Merkel fordert Rechtsstaatlichkeit in China

Vor Studenten und Professoren an der chinesischen Akademie der Wissenschaften mahnte die Kanzlerin den Ausbau des Rechtsstates in China an. "Kern aller Rechtstaatlichkeit ist, dass die Stärke des Rechts gilt und nicht das Recht des Stärkeren", sagte Merkel. Recht dürfe nicht als Werkzeug der Macht benutzt werden, sondern müsse unabhängig von der Politik für alle gelten.

Bei der Verleihung der Ehrendoktorwürde durch die Universität Nanjing in Peking setzte sich die Kanzlerin nachdrücklich dafür ein, dass regierungsunabhängige Organisationen trotz eines ab 2017 in China geltenden Gesetzes zu ihrer Kontrolle auch künftig frei arbeiten können. "Sie alle tragen zur Verständigung und zum Verständnis bei." Betroffen sind auch Parteienstiftungen, Wissenschaftseinrichtungen oder die deutsche Auslandshandelskammer (AHK).

Die Bundeskanzlerin ist derzeit gemeinsam mit sechs Ministern und fünf Staatssekretären zu dreitägigen Regierungskonsultationen in der Volksrepublik unterwegs. Neben Menschenrechtsfragen stehen vor allem wirtschaftliche Themen auf der Tagesordnung.

Im Konflikt über die europäische Weigerung, China als Marktwirtschaft einzustufen, setzte sich Merkel für einen Kompromiss ein, um einen drohenden Handelskonflikt zu vermeiden. "Kein Mensch hat Interesse an vergrößerten Handelskriegen", sagte Merkel. "Das bedeutet auch, dass wir offen über die bestehenden Probleme reden müssen." Der Status als Marktwirtschaft würde das Land vor teuren Anti-Dumping-Klagen bewahren - also Beschwerden, dass es seine Produkte unter Preis anbiete.

Bei der Aufnahme in die Welthandelsorganisation (WTO) 2001 war China der Status bis Ende dieses Jahres in Aussicht gestellt worden. Die EU möchte aber weiter geltende Schutzmechanismen gegen Billigprodukte aus China schaffen. Die EU müsse mit Peking "über einige Branchen sprechen", sagte Merkel und verwies auf die Stahl-Überproduktion des Landes: "Das ist ein großes Problem für europäische Stahlhersteller."

Spannungen im südostchinesischen Meer

Angesichts der Spannungen im süd- und ostchinesischen Meer forderte Merkel außerdem verbindliche Verhaltensregeln zwischen den südostasiatischen Staaten und China. Damit sollten Gebietsstreitigkeiten in der Region vermieden werden. Zuletzt hatte es erhebliche Spannungen wegen chinesischer Besitzansprüche in den Meergebieten mit nahezu allen Nachbarn des Landes gegeben. China beansprucht rund 80 Prozent des Meergebiets, das reich an Fischgründen und Rohstoffen ist und wichtige Schiffahrtsstraßen hat.

rk/sti (dpa, epd, rtrd)