Mit aller Härte gegen Rechts
17. März 2016
Timo Reinfrank ist alarmiert. "Seit Bestehen der Bundesrepublik hat es keine solche Dichte an Angriffen auf Flüchtlinge in Deutschland gegeben", stellt der Geschäftsführer der Amadeu Antonio Stiftung fest. Laut einer Chronik, die die gegen Rechtsextremismus eintretende Stiftung und Pro Asyl erstellt haben, wurden 2015 insgesamt 1.239 Angriffe gegen Geflüchtete und deren Unterkünfte gezählt. Das wären fünfmal so viele wie im Jahr davor. Die Gewalt setze sich ungehemmt fort, so Reinfrank. In diesem Jahr seien bereits 289 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte gezählt worden. Darunter 50 Brandanschläge und 74 tätliche Übergriffe mit einer erheblichen Zahl Verletzter.
Es besteht dringender Handlungsbedarf, das hat inzwischen auch die Justiz erkannt. Deutschland erlebe eine Welle politisch motivierter Gewalt, die den inneren Frieden der Gesellschaft bedrohe, stellt Bundesjustizminister Heiko Maas fest. "Das ist eine Schande", sagte er nach einer Sitzung mit seinen Amtskollegen aus den Bundesländern in Berlin. "Der Rechtsstaat und die Justiz müssen darauf konsequente und harte Antworten geben." Das sei "bitter nötig", so Maas.
Sonderdezernate und Kopfgelder
Wie diese Antworten aussehen sollen, haben die Minister in einer Abschlusserklärung zusammengefasst, die in Berlin einstimmig beschlossen wurde. "Ich habe selten so viel Einigkeit erlebt", sagte dazu Berlins Justizsenator Thomas Heilmann. So sollen mehr Sonderdezernate mit auf rechtsextreme Gewalttaten spezialisierten Staatsanwälten eingerichtet werden, auch wenn dafür mehr Personal eingestellt werden muss. Befürwortet wurde auch der verstärkte Einsatz von Belohnungen zur Täterermittlung bei Brandanschlägen und eine konsequentere Vollstreckung verhängter Freiheitsstrafen.
Die Länder wollen zudem in Zukunft untereinander und mit dem Generalbundesanwalt stärker zusammenarbeiten und sich vor allem auch mit den Polizeibehörden umfangreicher austauschen. Oberste Priorität messen die Minister der Aufklärung von Brandanschlägen zu. Diese stellten schwerste Straftaten dar, so Maas.
Nachholbedarf gibt es bei der statistischen Erfassung und Zuordnung extremistischer Straftaten. "Wir müssen wissen, welche und wie viele Delikte es gibt, in welchen Fällen die Täter ermittelt und wie sie bestraft werden, um daraus die nötigen Konsequenzen zu ziehen", erklärt Maas und verspricht Nachbesserungen auch im IT-Bereich. Oft sind die Systeme der Behörden uneinheitlich, was einen Abgleich erschwert.
Gegen den Hass im Internet
Ein besonderes Augenmerk soll auch auf die steigende Hasskriminalität im Internet gelegt werden. Diese stelle oft eine Vorstufe zu rechtsextremen Gewalttaten dar. Die Strafverfolgung ist aber gar nicht so einfach. Angela Kolb-Janssen, Justizministerin von Sachsen-Anhalt, spricht von "neuen Herausforderungen". Täter würden Anonymisierungssoftware nutzen, um sich zu tarnen. Das mache es unmöglich, den Urheber eines bestimmten Hass-Postings festzustellen.
Das Land Berlin will daher Social-Media-Anbieter wie Facebook oder WhatsApp gesetzlich dazu verpflichten, Auskunft über die Identität von mutmaßlichen Straftätern zu geben. "Das müssen Sie sich so vorstellen wie die Auskunftsansprüche, die Banken zu erfüllen haben", erklärt Justizsenator Heilmann. Derzeit müsse man noch einen richterlichen Beschluss erwirken, den man, da die meisten Anbieter nicht aus Deutschland kommen, im Wege der Rechtshilfe in den betreffenden Ländern zustellen lassen muss. "Das macht die Sache umständlich und oft nicht erfolgreich", so Heilmann.
Repression ist nicht alles
Die Justizminister drängen zudem auf eine Dokumentationspflicht für die Anbieter. Bevor rechtswidrige oder strafbare Einträge gelöscht würden, müsse festgehalten werden, dass diese Einträge existiert hätten. "Wenn diese Einträge digital verschwunden sind, haben wir in der Strafverfolgung ein Problem", so Heilmann. Dazu müsste das Telemediengesetz geändert werden, was in der Zuständigkeit des Bundeswirtschaftsministeriums liegt. Heilmann sieht darin kein Problem. "Ich bin optimistisch, dass wir im Juni auf der Justizministerkonferenz dazu mehrere Schritte besprechen können."
Wenn es um offen im Netz kursierende rechtextreme Propaganda geht, sehen die Justizminister aber auch die Zivilgesellschaft gefragt. "Repression ist nicht alles", so Berlins Justizsenator Heilmann. "Es muss weiterhin scharf dagegen vorgegangen werden, aber wir werden auch bürgerschaftliches Engagement und zivilgesellschaftliche Bekämpfungsstrategien brauchen."