Morawiecki wird Polens neuer Regierungschef
7. Dezember 2017
Schon länger standen die Zeichen auf Abschied. Am Dienstag wurde der Nachfolger bereits offen gehandelt. Und nun ist es offiziell: Der polnische Finanz- und Wirtschaftsminister Mateusz Morawiecki soll Beata Szydlo an der Spitze der Regierung in Warschau ablösen. Das habe die Führung der nationalkonservativen Regierungspartei Recht und Solidarität (PiS) so beschlossen, sagte PiS-Sprecherin Beata Mazurek in Warschau. Der Wechsel habe damit zu tun, "dass wir vor neuen Aufgaben stehen".
Möglicherweise will sich die Partei stärker auf die Wirtschaftspolitik konzentrieren und setzt dafür auf Morawieckis Kompetenz. Der 49-Jährige gilt als Vertrauter des PiS-Parteivorsitzenden Jaroslaw Kaczynski, des "starken Mannes" in der polnischen Führung. Weitere Umbildungen der Regierung sollen im Januar folgen.
Kaczynski treu ergeben
Im Parlament hatte Szydlo wenige Stunden vor ihrer Ablösung durch die eigene Partei noch ein Misstrauensvotum der Opposition überstanden, dem eine stürmische Debatte vorausgegangen war. Grzegorz Schetyna, Chef der größten Oppositionspartei, der liberalen Bürgerplattform, sprach sich für PiS-Chef Kaczynski an der Spitze der Regierung aus. "Wenn er regieren will, wenn er ein Super-Präsident und Super-Premierminister sein will, muss er dafür formell die Verantwortung übernehmen", sagte Schetyna. Am Ende stimmten 239 Abgeordnete gegen das Misstrauensvotum, 168 dafür, 17 enthielten sich.
Szydlo verließ das Parlament vor Ende der Debatte, um sich mit Präsident Andrzey Duda und PiS-Parteichef Kaczynski zu treffen und über eine Regierungsumbildung zu beraten. Nach offiziellen Angaben hat sie dabei ihren Rücktritt angekündigt. Die populäre 54-Jährige führte die polnische Regierung seit Regierungsantritt der PiS 2015. Sie war Kaczynski politisch treu ergeben, doch hatten sich in letzter Zeit die Anzeichen vermehrt, dass sie nicht mehr sein volles Vertrauen genießt.
Außenpolitisch hat Polen an Einfluss verloren
Ihr Verhältnis zur deutschen Bundesregierung war frostig. In Brüssel stand Szydlo allein, als sie die Wiederwahl ihres liberalen Vorgängers Donald Tusk zum EU-Ratspräsidenten nicht verhindern konnte. In Umfragen stehen die polnischen Nationalkonservativen mit Werten bis zu 47 Prozent derzeit klar als stärkste Kraft da. Die Opposition ist weiterhin zersplittert.
Morawiecki leitete früher die Bank BZWBK. Er steht für eine Politik, in der der Staat sich stärker in die Wirtschaft einmischt. Sein Plan zur wirtschaftlichen Entwicklung sieht riesige Investitionen vor.
rb/jj (afp, dpa)