Müller kritisiert EU-Flüchtlingspolitik

Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat die Flüchtlingspolitik der EU mit ungewöhnlich scharfen Worten kritisiert. "Bei einer Naturkatastrophe hätte die EU längst reagiert", sagte Müller der "Passauer Neuen Presse". Die Europäische Kommission müsse "sofort vom Urlaubs- auf den Notstandsmodus umschalten." Brüssel stelle sich den Herausforderungen der Flüchtlingskrise in völlig unzureichendem Maße, sagte der Minister.

"Wir brauchen endlich einen europäischen Flüchtlingskommissar." Außerdem forderte Müller ein Nothilfeprogramm für die Nachbarstaaten Syriens. Aus EU-Töpfen sollten mindestens zehn Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden. Um die zunehmenden Schleuseraktivitäten zu stoppen, schlug er eine von der UN und der Afrikanischen Union geführte Mission zu deren Bekämpfung vor. "Die afrikanischen Regierungschefs müssen in die Pflicht genommen werden, um den Exodus aus ihren Ländern zu stoppen."

Nach einem Bericht des "Handelsblatts" erwartet die Bundesregierung für das laufende Jahr inzwischen mindestens 650.000, eventuell sogar 750.000 Flüchtlinge in Deutschland. Das wären deutlich mehr, als die bislang vorhergesagten 450.000 Menschen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière will die Zahlen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) am Mittwoch der Öffentlichkeit vorstellen.

Angesichts dessen sprach sich UN-Flüchtlingskommissar Antonio Guterres für eine Entlastung Deutschlands bei der Aufnahme von Flüchtlingen aus. "Wir müssen die Verantwortung auf mehr Schultern in Europa verteilen", sagte Guterres der Zeitung "Die Welt". Es sei langfristig nicht tragbar, "dass nur zwei EU-Länder - Deutschland und Schweden - mit leistungsfähigen Asylstrukturen die Mehrheit der Flüchtlinge aufnehmen".

Moralische Verpflichtung und gesetzliche Pflicht

Nach seinen Angaben haben seit Jahresbeginn rund 240.000 Migranten und Asylsuchende Europas Küsten erreicht. "Die meisten Menschen, die über das Mittelmeer in Booten kommen, flüchten vor Konflikten und Verfolgung", sagte Guterres. Alle Staaten in Europa hätten daher "die moralische Pflicht, sie willkommen zu heißen, und sie haben die eindeutige gesetzliche Verpflichtung, sie zu schützen".

Weltweit hätten mehr als 60 Millionen Menschen ihre Heimat wegen Konflikten und Verfolgung verloren. "Wir können Menschen, die flüchten, um ihr Leben zu retten, nicht abschrecken. Sie werden kommen, und wahrscheinlich werden es noch mehr werden", warnte Guterres.

Die türkische Küstenwache gab bekannt, sie habe innerhalb eines Monats mehr als 18.000 Flüchtlinge in der Ägäis gerettet. Zwischen dem 17. Juli und dem 17. August seien 18.296 Flüchtlinge aus dem Meer gefischt worden, teilte die Regierung in Ankara mit. Die Zahlen stiegen: Allein in der Woche vom 10. bis zum 17. August seien knapp 5300 Menschen gerettet worden. Seit einigen Wochen erreichen immer mehr Flüchtlinge aus Syrien, Afghanistan und dem Irak die Ägäis-Küste, um von dort auf die nahe gelegenen griechischen Inseln überzusetzen. Die Türkei hat fast zwei Millionen syrische Flüchtlinge und rund 225.000 Iraker aufgenommen.

mm/sti (dpa, afp, rtr, ap)

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