Minimaler UN-Konsens bei Syrien-Hilfe

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UN) hat sich auf die Beibehaltung humanitärer Hilfswege nach Syrien geeinigt - allerdings könnte der Kompromiss Notleidende im Nordosten des Landes von Lieferungen abschneiden. Wochenlang blockierte Russland das höchste UN-Gremium.

Das Gremium votierte dafür, die Hilfe um sechs Monate zu verlängern. Künftig erfolgen die Hilfslieferungen aber nur noch über zwei Grenzübergänge an der türkisch-syrischen Grenze. Der verabschiedete Resolutionstext fällt deutlich hinter die bisherige Regelung zurück und liegt näher an der Position Moskaus, das mit Syriens Machthaber Baschar al-Assad verbündet ist. 

Hilfe für Syrien - ein bisschen

Damit gab der UN-Sicherheitsrat dem Druck Russlands und auch Chinas nach, die genau das gefordert hatten und statt eines Vetos sich der Abstimmung enthielten. Die USA und Großbritannien enthielten sich ebenfalls, jedoch aus Protest gegenüber der verwässerten Resolution.

Deutschlands UN-Botschafter Christoph Heusgen räumte ein, dass der erreichte Kompromiss angesichts eines russischen Vetos zu einem "sehr hohen Preis" erreicht wurde. "Morgen werden 1,4 Millionen Menschen im Nordosten Syriens aufwachen und nicht wissen, ob sie weiterhin medizinische Hilfe erhalten werden, die sie dringend brauchen", sagte Heusgen. Anders als von den Russen behauptet, gebe es keine Möglichkeit, diese Hilfe auf anderen Wegen ins Land zu bringen.

Die US-Botschafterin Kelly Craft äußerte sich noch drastischer: "Syrer werden sterben als Folge dieser Resolution", sagte sie. Was Russland mit seiner Blockade angerichtet habe, sei "schockierend". Die Resolution sei "völlig unzulänglich für die Bedürfnisse des syrischen Volkes". Auch die britische UN-Botschafterin Karen Pierce sprach von einer "unpassenden Antwort auf die Situation am Boden".

Russlands UN-Botschafter Wassili Nebensja bestritt hingegen, dass sein Land humanitäre Hilfe nach Syrien blockiere. Das sei nicht wahr. Tatsächlich sei die Region um Idlib im Nordwesten des Landes die einzige Gegend, die auf diese Art von Hilfe angewiesen sei - und sie werde durch die zwei Grenzübergänge weiter versorgt. Für den Nordosten des Landes komme die benötigte Versorgung schon lange aus Syrien selbst, nicht aus dem Irak.

Hintergrund ist eine seit 2014 bestehende Resolution, die es den UN erlaubt, wichtige Hilfsgüter über bislang vier Grenzübergänge aus dem Irak, Jordanien und der Türkei in Teile des Landes zu bringen, die nicht von Assad kontrolliert werden. Bislang war das Hilfsprogramm zudem immer um ein Jahr verlängert worden. 

Weil der beschlossene Kompromiss - der von den ausarbeitenden Ländern Deutschland und Belgien vorgelegt wurde - nur die zwei Grenzübergänge an der türkisch-syrischen Grenze enthält, wird UN-Generalsekretär António Guterres in dem Text darum gebeten, bis Ende Februar Vorschläge für neue Korridore zu machen, um die Notleidenden und nun möglicherweise Abgeschnittenen im Nordosten des Landes besser erreichen zu können.

Nach Angaben des UN-Büros zur Koordinierung humanitärer Angelegenheiten sind seit Beginn der Aktion rund 30.000 UN-Hilfslastwagen über die Grenzübergänge nach Syrien gefahren worden. Rund vier Millionen Menschen werden in Nordsyrien durch die UN-Maßnahmen unterstützt, darunter 2,7 Millionen in Nordwestsyrien, die ohne diese Hilfe nicht überleben würden. 

lh/se (dpa, afp)