Merkel mischt sich ein

Berlins regierender Bürgermeisters Michael Müller erkläre sich gern für nicht zuständig und schiebe seine Verantwortung von sich, sagte Merkel in einem Interview mit dem "Tagesspiegel". Aus eigener Erfahrung wisse sie aber: "Regierungschefs tragen immer die Verantwortung und werden bei Wahlen auch immer verantwortlich gemacht."

In den vergangenen Monaten hatte es in der rot-schwarzen Berliner Koalition erbitterten Streit über die Verantwortung für Aufnahme und Unterbringung der Flüchtlinge gegeben. Besonders wegen der Zustände auf dem Gelände des CDU-geführten Landesamts für Gesundheit und Soziales (Lageso) geriet Müller in die Kritik. Die Flüchtlingsfrage werde die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am Sonntag stark dominieren, meinte die Kanzlerin. "Wahlkämpfe werden über die Themen geführt, die die Menschen bewegen." Das Thema Integration sei in Berlin ein wichtiges Thema.

Merkel will "handfeste Lösungen"

Ihre eigene Flüchtlingspolitik verteidigte Merkel erneut gegen Kritik. Sie sei mit sich selbst im Reinen: "Wer richtungsweisende politische Entscheidungen zu treffen hat, muss das tun, auch wenn sie polarisieren", sagte die Kanzlerin. Sie sehe es dabei als ihre Pflicht an, gleichzeitig "immer die Gründe für die Entscheidungen zu benennen und um Unterstützung zu werben". Die meisten Entscheidungen in der Flüchtlingspolitik seien im Übrigen von der überwältigenden Mehrheit der Abgeordneten im Bundestag, den Bundesländern und Kommunen "als eine nationale Kraftanstrengung getragen" worden, sagte Merkel.

Die CDU-Chefin versicherte, sie nehme die Sorgen der Menschen ernst und wolle sie mit "handfesten Lösungen" von ihrem Kurs überzeugen. "Wir wissen seit den rechtsradikalen Ausschreitungen der neunziger Jahre und den Morden des NSU, dass es ein Potenzial für Ressentiments, ja sogar für Hass gegen Ausländer gibt. Die Aufgabe von Politik ist es, dem entgegenzutreten." Eine Obergrenze für Flüchtlinge, wie sie die Schwesterpartei CSU fordert, lehnte Merkel abermals ab. Stattdessen gelte es, die EU-Außengrenzen besser zu schützen, gegen Fluchtursachen vorzugehen "und mit Herkunfts- und Transitländern faire Vereinbarungen wie die EU-Türkei-Vereinbarung" zu schließen.

Kann es ein "Einwanderungsbegrenzungsgesetz" geben?

Zur Diskussion um die Forderung, Zuwanderung nur noch für Flüchtlinge aus "christlich-abendländischen" Kulturräumen zuzulassen, verwies die Kanzlerin darauf, dass die CSU dies nicht auf Flüchtlinge beziehe, sondern nur auf ein "wie sie es nannte, Einwanderungsbegrenzungsgesetz. Solche Gesetze folgen immer den Interessen der aufnehmenden Länder und legen Kriterien für die Zuwanderer fest. Das ist in Ordnung und der Sinn solcher Gesetze in allen Ländern."

Allein aufgrund der Verankerung Deutschlands in der EU könnte das Land zum Beispiel der Zuwanderung aus Europa in einem solchen Gesetz einen Vorrang geben, betonte Merkel, aber "davon zu unterscheiden sind Fragen des Asylrechts oder der Genfer Flüchtlingskonvention".

Merkel will ihren Kurs halten

Trotz des Widerstands der CSU sowie von Teilen ihrer Partei zeigte sich Merkel zuversichtlich, ihren Kurs halten zu können. Sie verwies auf Beschlüsse des CDU-Parteitags Ende 2015. Damals habe ihre Partei beschlossen, den Zuzug von Flüchtlingen zu ordnen, zu steuern und zu reduzieren. "Heute können wir feststellen, dass wir diesen Weg gegangen sind und die Beschlüsse des CDU-Parteitages konsequent umsetzen", sagte Merkel.

pab/haz ( afp, dpa, epd, kna, rtr)