Regierung erwartet deutlich mehr Flüchtlinge
18. August 2015Die neue Vorhersage des zuständigen Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), die Bundesinnenminister Thomas de Maizière am Mittwoch vorstellen will, werde "drastisch" höher ausfallen, berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf Regierungskreise. Demnach könnten mindestens 650.000, womöglich sogar 750.000 Schutzsuchende nach Deutschland kommen. Bislang hatte die Bundesregierung mit 450.000 Flüchtlingen gerechnet.
"Jeden Tag ein Hochhaus bauen"
Laut "Handelsblatt" ergab eine Umfrage unter den Landesregierungen, dass die Flüchtlingszahlen während des Sommers noch einmal in die Höhe geschnellt seien. In Hamburg etwa suchten demnach im ersten Quartal knapp 6700 Menschen Schutz, im zweiten Quartal seien es schon mehr als 7300 gewesen.
In Baden-Württemberg beantragten dem Bericht zufolge im Juli doppelt so viele Menschen einen Asylantrag wie noch im Mai. "Ich müsste jeden Tag ein Hochhaus bauen, um sie unterzubringen", sagte Baden-Württembergs Integrationsministerin Bilkay Öney dem "Handelsblatt". Auch die Antragszahlen aus den Balkanstaaten seien unverändert hoch. Sie forderte vom Bund mehr Engagement. "Ich wünsche mir, dass der Bund die Erstaufnahme übernimmt, zumindest für diejenigen ohne Bleibeperspektive", so Öney.
Mehr Engagement vom Bund gefordert
Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger kritisiert in dem Bericht die mangelnde Unterstützung vom Bund. "In diesem Rennen hecheln und schwitzen die Länder, Kommunen und die vielen Freiwilligen", sagte Jäger und weiter: "Der Bund sitzt auf der Zuschauertribüne, beobachtet das Spektakel und feuert uns an. Das kann nicht sein."
Der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UN), Antonio Guterres, sprach sich unterdessen dafür aus, Deutschland bei der Verteilung von Flüchtlingen zu entlasten. "Wir müssen die Verantwortung auf mehr Schultern in Europa verteilen. Es ist langfristig nicht tragbar, dass nur zwei EU-Länder - Deutschland und Schweden - mit leistungsfähigen Asylstrukturen die Mehrheit der Flüchtlinge aufnehmen", sagte Guterres der Zeitung "Die Welt".
UN-Flüchtlingskommissar warnt vor Angstmacherei
Nach seinen Angaben haben seit Jahresbeginn rund 240.000 Flüchtlinge die Küsten Europas erreicht. "Die meisten Menschen, die über das Mittelmeer in Booten kommen, flüchten vor Konflikten und Verfolgung. Alle Staaten in Europa haben die moralische Pflicht, sie willkommen zu heißen, und sie haben die eindeutige gesetzliche Verpflichtung, sie zu schützen", sagte Guterres. "Im vergangenen Jahr flohen mehr Menschen als jemals zuvor seit Beginn unserer Aufzeichnungen", betonte der UN-Kommissar.
Mehr als 60 Millionen weltweit hätten infolge von Konflikten und Verfolgung ihre Heimat verloren. "Wir können Menschen, die flüchten, um ihr Leben zu retten, nicht abschrecken. Sie werden kommen, und wahrscheinlich werden es noch mehr werden", so Guterres. Gleichzeitig warnte er davor, Ängste gegenüber den Asylsuchenden zu schüren. "Ich bin beunruhigt, wenn Flüchtlinge als Eindringlinge, Jobsuchende und Terroristen dargestellt werden", sagte der UN- Flüchtlingskommissar.
cw/djo (afp, dpa, kna)
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