MSC 2024: Ukraine bittet verzweifelt um Waffen und Munition
18. Februar 2024
Es war gerade Mittagszeit am ersten Tag der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC), als die Mitteilung vom Tod des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny die Smartphones der Teilnehmenden aus aller Welt erreichte. Der bekannteste Putin-Herausforderer und Gegner von Russlands Krieg gegen die Ukraine tot in einem Gefangenenlager in Sibirien: Diese Nachricht sollte den Ton für alle drei Tage der 60. Sicherheitskonferenz setzen. Gleichzeitig waren die Veranstalter bemüht, die Krisen der Welt insgesamt nicht aus dem Blick zu lassen.
Putin und Trump, Krieg und Krisen
In den Gängen und den Cafés des verwinkelten Veranstaltungsortes Hotel Bayerischer Hof kreisten die Gespräche um zwei Personen, die gar nicht vor Ort waren: der russische Präsident Wladimir Putin und der frühere US-Präsident Donald Trump.
Der eine konnte bei seinem Angriffskrieg gegen das Nachbarland Ukraine in diesen Tagen auch noch die Einnahme der ostukrainischen Stadt Awdijiwka für sich verbuchen.
Und der andere - Trump - blockiert über seine Anhänger in der Republikanischen Partei ein für die Ukraine überlebenswichtiges Hilfspaket über 60 Milliarden US-Dollar gegen den Willen von US-Präsident Joe Biden und seiner Demokratischen Partei. In München machte US-Vizepräsidentin Kamala Harris klar, dass sie und Biden weiterhin versuchen, die Zustimmung des US-Repräsentantenhauses zu bekommen, wo die Republikanische Partei eine Mehrheit hat. Doch bislang konnten sie lediglich im US-Senat ein Einverständnis organisieren.
"Für Ihr Land und für die ganze Welt steht bei Ihrem Kampf viel auf dem Spiel", sagte Harris nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten zu Wolodomyr Selenskyj am Rande der Sicherheitskonferenz. Dabei waren ihre Worte wohl vor allem an das heimische Publikum adressiert: "Es liegt im strategischen Interesse der Vereinigten Staaten, unsere Unterstützung fortzusetzen", so Harris bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Selenskyj.
Selenskyj und die Senatoren
Der ukrainische Präsident versuchte bei Gesprächen mit US-Senatorinnen und Senatoren klarzumachen, dass die Ukraine auf neue Waffen und Munition und Waffen aus den USA angewiesen sei. Seine Armee brauche "zusätzliche Artilleriesysteme und -munition, Langstreckenwaffen, Ausrüstung für die elektronische Kriegsführung und Luftabwehr", schrieb Selenskyj danach beim Twitter-Nachfolger X.
Doch ob US-Präsident Joe Biden tatsächlich noch eine Mehrheit im Repräsentantenhaus für die Ukraine-Hilfe organisieren kann, bleibt auch nach dieser Sicherheitskonferenz unklar. Als am dritten Konferenztag die meisten Staats- und Regierungschefs bereits abgereist waren, sagte der Republikanische US-Senator und Trump-Anhänger J. D. Vance aus dem US-Bundesstaat Ohio, das Problem in der Ukraine sei, "dass es keinen klaren Endpunkt gibt". Die USA könnten gar nicht so viele Waffen herstellen, die entweder im Krieg oder zur Abschreckung gebraucht würden, dafür gebe es einfach zu viele Konflikte in der Welt - in Osteuropa, dem Nahen Osten und "möglicherweise auch in Ostasien".
Nawalny-Witwe klagt Putin an
Allerdings machte während des Wochenendes in München der noch amtierende niederländische Ministerpräsident Mark Rutte auch deutlich, dass es nichts nutze, allein auf die Blockade der Ukraine-Hilfe in den USA zu schauen. Europas Rüstungsindustrie müsse in Anbetracht der Bedrohung durch Putins Russland ihre Produktion hochfahren - für die Ukraine, aber auch für die eigenen europäischen NATO-Armeen.
Auch Julia Nawalnaja hatte kurz nach der Nachricht vom Tod ihres Mannes Alexej Nawalny im russischen Gefangenenlager klare Worte gewählt. Sie richtete sie an den russischen Präsidenten Putin, den sie für den Tod Nawalnys verantwortlich macht: "Sie werden bestraft werden für das, was sie unserem Land und meiner Familie angetan haben", sagte Julia Nawalnaja auf Russisch im großen Veranstaltungsraum der MSC. Und: "Dieser Tag wird bald kommen." Das klang bei weitem entschlossener als die Diskussionen über die Hilfen für die Ukraine und die Aufrüstung in Europa zur Abschreckung gegen Russland.