Sierens China: Versprochen ist versprochen

Gegebene Versprechen bricht man nicht. Vor allem dann nicht, wenn sie vertraglich festgehalten und durch europäisches Recht bindend sind. Oder kann man dann einfach mal behaupten, so sei es gar nicht gemeint gewesen? Genau das passiert derzeit jedoch in Brüssel, wenn einer Resolution folgt, die das Europäische Parlament vergangene Woche verabschiedet hat. Diese ist allerdings für die EU-Kommission nicht bindend.

Es geht um die Frage, ob China ab dem 11. Dezember, also genau 15 Jahre nach seinem Beitritt zur Welthandelsorganisation WTO, von deren Mitglieder als eine vollwertige Marktwirtschaft anerkannt wird.

Schutzzölle werden viel schwieriger

Was nur ein kleiner Schritt nach vorn für das Image Chinas als Global Player wäre, wäre ein riesiger Schritt für den Export chinesischer Produkte nach Europa. Denn damit würden die Hürden für Anti-Dumping-Verfahren der EU gegen China deutlich höher und die eventuellen und Schutzzölle, die verhängt werden können, wesentlich geringer. Von insgesamt 73 Anti-Dumping-Verfahren, die die EU innerhalb der WTO betreibt, betreffen allein 56 Produkte aus China. Dabei geht es nicht darum, China zu Piesacken, sondern um viel mehr: Das Überleben ganzer Industrien und ihrer Arbeitsplätze in Europa.

Obwohl es anlässlich des WTO-Beitritts Chinas so zwischen Peking und Brüssel abgesprochen wurde, hat die EU nun Bedenken. Damals wurde China für einen Übergangszeitraum als "Nicht-Marktwirtschaft" eingestuft. Das war nur logisch. In einem Land, dessen Märkte von der Regierung kontrolliert werden, konnte man nicht von einer unabhängigen, freien Preisbildung sprechen. Der freie Markt in Europa musste geschützt werden. Artikel 15 des Beitrittsvertrags jedoch sichert den Chinesen zu, dass sie nach 15 Jahren den Status einer Marktwirtschaft (Market Economy Status, MES) erlangen und die Schutzmechanismen gegen ihre niedrigen Preise abgemildert werden. Im Zuge der wirtschaftlichen Entwicklung der Volksrepublik und der sich langsam öffnenden Märkte des Landes war die EU sich damals sicher, dass der Status sich ändern würde. Sicherlich könnte man darüber diskutieren, ob Chinas Wirtschaft nun den Kinderschuhen entwachsen ist und reif dafür ist, den Status einer Marktwirtschaft zu erhalten. Jedoch steht dieser Status dem Land aus juristischer Sicht nun automatisch zu, wie selbst der juristische Dienst der EU-Kommission einräumt.

Uneiniges Europa

Die Europäer selbst sind sich jedoch uneins. Die EU-Staaten stehen längst nicht alle hinter der Resolution des Parlaments. Manche sehen durchaus Vorteile darin, die bestehenden Handelsbarrieren abzubauen. Industrien können von den Billigprodukten profitieren, der chinesische Markt noch stärker die EU-Wirtschaft ankurbeln. Zweifler stützen sich hingegen auf eine Studie des Washingtoner Economy Policy Institute, der zufolge 1,7 bis 3,5 Millionen Jobs in Europa verloren gehen könnten, wenn China den Status erhält.

Obwohl diese Zahl mit Vorsicht zu genießen ist, weil sie allein aus Hochrechnungen bestehender Handelszahlen gewonnen wurde, hat sie einen wahren Kern. Das zeigt etwa der Blick auf die europäische Stahlindustrie, dies eit dem vergangenen Jahr extrem unter Billigstahl aus China leidet. Weil China mehrere Hundert Millionen Tonnen zu viel Stahl produziert, werden die Produkte zum Schleuderpreis ins Ausland verkauft. Europäische Unternehmen können bei den Niedrigstpreisen aus China nicht mithalten und stehen reihenweise vor dem Konkurs. Aber es ist auch die anhaltende Abkühlung der Weltkonjunktur, die den Stahlfirmen schon länger zu schaffen macht. China nun zum alleinigen Sündenbock zu machen, wäre nicht fair und löst die strukturellen Probleme in der Branche nicht.

Verständlich ist andererseits, dass Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel die Stahlkocher in Nordrhein-Westfalen näher sind, als die Brüsseler Versprechen oder China: Man könne die Interessen der deutschen Stahlindustrie nur der guten Beziehungen zu China zuliebe nicht opfern, meint er. Nachvollziehbar, zumal im kommenden Jahr in Nordrhein-Westfalen Wahlen anstehen. Und Gabriels SPD weiter die Ministerpräsidentin stellen will.

Mögliche Gegenmaßnahmen Chinas

Der Widerstand gegen den Status einer Marktwirtschaft für China ist nachvollziehbar. Die hohen Schutzzölle sind vielfach auch heute noch sinnvoll. Doch es stellt sich die generelle Frage, was besser für die EU ist: niedrigere Zölle oder der Ärger, den man sich einhandelt, wenn man es sich mit den Chinesen verspielt? Denn China könnte im Gegenzug den Zugang europäischer Unternehmen zum chinesischen Markt einschränken oder die Verhandlungen über das geplante Investitionsabkommen mit der EU abbrechen. Klar ist jedenfalls, dass China ein Nein der EU nicht dulden wird. Notfalls würde Peking damit vor das WTO-Schiedsgericht ziehen.

Solche drastischen Maßnahmen möchte man in Brüssel naturgemäß vermeiden. Weil die Chinesen den ersehnten Status über kurz oder lang so oder so zugestanden bekommen, ist man auf der Suche nach Kompromissen. Denkbar wäre zum Beispiel der Bestandsschutz einiger Schutzzölle in der gegenwärtigen Höhe, obwohl der Status sich ändert. Es könnten auch bestimmte Branchen wie die Stahl- oder Textilindustrie von den Änderungen ausgenommen werden, wie es beispielsweise in Australien der Fall ist.

Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen. Die Resolution des Parlaments ist eben nicht gesetzgebend, sondern zeigt im Grunde nur ein Stimmungsbild und dient der EU-Kommission als Entscheidungshilfe. Und diese wird im Herbst entscheiden müssen, ob sie ihr einst gegebenes Versprechen halten möchte. Bei den deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen Mitte Juni in Peking wird man versuchen, einen Stahlkompromiss unter den Bedingungen eines Marktwirtschaftsstatus für China auszuloten. Bundeskanzlerin Merkel muss sich also noch früher als Brüssel positionieren.

Unser Kolumnist Frank Sieren lebt seit über 20 Jahren in Peking.