moschee, in der auch eine Familie wohnt, eine Magnetwand mit Flyern an. Verletzt wurde niemand. Die Ermittlungen dauern noch an.
Wer gedenkt und wie?
In der Moschee in Mölln und anschließend in der St. Nicolai-Kirche ist am 23. November des Brandanschlags vor 30 Jahren gedacht worden. Bundesinnenministerin Nancy Faeser rief zu einem harten Vorgehen gegen "rassistische Hetze und Gewalt" auf. Dieses sei die von der Tat ausgehende "Mahnung". Schleswig-Holsteins Integrationsministerin Aminata Touré betonte: "Wir dürfen in unserem Bemühen für eine diskriminierungsfreie Gesellschaft keine Sekunde nachlassen". Sie nahm gemeinsam mit Faruk und Ibrahim Arslan an dem Gottesdienst teil.
Der heute 37 Jahre alte Ibrahim Arslan war damals der Junge, den seine Großmutter, die selbst in den Flammen umkam, gerettet hat. Über das jährliche Gedenken in Mölln hat er sich in einem Interview mit dem Rundfunksender NDR beklagt, die Stadt versuche, es zu vereinnahmen. Es sei nie gemeinsam mit den Betroffenen darüber nachgedacht worden, wie man mit dem offiziellen Gedenken umgehen solle.
"Der Staat hat sie nicht geschützt"
Katrin Kirstein sagt, geändert habe sich auch, "dass Betroffene sich heute gegenseitig unterstützen und besuchen bei ihren Gedenkveranstaltungen, sich gegenseitig stärken und ihre Forderungen vervielfältigen und verstärken. Forderungen auch gegen den Staat, der sie nicht geschützt hat und der vertuscht, der zum Teil Morde erst ermöglicht hat durch Nichthandeln oder Wegsehen, durch einseitige Ermittlungen."
Timo Reinfrank von der Amadeu-Antonio-Stiftung findet es "sehr wichtig, dass Politik und Gesellschaft heute begreifen, dass rassistische und antisemitische Anschläge nicht nur einzelnen Menschen gelten, sondern ganzen Gruppen und damit dem ganzen Land".
Wie aktuell das Thema Rassismus nach wie vor in Deutschland ist, zeigt auch eine kürzlich veröffentlichte Studie der Universität Leipzig. Zwar erkennt sie einen Rückgang geschlossen rechtsextremer Weltbilder bei den Deutschen. Verbreitet sind aber fremdenfeindliche Einstellungen. So erklärt fast ein Drittel der Befragten, "Ausländer" kämen nur hierher, "um unseren Sozialstaat auszunutzen". Und fast ebenso viele sehen die Bundesrepublik "durch die vielen Ausländer in einem gefährlichen Maß überfremdet".