Merkels Reformideen

Etwa ein Jahr lang hieß es, alle größeren Reformvorhaben in der Europäischen Union lägen bis zur Bundestagswahl auf Eis; die Bundesregierung werde vor allem die besonders strittigen Fragen meiden. Jetzt, wo Bundeskanzlerin Angela Merkel durch das gute Wahlergebnis gestärkt in Brüssel auftreten kann, will sie offenbar einen neuen Reformanlauf wagen. Beim Gipfel sagte sie: "Ich bin der Überzeugung, dass wir noch koordinierter, noch enger zusammenarbeiten müssen in Fragen der Wettbewerbsfähigkeit, der Innovationskraft, als wir das bis jetzt tun, wenn wir eine gemeinsame Währung haben wollen."

Doch was bedeutet das genau? Aus Berlin sickerten einige Ideen durch, etwa, dass die Europäische Kommission noch mehr Kontrollmöglichkeiten bei den fast durchweg defizitären nationalen Haushalten haben soll und dass sich zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit einzelne EU-Staaten gegenüber der Kommission zu maßgeschneiderten Reformen verpflichten sollen. Im Gegenzug könnten sie Zugang zu Extrageld aus der Gemeinschaftskasse bekommen.

Einer muss die Leviten lesen können

Der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert hat dazu auf Nachfrage gesagt, das alles sei nicht neu. Tatsächlich bemühen sich seit Ausbruch der Krise verschiedene Akteure, bei den Mitgliedsstaaten mehr haushälterische Disziplin durchzusetzen, allen voran die deutsche Regierung. Sie hat sich damit böse Vorwürfe des Einmischens, sogar des Hegemoniestrebens eingehandelt.

Janis Emmanouilidis von der Brüsseler Denkfabrik European Policy Centre meint in einem Deutsche-Welle-Interview: "Es gibt in Berlin, aber auch in anderen Hauptstädten den Eindruck, dass man die Kommission als überstaatlichen Akteur braucht, der in der Lage ist, den einzelnen Regierungen auch gegebenenfalls die Leviten zu lesen." Diese Rolle werde aber von keinem der Mitgliedsstaaten akzeptiert.

Not schafft Einsicht

Erste Reaktionen auf die Ideen dürften Merkel zunächst hoffnungsfroh stimmen. Nicht nur Parteifreunde scheinen einverstanden. "Es ist klar, dass kein Staat seine Haushaltskontrolle abgeben will", erklärt der SPD-Europaabgeordnete Jo Leinen. "Aber das Chaos, das wir hatten, und der Beinahe-Zusammenbruch der Wirtschaft in Europa lehrt uns, dass man nicht einen Binnenmarkt haben kann und erst recht keine Währungsunion, wenn nicht auch die Haushalts- und Wirtschaftspolitik koordiniert wird." Ausdrücklich fordert er von der Bundeskanzlerin "mehr Mut", ihre Vorschläge zu artikulieren. "Man muss es nur gut erklären und dann mit möglichst vielen Partnern auf den Tisch bringen."

Beim Gipfel stimmte auch der finnische Europaminister Alexander Stubb grundsätzlich zu: "Wenn ein Wettbewerbspakt bedeutet, dass man seine öffentlichen Finanzen in Ordnung bringt, wenn er bedeutet, dass man Strukturreformen durchführt, wenn er bedeutet, dass man die Märkte liberalisiert, dann begrüßen wir diese Initiative natürlich."

Wachsender Widerstand gegen "Brüssel"

Finnland ist allerdings einer der üblichen Verbündeten, wenn es um mehr Disziplin und Wettbewerbsfähigkeit geht. Staaten mit großen Haushalts- und Wettbewerbsproblemen wie Griechenland oder Spanien, aber auch Frankreich, halten sich dagegen zurück. Von ihnen ist, wie bisher schon, weiterer Widerstand zu erwarten, auch wenn die Mahnungen von der Kommission und nicht aus Berlin kommen. Doch es gibt noch eine andere und anscheinend wachsende Widerstandsgruppe. Das sind Staaten, die zwar nicht gegen den Konsolidierungskurs, wohl aber gegen mehr Zentralisierung in Europa sind. Dazu zählen vor allem die Briten und, abgeschwächt, die Niederländer. Aber sogar Merkel selbst hatte im Wahlkampf gesagt, man müsse überlegen, Kompetenzen aus Brüssel zurück in die Hauptstädte zu verlegen.

Für jeden etwas

Wie passt das zusammen? Und wie könnte man alle diese Gruppen bei einer Reform miteinander versöhnen? Janis Emmanouilidis glaubt, Merkel wolle eine Gesamtlösung und dabei allen etwas bieten. Die stabilitätsorientierten Staaten würden mehr Konsolidierung in der Eurozone bekommen; die schwachen würden finanziell bei ihren Reformen unterstützt. Außerdem wolle ihnen Merkel bei der Bankenunion entgegenkommen. Dabei geht es letztlich wieder um eine begrenzte gemeinsame Haftung, die den Deutschen und anderen sehr schwerfällt. Und auch die Euroskeptiker, glaubt Emmanouilidis, würden auf ihre Kosten kommen. Denn eine großangelegte Vertragsänderung in Europa werde es nicht geben: "Es geht nicht darum, dass man jetzt eine Wirtschaftsunion im vollen Sinne oder eine politische Union schafft. Es geht um einzelne konkrete Reformen, und die geschnürt in ein Gesamtpaket."

Geläuterter Barroso

Der Sozialdemokrat Jo Leinen, der insgesamt für mehr und nicht für weniger Europa ist, sieht manche euroskeptisch anmutende Bemerkung auch gar nicht so kritisch: Den Haag und anderen Hauptstädten gehe es eher "um eine Verschlankung der Gesetzgebung und Entbürokratisierung" als um Zurückverlagerung der Zuständigkeit weg von Brüssel und das sei zu befürworten. Und selbst EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, sonst der Vereinheitlicher par excellence, hat offenbar aus der Aufregung über Gurkenkrümmungsverordnung und Ölkännchenverbot gelernt. In einem Gastbeitrag in der Tageszeitung Rheinische Post vom Freitag (25.10.2013) schreibt Barroso, die EU müsse nicht alles regeln: "Wir werden keine EU-Vorschriften zur Behandlung von Rückenschmerzen erlassen oder Sicherheitsnormen für Friseure festlegen". Nicht nur in London wird man die Läuterung erleichtert zur Kenntnis nehmen.