"Argentinien steuert in Rezession"

DW: Die argentinische Regierung hat ein 60-tägiges Einfrieren der Preise mit dem Einzelhandel vereinbart, um die Inflation zu stoppen. Funktionieren in Argentinien die Märkte nicht?

Mewes: Nein, eine Marktwirtschaft im eigentlichen Sinne existiert in Argentinien nicht. Der Staat interveniert und reglementiert in allen Bereichen der Wirtschaft. Die Preisobergrenze wurde sicher nicht frei vereinbart, sondern den Unternehmen aufgezwungen.

Der IWF hat die argentinische Regierung angemahnt, glaubwürdige Inflationsdaten zu liefern. Während die Regierung eine jährliche Inflationsrate von ca. 10 Prozent angibt, gehen unabhängige Institute von 25 Prozent aus. Wer manipuliert und warum?

Es bestehen kaum Zweifel, dass die Regierung über das Statistikamt INDEC die Preisdaten manipuliert, und das schon seit dem Jahr 2007. Mit den zu niedrig ausgewiesenen Inflationsraten spart die Regierung Geld, denn das Land hat Anleihen begeben, die an die Preisentwicklung gekoppelt sind. Das bedeutet, je niedriger die Inflationsrate ist, desto mehr spart die Regierung beim Schuldendienst. Außerdem wird durch die niedriger ausgewiesene Inflation das Wirtschaftswachstum künstlich hochgerechnet und geschönt.

Wie wird dieser Prozess enden?

Argentinien ist auf dem Weg in eine Rezession. Der Prozess kann nur aufgehalten werden, solange durch gute Ernteergebnisse hohe Exporterlöse erwirtschaftet werden und die Regierung mehr Steuern einnimmt und somit ihre expansive Ausgabenpolitik fortsetzen kann, mit der sie die Wirtschaft in Gang hält. Andernfalls droht der nächste Staatsbankrott. Die hohe Inflation, wachsende Kriminalität und verbreitete Korruption sowie die Beschränkungen beim Erwerb von Devisen haben den Ruf der Regierung in der Bevölkerung stark beschädigt. Inzwischen stellen sich auch die Gewerkschaften, die bisher zu den wichtigsten Unterstützern der Regierung zählten, gegen die Politik der Staatspräsidentin Kirchner.

Sind die Wirtschaftseliten des Landes mit dieser Politik einverstanden oder sind sie machtlos?

Sie sind weitgehend machtlos, da die Regierung alle Bereiche der Wirtschaft kontrolliert und wichtige Schlüsselpositionen mit Anhängern der Kirchner-Regierung besetzt hat.

Ist eine eventuelle Manipulation der Inflationsdaten nicht eine Form der Senkung der Reallöhne, um so die Wettbewerbsfähigkeit des Landes zu erhöhen. Kann diese Rechnung aufgehen?

Nein, die Reallöhne sind nicht oder nur unwesentlich gesunken, da die Lohnerhöhungen der letzten Jahre sich mehr an der tatsächlichen als an der offiziellen Inflationsrate orientierten. Im vergangenen Jahr stiegen die Löhne um durchschnittlich 25 Prozent.

Welche Folgen hat die jetzige Wirtschaftspolitik Argentiniens für die ausländischen Investitionen?

Investoren benötigen Planungssicherheit und ein stabiles politisches und wirtschaftliches Umfeld. In Anbetracht der zahlreichen staatlichen Eingriffe in den Wirtschaftsablauf ist Argentinien für ausländische Investoren kein attraktiver Standort.

Marschiert Argentinien in Richtung Planwirtschaft mit vorgegebenen Preisen oder was bezweckt die jetzige Regierung?

Wenn man sich die Vorgaben der Politik für den Unternehmenssektor anschaut, weist Argentinien bereits deutliche Merkmale einer Planwirtschaft auf, bei der ein Plan allerdings nur schwer zu erkennen ist. So dürfen Importe nur getätigt werden, wenn der Staat seine Genehmigung erteilt. Unternehmen, die auf Importe angewiesen sind, müssen nachweisen, dass sie im gleichen Wert Exporterlöse generieren. Dann kommt es zu so sonderbaren Konstellationen, dass ein Automobilhersteller wie BMW Reis und Leder exportieren muss, um die Genehmigung für Importe von Kfz-Teilen zu erhalten. Die Staatsfinanzen sind zerrüttet, die Regierung greift auf Reserven der Notenbank und auf die Einlagen bei den Pensionsfonds zurück, um den Haushalt zu finanzieren. Vieles was heute in Argentinien geschieht, erinnert an die Fehlentwicklungen Lateinamerikas in den 1970er Jahren, die schließlich in die Schuldenkrise führten.

Auch der Ankauf von Devisen ist in Argentinien z. Z. streng begrenzt. Der Wechselkurs des Dollars auf dem Schwarzmarkt liegt zur Zeit mehr als 50 Prozent höher als der offizielle. Welche Folgen hat diese Wechselkurspolitik?

Die Flucht in den Dollar geschieht aus Angst vor steigender Inflation und aus Sorge um Ersparnisse in Landeswährung. Dies hat den Kurs des US-Dollar auf dem Schwarzmarkt steigen lassen. Eine Abwertung des Peso würde die Importpreise massiv ansteigen lassen und die Preisentwicklung weiter beschleunigen. Daher versucht die Notenbank den Wechselkurs langsam in kleinen Schritten abzuwerten.

Welche Folgen hat die jetzige Wirtschaftspolitik Argentiniens für den Wirtschaftsverbund Mercosur?

Der Mercosur ist seit seiner Gründung im Jahr 1991 nicht mehr als eine unvollkommene Zollunion, das heißt es gibt nach wie vor viele Sonderregelungen und Ausnahmen für einzelne Produkte beim Handel zwischen den Mitgliedsländern. Die auf den Binnenmarkt orientierte Politik der Kirchner-Regierung steht einer Weiterentwicklung des Mercosur eher im Wege.

Dr. Heinz Mewes ist Herausgeber des "Lateinamerika Finanzmarkt-Monitor" und war Chefvolkswirt der Dresdner Bank Lateinamerika.

Das Interview führte Pablo Kummetz.