Buharis neues Kabinett
6. Oktober 2015
Einer von ihnen gehört bereits zu den Erneuerern in Nigera: Emmanuel Ibe Kachikwu. Erst Anfang August als neuer Chef der staatlichen Ölfirma NNPC (Nigerian National Petroleum Corporation) ernannt, wird er nun Staatsminister im Ölministerium. Schon kurz nach seiner Ernennung zum Firmenchef hatte Kachikwu mit dem Ausräumen von Misswirtschaft begonnen und mehrere Abteilungsleiter entlassen.
Kachikwu hat einen Havard-Abschluss und arbeitete später als Manager bei Exxon-Mobil. Nun gehört er zum engsten Kreis des Präsidenten, der sich selbst zum Ölminister ernannt hatte. "Die Ölgesellschaft ist die Hauptquelle der Korruption in Nigeria", sagt Heinrich Bergstresser, Journalist und Nigeria-Kenner. "Auf diese Art kann Buhari diese Quelle verschließen."
Dass sich Buhari mit seiner Kabinettsliste über drei Monate Zeit ließ, findet Bergstresser verständlich. Der Präsident habe versucht, einigermaßen integere Politiker zu finden, die mit ihm zusammen das Land neu ausrichten können. "Das 'System Nigeria' kann er nicht ohne weiteres ändern, aber diese obszöne Bereicherung wird er in den Griff bekommen."
Ministersuche auf neue Art
Anders als seine Vorgänger ist Buhari nicht nach Machtproporz vorgegangen. Diese hatten stets den Gouverneuren und anderen wichtigen Sektoren der Gesellschaft Vorschlagsrechte für Ministerposten zugestanden. Mit deren Handlangern im Kabinett setzte sich das allgegenwärtige Patronage-System ständig fort.
Ganz frei kann der Präsident seine Personalentscheidungen aber nicht treffen. Die Regionen müssen im Kabinett angemessen vertreten sein und der Senat muss die vorgeschlagenen Kandidaten noch bestätigen. Heute wurden erst 21 von rund 35 Namen bekannt gegeben. Wann die zweite Hälfte der zukünftigen Minister bekannt wird, ist noch unklar. Auch die Verteilung der Posten ist noch nicht veröffentlicht worden.
Kandidaten mit politischer Erfahrung
Allein drei Gouverneure oder Ex-Gouverneure stehen bisher auf der Ministerliste, darunter Kayode Fayemi. Er sei "ein sehr respektierter Politiker", analysiert der Politikwissenschaftler Tukur Abdulkadir von der Kaduna State University. "Er ist einer der ganz wenigen, die als ehrlich und sauber angesehen werden." Und er habe es als Bürgerrechtler geschafft, gegen den Ex-Regierungschef Goodluck Jonathan Gouverneur zu werden, betont Heinrich Bergstresser. "Hinter Kayode Fayemi steht also auch ein Teil der Zivilgesellschaft."
Ein weiterer Kandidat ist Babatunde Fashola, der sich als Gouverneur von Lagos einen Namen gemacht hat, indem er aus der chaotischen 20-Millionen-Stadt das wichtigste Wirtschafts- und Kulturzentrum des Landes machte.
Rotimi Amaechi, der ehemalige Gouverneur von Riversstate, hatte die Infrastruktur in seinem Bundesstaat auf Vordermann gebracht und sich frühzeitig von Goodluck Jonathan losgesagt, dessen "Institutionalisierung der Korruption" er bereits im März 2014 in einer Rede stark kritisiert hatte. Auch der bisher dritte Gouverneur im Bunde hatte sich frühzeitig für Buhari stark gemacht, als noch nicht klar war, dass er jemals für die Präsidentschaft kandidieren würde.
Noch am Montag hat der Präsident erneut versichert, dass es einen „Paradigmenwechsel“ in der Wirtschaftspolitik mit neuen Schwerpunkten in den Sektoren außerhalb der Ölförderung geben werde. Dafür steht auch der Name von Chief Audu Ogbeh, bis 2005 Vorsitzender der People's Democratic Party (PDP) und Landwirtschaftsexperte. Nun soll er einen Ministerposten bekommen.
"Ogbeh war mal Berater für Ernährungssicherheit", sagt Politologe Tukur Abdulkadir, "das ist sehr, sehr wichtig für das Land." Er sei zwar ein Bürokrat, aber einer der derzeit besten Politiker.
Die Regierung ist nur so gut wie der Präsident
"Die meisten Kandidaten auf der Liste haben einen soliden Ruf und auf ihren früheren Posten gute Arbeit geleistet", resümiert Jibo Ibrahim vom Centre for Democracy in Nigerias Hauptstadt Abuja. Allerdings stünden zu wenig jüngere Leute und zu wenige Frauen auf der bisher veröffentlichten Liste. "Da hoffen wir noch auf Besserung, wenn die zweite Hälfte der Namen veröffentlicht wird."
Umar Ardo von der Oppositionspartei PDP sagte dagegen der DW, dass die Älteren die notwendige Erfahrung mitbrächten, um die großen Versprechen des Wandels zu erfüllen. "Die Fähigkeit und oder Unfähigkeit des Kabinetts liegt ohnehin beim Präsidenten. Der muss Arbeit die Minister überwachen und anführen."
Gleichgültig, wie die Regierung am Ende aussehen wird - viele der bislang Genannten sind bekannte Gesichter und stehen nicht für einen totalen politischen Neuanfang.
Außerdem erinnert Journalist Bergstresser daran, dass Buhari den innersten Kreis längst mit seinen Vertrauten und auch die Schaltstellen an den Spitzen von Polizei, Militär und Geheimdienst neu besetzt habe. In seinem Beraterkreis befänden sich nur "handverlesene" Personen, die keiner weiteren Bestätigung bedürften. "Die werden die zukünftigen Entscheidungen der Regierung im Wesentlichen verantworten", sagt der langjährige Nigeria-Beobachter.
Mitarbeit: Isaac Mugabi, Yusuf Bala, Ubale Musa