US-Sanktionen gegen Irans Revolutionsgarden
10. Mai 2018
Nach dem Ausstieg aus dem Atomabkommen mit dem Iran hat das Finanzministerium in Washington Sanktionen gegen ein Netzwerk verhängt, das Millionensummen an die Revolutionsgarden geschleust haben soll. Das Geld hätten die Eliteeinheit Al-Quds und die Garden unter anderem zur Bewaffnung ihre "Stellvertretergruppen" in verschiedenen Ländern verwendet, erläuterte US-Finanzminister Steven Mnuchin. Die USA haben die Revolutionsgarden als Terrororganisation eingestuft. Die Sanktionen richten sich nach seinen Angaben gegen sechs Einzelpersonen und drei Firmen.
Die Strafmaßnahmen stehen zwar nicht im direkten Zusammenhang mit dem iranischen Atomprogramm. Allerdings hatte US-Präsident Donald Trump seine Aufkündigung des internationalen Abkommens am Dienstag nicht nur mit Teherans Nuklearaktivitäten, sondern auch mit iranischen Interventionen in regionale Konflikte - darunter im Jemen und in Syrien - begründet.
Netzwerk von Geldwechslern und -kurieren
Die jetzt verhängten Sanktionen richten sich gegen ein Netzwerk von Geldwechslern und -kurieren, das laut Mnuchin von der iranischen Zentralbank unterstützt worden war. Mittelsmänner des iranischen Regimes und der Zentralbank hätten in den Vereinigten Arabischen Emiraten örtliche Währung im Wert von Millionen US-Dollar für die Revolutionsgarden gewechselt. "Wir sind entschlossen, die Geldflüsse der Revolutionsgarden abzuschneiden, egal wo sie herkommen und hinfließen sollen", sagte Mnuchin. Er dankte ausdrücklich den Behörden in den Emiraten für ihre Unterstützung. Die dortige Regierung verhängte nach seinen Worten ebenfalls Sanktionen gegen das Geldwechsler-Netzwerk.
Die Revolutionsgarden sehen sich als Wächter der islamischen Revolution von 1979. Sie bilden gemeinsam mit Irans religiösem Oberhaupt, Ajatollah Ali Chamenei, die theokratischen Stützpfeiler des autoritären schiitischen "Gottesstaats".
Berlin sichert Teheran Festhalten an Abkommen zu
Die Strafmaßnahmen sind ein neuer Schritt und nicht Teil der umfassenden und rigiden US-Wirtschaftssanktionen, die sich direkt auf das iranische Nuklearprogramm beziehen. Diese Sanktionen waren im Rahmen des Atomabkommens ausgesetzt worden und werden nun schrittweise wieder in Kraft gesetzt. Dies hatte Trump ebenfalls am Dienstag verfügt.
Bundeskanzlerin Angela Merkel versicherte dem iranischen Präsidenten Hassan Rohani unterdessen in einem Telefongespräch, Deutschland wolle ebenso wie Großbritannien und Frankreich an dem Atomabkommen mit dem Iran festhalten. Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte, Merkel habe sich zudem dafür ausgesprochen, "im erweiterten Kreis beteiligter Staaten Gespräche mit Iran zu dessen ballistischem Raketenprogramm sowie zu seinen Regionalaktivitäten" unter anderem in Syrien und dem Jemen aufzunehmen.
se/mak (afp, rtr, ap)