Pro-westliche Regierung in Montenegro
29. April 2022
Montenegro bekommt eine neue Minderheitsregierung, die künftig vom 36-jährigen Dritan Abazovic geführt wird. 45 von 48 Parlamentsabgeordneten stimmten am Donnerstagabend für die Bildung der pro-westlichen Regierung, 36 Abgeordnete blieben der Abstimmung fern.
Die bunte Koalition aus Grünen, Sozialdemokraten, ethnischen Parteien von Albanern und Bosniaken und einer pro-serbischen Partei ist auf die Duldung durch die DPS-Partei von Staatspräsident Milo Djukanovic angewiesen, dem seit Jahren Korruption vorgeworfen wird.
Große Herausforderungen
"Rechtsstaatlichkeit und wirtschaftliche Entwicklung werden die beiden zentralen Säulen der neuen Regierung sein", sagte Abazovic in seiner Programmerklärung vor der Abstimmung. Sein Kabinett werde gegen die Korruption vorgehen, "die Institutionen entblockieren" und die Verhandlungen über den EU-Beitritt vorantreiben.
Die bisherige Regierung war nach anderthalb Jahren an internen Streitereien zerbrochen. Die von Brüssel für den Beitritt geforderten Reformen gerieten dadurch in Verzug.
Die Sitzung des Parlaments war in die historische Hauptstadt Cetinje verlegt worden. Abgeordnete mehrerer Parteien boykottierten sie. Sie hielten die Umstände ihrer Einberufung für rechtswidrig.
Marko Pejovic, Analyst des Thinktanks Cedem in Podgorica, sagt der neuen Koalition keinen langen Bestand voraus. "Wenn eine Regierung auf die Unterstützung von 30 von 46 Abgeordneten angewiesen ist und diese 30 Abgeordneten Teil einer Partei sind, die selbst nicht Teil der Regierung ist und gegen die Abazovic viele Jahre lang Politik gemacht hat, dann kann man sich ausmalen, wie stabil diese Regierung sein wird", sagte er zum Portal "euronews.rs".
Sehr wahrscheinlich ist, dass die neue Regierung hauptsächlich der Vorbereitung vorgezogener Parlamentswahlen zeitgleich mit der Präsidentschaftswahl 2023 dient. Einer aktuellen Umfrage zufolge unterstützen nur 14 Prozent der Montenegriner eine Minderheitsregierung, 51 Prozent sind für vorgezogene Neuwahlen.
djo/sti (afp, dpa)