Militär manövriert Thailand ins Abseits

Thailand und die USA sind über Jahrzehnte diplomatische Partner und enge Verbündete gewesen. Doch seit dem Militärputsch von 2014 haben sich die Beziehungen merklich abgekühlt. Trauriger Höhepunkt der Entfremdung sind die aktuell laufenden Untersuchungen gegen den US-Botschafter Glyn T. Davies durch die thailändischen Behörden. Davies wird vorgeworfen, gegen das rigide "lèse majesté"-Gesetz verstoßen zu haben, das die thailändische Monarchie vor jeder Form von Kritik schützt.

Nach einer Rede im Club der Auslandskorrespondenten, die ein Beobachter im Interview mit der DW als "richtige Charmeoffensive" bezeichnete, erklärte der Botschafter auf die Frage eines Journalisten, dass die langen Haftstrafen in einigen "lèse majesté"-Fällen nicht mit den US-amerikanischen Vorstellungen von Meinungsfreiheit zu vereinbaren seien. Das wird ihm nun als Verstoß gegen eben jenes Gesetz vorgehalten. Der Botschafter ist allerdings im Gegensatz zu den Bürgern Thailands durch seine diplomatische Immunität vor Strafe geschützt. Die trifft es sehr viel härter. Erst im August war der bis dahin völlig unbekannte Reiseführer Pongsak Sriboonpeng wegen monarchiekritischer Facebookposts zu einer Rekordstrafe von 30 Jahren verurteilt worden.

Annäherung an China

Die Ermittlungen gegen den Botschafter haben nicht nur im Ausland für Kritik gesorgt. "Die thailändischen Außenpolitiker und Diplomaten sind geschockt", sagt der Beobachter gegenüber der DW, der aufgrund der politischen Lage im Land anonym bleiben möchte. "Eine Untersuchung gegen den amerikanischen Botschafter wäre vor zwei oder drei Jahren undenkbar gewesen. Dass die Polizei gegen den Botschafter ermittelt, ist ohne Deckung von höchsten Stellen im Militär unvorstellbar."

Eine Erklärung für den international ungewöhnlichen Vorgang könnte nach Ansicht des Beobachters – der über mit gute Kontakte in die Verwaltung und das Außenministerium Thailands verfügt - sein, dass das thailändische Militär eine engere Bindung an China vorantreiben wolle. "Es gibt im Militär eine Fraktion, die massiv von den Beziehungen zu China profitiert und die offensichtlich eine Wiederannäherung an die USA torpedieren." Der heutige Premierminister und General Prayuth Chan-ocha habe sich sehr früh auf China festgelegt.

Innenpolitisch unter Druck

Aber nicht nur außenpolitisch, auch innenpolitisch steht das Militär unter erheblichem Druck. Das zeigt beispielsweise die Verhaftung von mehr als 30 Studenten am vergangenen Montag (7.12.2015). Die Studenten wollten gegen einen vom Militär gebauten Multimillionendollar-Park demonstrieren, der mit Korruption und Misswirtschaft in Verbindung steht. Der Fall sei deswegen besonders brisant, so der Beobachter, weil er die Legitimationsgrundlage des Militärs direkt angreife. "Das Militär hatte ja mit dem Anspruch geputscht: Wir sind die Guten. Wir räumen die unmoralischen, korrupten Politiker weg." Jetzt sind sie ebenso in Korruption verstrickt wie die von ihnen entmachtete politische Elite.

Die Bilanz der Militärregierung seit dem Putsch vor 19 Monaten ist insgesamt ernüchternd. Pravit Rojanaphruk, ein bekannter thailändischer Journalist und Kommentator, sagt im Gespräch mit der DW: "Jeder weiß, dass die Wirtschaft am Boden liegt. Auch die Reformen führen zu keinem Ziel." In den sozialen Medien könne jeder sehen, dass die Spaltung der Gesellschaft keineswegs abgenommen habe. Menschen unterschiedlicher politischer Lager und Ansichten begegneten sich nach wie vor mit Hass. An den grundsätzlichen Problemen habe sich nichts geändert. "Thailand ist in einer Zeitblase gefangen."

Kontrollierte Thronfolge

Zusätzlich erhöht wird der Druck durch den krank darniederliegenden König. Zehntausende waren am Freitag (11.12.2015) dem Aufruf von Kronprinz Vajiralongkorn gefolgt und waren für den König durch Bangkok geradelt. Der 88-jährige König Bhumibol Adulyadej und das Königshaus sind eine politisch einflussreiche Größe in Thailand, obwohl das Land offiziell eine konstitutionelle Monarchie ist. Zum einen durch den Kronrat, der den König berät und in dem ehemalige Militärs und Politiker mit besten Verbindungen vertreten sind. Zum anderen durch das milliardenschwere Crown Property Bureau, das das Vermögen des Königshauses kontrolliert und an Schlüsselunternehmen des Landes beteiligt ist. Pravit sagt: "Das Militär will sicher sein, dass die Machtübergabe im Königshaus ohne Zwischenfälle verläuft."

Alles zusammengenommen – die außenpolitischen Kapriolen, die Korruption des Militärs, die härtere Gangart gegen Kritiker unter Berufung auf das "lèse majesté"-Gesetz – beunruhigen die Thais, ist sich der Beobachter sicher. "Die Menschen merken, dass sich Thailand international mehr isoliert, dass die Wirtschaft stagniert. Das führt zu einer langsamen Unzufriedenheit, die nicht kanalisiert werden kann, weil es keine Alternativen gibt. "

Reformen laufen ins Leere

Der anonyme Bobachter und der Journalist sind sich darüber hinaus einig, dass die Repression in den letzten Wochen zugenommen hat. Die anonyme Quelle sagt: "Das Militär versucht durch die Verbreitung von Angst seine Macht zu stärken."

Pravit gibt zu bedenken, dass die Unterdrückung der Meinungsfreiheit und die Verordnung von Reformen durch eine kleine Machtelite "von oben" dem dringend nötigen gesellschaftlichen Diskurs entgegenstehen. "Im Ergebnis kann man nicht erwarten, dass die Reformen erfolgreich sind und akzeptiert werden."

Doch die werden ohnehin noch auf sich warten lassen. Am Freitag (11.12.2015) gab der vom Militär eingesetzte nationale Reformrat bekannt, dass die im September 2015 abgelehnte Verfassung neu ausgearbeitet wird. Mit einem ersten Entwurf ist im Januar 2016 zu rechnen. Die Rückkehr zur politischen Normalität oder gar zur Demokratie ist auf unbestimmte Zeit verschoben.