Merkel sieht sich in Flüchtlingspolitik bestätigt
19. Februar 2016
In der Flüchtlingskrise plant die Europäische Union Anfang März einen neuen Sondergipfel mit der Türkei. "Wir haben bestätigt, dass es keine Alternative gibt zu einer guten, intelligenten und weisen Zusammenarbeit mit der Türkei", sagte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker beim EU-Gipfel in Brüssel.
Aktionsplan mit der Türkei bestätigt
Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht sich durch den Gipfel in ihren Bemühungen um eine Lösung der Flüchtlingskrise bestätigt. "Ich bin sehr zufrieden mit der Diskussion", sagte sie in einer nächtlichen Verhandlungspause.
Alle Staats- und Regierungschefs hätten den am 29. November gefassten EU-Türkei-Aktionsplan nicht nur bekräftigt, sondern auch zur Priorität beim Umsetzen der gemeinsamen Ziele erklärt. Diese seien der bessere Schutz der EU-Außengrenzen, die Bekämpfung der illegalen Migration und dadurch die Reduzierung der Flüchtlingszahlen aus der Türkei Richtung Europa, führte Merkel aus. Der Aktionsplan sieht unter anderem vor, dass die EU drei Milliarden Euro zur besseren Versorgung syrischer Kriegsflüchtlinge in der Türkei zur Verfügung stellt.
Merkel sagte, seit Ende November sei vieles in Bewegung gekommen. Sie verwies auf Beschlüsse zu einem NATO-Einsatz in der Ägäis zur Schleuserbekämpfung und zur Verbesserung der Zusammenarbeit der türkischen Küstenwache mit Griechenland und der EU-Grenzschutzagentur Frontex.
Signal an Ankara
Die EU gibt mit der Entscheidung zu einem neuen Gipfel laut Diplomaten auch ein deutliches Signal, dass sie trotz des eskalierenden Kurdenkonflikts in der Türkei an der Zusammenarbeit festhält. Ein am Rande des Gipfels geplantes Sondertreffen einiger Staaten mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu musste wegen der jüngsten Anschläge in Ankara abgesagt werden.
In den vergangenen Wochen hatte es heftige Debatten unter den EU-Ländern über den richtigen Kurs in der Flüchtlingskrise gegeben. Die osteuropäischen Staaten der Visegrad-Gruppe (Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn) hatten dafür plädiert, die mazedonisch-griechische Grenze zu schließen - was etwa Merkel ablehnt.
wl/wa (dpa, afp, rtr)