Merkel geißelt Trumps Iran-Entscheidung
11. Mai 2018Die Aufkündigung des Atomabkommens mit dem Iran durch US-Präsident Donald Trump sei ein "ein Grund großer Sorge, auch ein Grund von Bedauern" und verletze "das Vertrauen in die internationale Ordnung", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Katholikentag in Münster. Es sei "nicht richtig", eine vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen einstimmig gebilligte Vereinbarung einseitig aufzukündigen.
Vor dem Hintergrund der umstrittenen Entscheidung Washingtons sehe sie den Multilaterismus "in einer wirklichen Krise", so die CDU-Politikerin. "Wenn jeder macht, worauf er Lust hat, ist das eine schlechte Nachricht für die Welt". Zugleich versicherte Merkel, sie werde sich "weiter für die transatlantische Partnerschaft einsetzen". Die Aufgabe, die internationale Zusammenarbeit zu stärken, sei nun drängender denn je.
Angesichts einer steigenden Zahl von Konflikten in der Welt rief Merkel zudem dazu auf, nicht abzustumpfen: "Das ist eine Gefahr angesichts der vielen Bilder von Menschen, deren Würde heute mit Füßen getreten wird." Zahlreiche Konflikte spielten sich indes nicht weit entfernt ab, "sondern direkt vor unserer Haustür".
"Rückschlag für Friedensdiplomatie"
Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) äußerte sich bei dem Katholikentreffen zum Ausstieg der USA aus dem Iran-Abkommen. Dieser sei ein "Rückschlag für die Friedensdiplomatie" und eine Absage an einen Frieden durch internationale Kooperation, so Steinmeier.
Der vatikanische Entwicklungsminister, Kardinal Peter Turkson, nannte es im Rahmen Veranstaltung bedauerlich, dass die Entscheidung der USA das Verhältnis zu Europa beeinträchtige. Die europäischen Länder hätten jedoch eine Chance, wenn sie das Gespräch suchten, betonte er: "Frieden wird nicht durch Waffen erreicht, sondern durch Dialog."
Donald Trump hatte die Aufkündigung des Atomabkommens am Dienstag bekanntgegeben. Deutschland, Großbritannien und Frankreich haben angekündigt, an der Vereinbarung festhalten zu wollen.
hk/stu (dpa, afp, kna, rtr)